Herr Willecke von k+s droht den Ehlener Landwirten schon mal mit dem „Durchleitungsrecht“ und dem „Grundabtretungsverfahren“. Das Regierungspräsidium spricht eine klarere Sprache: „Enteignungsverfahren und Entschädigungsfestsetzungen“ ist die Rubrik dort benannt.
„Die Enteignungsbehörde greift immer dann ein, wenn ein Grundstück bzw. Grundstücksteile für eine Maßnahme, die dem Allgemeinwohl dient, in Anspruch genommen werden soll und zwischen Vorhabensträger und Eigentümer/Besitzer keine Einigung erzielt werden kann.“
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Auch wenn es sich bei dem Verlegen der Abwasserleitung nicht um den Entzug von Eigentum handelt, sondern „nur“ um die dingliche Sicherung im Grundbuch; es ist schon erstaunlich, dass im Jahre 2016 ein Weltunternehmen nicht die technisch durchaus machbare Vermeidung seiner Produktionsabfälle durch Verdampfung betreibt, sondern stattdessen seine konzentrierte Salzlauge über eine über 130 km lange Rohrleitung in die Weser verklappen will.
Quelle: hessenschau.de/tv-sendung/vide...