5 Dinge, die Politiker nicht dürfen, sich aber trotzdem erlauben!

5 Dinge, die Politiker nicht dürfen, sich aber trotzdem erlauben! | Anwalt Christian Solmecke

Рет қаралды 55,366

Күн бұрын

Passiert es dir auch manchmal, dass du Nachrichten mit Aussagen von Politikern liest, die dich stutzig machen und dir denkst: „Das darf der?“ Damit bist du nicht allein. Politiker sind das demokratische Bindeglied zwischen Staat und Bürgern. Dann kann ihnen doch nicht einfach alles erlaubt sein, oder? Was Politiker aufgrund ihres Amtes nicht dürfen, aber manchmal eben doch machen, erfährst du in diesem Video.
00:00 Intro
01:20 Darf sich ein Politiker bei der Vermittlung verschiedener Großaufträge persönlich bereichern?
03:45 Darf ein Politiker einer Nebentätigkeit nachgehen?
04:45 Darf ein Politiker Geschenke annehmen?
09:47 Darf ein Politiker sagen, was er will?
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Virtueller Kanzlei-Rundgang: wbs.law/rundgang
Startet euren Rundgang in 3D und 360°durch die Kanzlei WBS (inkl. KZfaq-Studio)
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Social Media-Kanäle von WBS
Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social Media Kanälen besucht und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert.
▬Recht2Go▬
Auf unserem erfolgreichen Kanal Recht2Go räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Life-Hacks. Mit Recht2Go bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. I&U TV (produziert sternTV) kümmert sich um Realisation, Verpackung und Produktion des Ganzen. Es gibt jede Woche ein Oberthema, zu dem wir dich täglich mit spannenden Infos versorgen. Aha-Momente sind vorprogrammiert! Folge uns auf Recht2Go und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen.
➥ Instagram: wbs.law/recht2go
➥ Facebook: wbs.law/recht2goFacebook
➥ TikTok: wbs.law/recht2goTikTok
▬Discord▬
Unser Discord-Server dient insbesondere der Unterstützung dieses KZfaq Kanals. Nutzerfragen, Challenges, Themenvorschläge - all das kannst du dort posten und natürlich Gleichgesinnte treffen und dich austauschen. Schau gerne vorbei. Hier der Link:
➥ wbs.law/discord
▬Podcasts▬
Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links:
➥ wbs.law/spotify
➥ wbs.law/soundcloud
➥ wbs.law/apple
▬Twitter▬
Erfahre als erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem Twitter-Account! Stay tuned! Hier der Link:
➥ wbs.law/twitter
▬Instagram▬
Du willst rechtlich immer auf dem Laufenden bleiben und gerne interessante Einblicke in den Kanzlei-Alltag bei WBS erhalten? Dann bist du bei uns auf Instagram goldrichtig. Hier der Link:
➥ wbs.law/instagram
▬Facebook▬
Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link:
➥ wbs.law/facebook
▬Unser Zweitkanal▬
Unseren weiteren KZfaq-Kanal „WBS-Die Experten“ kennst du, oder? Wenn nicht, dann unsere dringende Empfehlung: Schau rein! Denn hier erfährst du immer donnerstags ausführlich alle wichtigen Infos zu unseren Rechtsbereichen - präsentiert von sechs unserer Top-Rechtsanwälte. Ob Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Social-Media-Recht, Verkehrsrecht oder Datenschutzrecht: Das alles und mehr nur auf unserem Zweitkanal und zwar aus erster Hand von unseren WBS-Experten. Hier der Link:
➥wbs.law/dieexperten
▬Kontakt▬
Hotline: 0221 / 400 67 550
E-Mail: info@wbs-law.de
⏵Video produziert von: So geht KZfaq (www.so-geht-youtube.de)

Пікірлер: 550

@newaera3588 3 жыл бұрын

Wenn es nur 5 Dinge wären, könnten wir uns glücklich schätzen. 😂

@darius349 3 жыл бұрын

Destruction 100

@Riplex76 3 жыл бұрын

Das schlimme ist das ich keinen Politiker kenne, der wirklich Verantwortung übernommen hat für sein handeln und auch richtig bestraft worden ist. Die Politiker bekommen selbst wenn sie jetzt freiwillig ihr Mandat abgeben ein üppige Rente wo ein normal Arbeitnehmer nur von träumen kann.

@theoneandonly8567 3 жыл бұрын

Doch gab es mal. Aber diese Sorte von Polikern ist leider seit Jahrzehnten ausgestorben.

@partyzahn7312 3 жыл бұрын

@@theoneandonly8567 oder hat keinen Dreck am Stecken. Derzeit kaum zu glauben, aber in der Opposition soll es die eine oder andere Idealistin geben, die tatsächlich noch an eine progressive Transformation glaubt ;-)

@scantrain5007 3 жыл бұрын

Politiker sollten gemäß § 511 HGB belangt werden können.

@LaNoir. 3 жыл бұрын

@@theoneandonly8567 Als wäre Politik früher besser gewesen XD es wurde nur nicht so effektiv aufgedeckt wie heute kzfaq.info/get/bejne/jap-jLaQmcrPcZc.html Oder sprichst du über die Zeit, in der man noch geköpft werden konnte?

@theoneandonly8567 3 жыл бұрын

@@LaNoir. früher besaßen sie wenigstens noch so viel Anstand bei Verfehlungen zurück zu treten.

@jungsfragen 3 жыл бұрын

Gutes und passendes Video zur jetzigen Lage. Auch geil zur kommenden Wahl. Danke!

@keischaassili3644 3 жыл бұрын

hallo ben

@NaaHoerMal 3 жыл бұрын

Immer wenn ich Jungsfragen sehe muss ich automatisch zweideutig denken... Kommende Wahl😂😂😂

@I_can_hear_you_not 3 жыл бұрын

@@NaaHoerMal kommender Wal oder kommende Auswahl?! 😅

@NaaHoerMal 3 жыл бұрын

@Eternia Core 😂😂😂

@NaaHoerMal 3 жыл бұрын

@Marco Becker Marco Becker*innen

@morkvomork6815 3 жыл бұрын

"Ich habe eine andere Rechtsauffassung" (Andreas Scheuer bei Lanz) 😂

@joymaster2006 3 жыл бұрын

"Ich gebe Ihnen mein EHRENWORT".... :-) am nächsten Tag war er denn "untergetaucht" :-)

@wassolldasalles8204 3 жыл бұрын

Ist er "untergetaucht" oder "untergetaucht worden".......... das ist die Frage....... 🤔

@horsthorstmann7921 3 жыл бұрын

@@wassolldasalles8204 Eigentlich auch egal. Das Ergebnis zählt.

@PhilippBlum 3 жыл бұрын

Wer nebenbei mehr verdient als mit dem Bundestagsmandat kann fuer mich, rein faktisch, schon nicht mehr den Fokus auf das Mandat haben. Alleine daher sollte man das schon nicht erlauben.

@MalcomJPrince 3 жыл бұрын

Naja Der Spahn ist auch nicht sauber, schade das er nicht erwähnt wurde 🤷‍♂️

@BlinzLea 3 жыл бұрын

Wenn ich hier was zu sagen hätte, wäre Herr Spahn der Erste, der abgeholt worden wäre. 😏

@vidguy0101 3 жыл бұрын

Soweit ich weiß hat er noch nichts wirklich illegales getan. Moralsich verwerfliche Dinge schon, aber in diesem Video geht es um Dinge, die Politiker nicht tun dürfen. Wir tun gut daran, das zu trennen und zu differenzieren.

@CrystalMaidenFeetLover86 3 жыл бұрын

@@vidguy0101 Da Politiker definieren was für sie illegal ist macht es gerade Sinn sie nicht nach der Legalität ihres Handelns, sondern nach moralischen Maßstäben zu beurteilen

@theoneandonly8567 3 жыл бұрын

Das ganze gibt es doch schon seit langen... Ich sag nur Kohl...ist seit Jahrzehnten Usos

@vidguy0101 3 жыл бұрын

@@CrystalMaidenFeetLover86 Dumm nur dass moralische Maßstäbe subjektiv sind und sich genau deshalb nicht für eine Verurteilung reichen. Müssten wir beide alleine schon die Politiker benennen, die nach unseren moralischen Vorstellungen aus dem Parlament geschmissen werden müssen, kämen wir zwei schon auf unterschiedliche Ergebnisse. Ganz zu schweigen von 80 Millionen weiteren Menschen. Ich finde es gefährlich wenn suggeriert wird, man könne ohne (objektive) Rechtsgrundlage fordern, dass Politiker eingesperrt werden sollen, wie in vielen anderen Kommentaren in letzter Zeit gefordert wird. Das untergräbt langsam aber sicher unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie.

@starstencahl8985 3 жыл бұрын

“Hohes Gehalt um nicht bestechlich zu handeln” Politiker: How about I do anyway

@VerdaechtigUeblicher 3 жыл бұрын

Moral? In der Politik? Sehr guter Scherz :-)

@derheiligespaten435 3 жыл бұрын

Das ist glaube ich das erste mal, dass ich wirklich "Wilde, Beuger und Solmecke" verstanden habe Das hört sich sonst immer an wie "Wildeburger und Solmecke"

@GabrieleLuegger 3 жыл бұрын

Habe Wildeberger und Solmecke verstanden. 🤩🤩🤩

@darius349 3 жыл бұрын

Wie wär's mit Intro lesen?

@derheiligespaten435 3 жыл бұрын

@@darius349 Ich hab ja nicht gesagt, dass ich das noch nicht vorher wusste, er hat es aber eben immer so ausgesprochen.

@82ismi 3 жыл бұрын

Der Schaden ist enorm, gerade in Wahlkampfzeiten. Ich sehe die Rolle der Lobbyisten als gefährlich für die verfassungsmäßige Ordnung, denn sie fügen gewissermaßen einen weiteren, nicht offen legitimierten, Machtfaktor hinzu. Im Zusammenhang mit wiederholten Angriffen mit dem Ziel die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen einzuschränken ergibt das eine erhebliche Schieflage.

@Amylein94 3 жыл бұрын

Können wir bitte aufhören von der “Maskenaffäre“ zu sprechen? Es ist ein waschechter Korruptionsskandal! 😠

@ipadize 3 жыл бұрын

wie wärs mit 5 Dinge, die sich Anwälte erlauben aber nicht dürfen?

@HangoverTelevision 3 жыл бұрын

Was das mit den Beleidigungen angeht hab ich das auch selbst erlebt, dass mich unser SPD-Mann Renz öffentlich beleidigt hat. Hab dann als Retourkutsche jenes Zitat von ihm ausgedruckt und über seine Wahlplakate geklebt :P

@partyzahn7312 3 жыл бұрын

Öffentlich ne Straftat zugeben, ist aber nicht besonders klug ;-) In einer anderen Welt könnte ich die Aktion vielleicht geil finden, aber man darf ja Straftaten nicht gutheißen ^^

@HangoverTelevision 3 жыл бұрын

@@partyzahn7312 naja ne Straftat war das nicht, max. ne Ordnungswidrigkeit.

@kiam001 3 жыл бұрын

Sobald du was auf Wahlplakate klebst machst du eine Ordnungswidrigkeit

@HangoverTelevision 3 жыл бұрын

@@kiam001 sag ich doch auch ^^

@marcandrek1514 3 жыл бұрын

@@HangoverTelevision Wenn Sie sich da mal nicht täuschen...

@sarkasmus3732 3 жыл бұрын

Gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen sowie gegen unser Grundgesetz und das permanent ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, weder finanziell noch juristisch.

@jupamoers 3 жыл бұрын

Wäre ich hochrangiger Politiker und würde herausfinden, was meine Untergebenen alles machen, was sie nicht dürfen...Ich würde sie eiskalt aus der Partei werfen und nicht um deren Rücktritt bitten.

@marcandrek1514 3 жыл бұрын

Dass es in einem Rechtsstaat nicht so einfach ist, einen unliebsamen Parteifreund aus der Partei zu werfen, sollte bekannt sein, schließlich gab es in der jüngeren Vergangenheit so einige Beispiele in verschiedenen Parteien.

@mojgansalemi3501 3 жыл бұрын

🙏ich liebe euer Kanal😉immer wieder überraschend 👏lasst die Interessen- Konflikte auffliegen👍

@svenst5 3 жыл бұрын

Hallo, Sehr spannend finde ich in dem gesamten Kontext das Thema Eidbruch. Schon faszinierend, wie die selbe Handlung unterschiedlich gehandhabt wird. Gruß aus Berlin

@marcelluskontak3912 3 жыл бұрын

Das, gegenwärtig wahrscheinlich, wichtigste Video auf KZfaq !

@Heimwerkerbienchen 3 жыл бұрын

Sie machen aber manchmal Dinge, die sie nicht dürfen und werden trotzdem weiterbezahlt.

@gordo82__84 3 жыл бұрын

befördert! 😀

@Heimwerkerbienchen 3 жыл бұрын

@@gordo82__84 oder das 🤯

@Paul.T2001 3 жыл бұрын

@@gordo82__84 so wie Ursula von der Leyen

@sarkasmus3732 3 жыл бұрын

Genau, Beamte können unehrenhaft entlassen werden ohne Pensionsansprüche, das sollte auch für Politiker gelten !

@xadyexcal 3 жыл бұрын

wie viele jetzt wohl nachsehen gehen wie viel axel voss mit seiner "urheberrechts-kenntnisse" vor 2 jahren verdient hat?

@TLTwithoutTEA 3 жыл бұрын

Oh der Schröder, wie schön zu sehen dass es stimmt was früher über ihn gesagt wurde.

@MurphysPuppet 3 жыл бұрын

Hol ihn ma ne Flasche Bier!

@theoneandonly8567 3 жыл бұрын

Naja gegen die Politikdarsteller von heute war er ein echter Engel.

@svenklingen4849 3 жыл бұрын

Gas-Gerd?

@tobiwob3569 3 жыл бұрын

Warum da nix gemacht wird ist traurig und wir machen nix

@Yuusou. 3 жыл бұрын

Doch, dieses Jahr diese Leute nicht wählen und einfach auf die Partei DIE PARTEI setzen, denn sie ist sehr gut.

@tobiwob3569 3 жыл бұрын

@@Yuusou. ich liebe ihr Sarkasmus :3 und stimmt

@dario99m 3 жыл бұрын

Was mal ganz interessant wäre (und auch passend zum derzeitigen Geschehen -> Anpassung des Infektionsschutzgesetzes): Ist es überhaupt möglich, dass die Bundesregierung den Ländern vorschreibt, welche Corona-Maßnahmen erteilt werden in Bezug auf den Flickenteppich der Regeln in Deutschland?

@magisterp7120 3 жыл бұрын

".. Die .. Regierung beabsichtigt [...] nicht, durch dieses ..Gesetz die Länder aufzuheben. Wohl aber wird sie diejenigen Maßnahmen treffen, die von nun ab und für immer eine Gleichmäßigkeit der politischen Intentionen im Reich und in den Ländern gewährleisten. [...] Um die Regierung in die Lage zu versetzen, die Aufgaben zu erfüllen, [...] hat sie im (Parlament) durch die beiden Parteien .. das ..Gesetz einbringen lassen. Ein Teil der beabsichtigten Maßnahmen erfordert die verfassungsändernde Mehrheit. Die Durchführung dieser Aufgaben bzw. ihre Lösung ist notwendig. Es würde dem Sinn der nationalen Erhebung widersprechen und dem beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des (Parlaments) erhandeln und erbitten. [...] Weder die Existenz des (Parlaments) noch des ..rats soll dadurch bedroht sein. [...] Der Bestand der Länder wird nicht beseitigt ...," (Quelle: Deutschlands einstiger Kanzler Adolf Hitler in seiner Rede zum Ermächtigungsgesetz; "E.gesetz" durch "Gesetz" und "Reichstag" durch "Parlament" ersetzt)

@AlegriaDaVida 3 жыл бұрын

@@magisterp7120 😮

@strongunicorn3003 3 жыл бұрын

Immer wieder gut 😊👍

@frauellen 3 жыл бұрын

danke für das video! 👋🏼😊👍🏼

@paulepinguin6183 3 жыл бұрын

Mega Video 👍 Ich fände ein Video zu Lobbyismus sehr spannend. Was ist da noch erlaubt? Warum gibt es überhaupt Lobbyismus? Wo ist der Vorteil für die Bürger/Gemeinschaft?

@jomsborgwiki5749 3 жыл бұрын

Tolles Video 💙💙💙👍

@Hirschgamer 3 жыл бұрын

Sehr gutes Video!

@strawberrysmile2212 3 жыл бұрын

Hab gerade überlegt, dass ich bald ja nicht mehr nach 21 Uhr draußen rumlaufen darf. Hab dann kurz nachgedacht und mir gedacht "Scheiß drauf" die werden mir doch nicht vorschreiben wann ich was zu tun habe (mal abgesehen von dem Sinn dieser Verordnung)

@SpiGAndromeda 3 жыл бұрын

Solange die Bundestaatsanwaltschaft durch die Bundesregierung weisungsgebunden ist, passiert da ohnehin nichts. Also würde die CDU im Amt es erlauben, dass ihre Leute (oder Ex-Leute) wirklich strafrechtlich verurteilt werden.

@BlinzLea 3 жыл бұрын

Tja, ist halt doch kein Rechtsstaat hier. 🧐

@drinnennurTassen 3 жыл бұрын

Ich wünsche mir mal ein Video über die Paragrafen 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetz in Bezug auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 vom 27.5.2019.

@Erefar123 3 жыл бұрын

"Und dann bekommen sie was auf den Deckel" 🤣😂 als ob. Mal lieb Entschuldigung sagen ist idR das höchste der Gefühle. Danach geht's weiter mit Business as usual.

@zaphodbebelbrox4508 3 жыл бұрын

Diesen Beitrag bitte direkt vor den Bundestagswahlen nochmal wiederholen! Und ausserdem Politiker lügen nicht sie sagen höchstens die Unwahrheit, Sie als Rechtsanwalt können mir vieleicht mal den Unterschied erklären!

@alucard9864 3 жыл бұрын

Wie mehr Leute hier kommentieren desto bekannter wird das Video! Helfen wir Herrn Solmecke und hauen in die Tasten!

@h9t23 3 жыл бұрын

#fragwbs Warum dürfen verurteile Politiker weiter in der Politik tätig sein?

@pascalschmitt7064 3 жыл бұрын

Wenn Politiker ins Gefängnis müssen, wird ihnen auf Zeit das passive Wahlrecht entzogen

@stolmich 3 жыл бұрын

Bei uns in Österreich nicht anders, Postenschacherei, wohin man blickt.

@easyflowenergy 3 жыл бұрын

Beidl-Gate :-)

@joymaster2006 3 жыл бұрын

Ich komm dann mal mit meinem Aktenkoffer vorbei..... Upps jetzt hab ich doch glatt den Aktenkoffer bei Ihnen im Büro vergessen.... Welchen Aktenkoffer meinen Sie? :-)

@Finalforce100 3 жыл бұрын

Es ist sehr interressant die merkel bei ab-watch anzuschauen. Coole seite

@TheChosenBlade 3 жыл бұрын

Als Tarifbeschäftigter bei einer Behörde darf man: 1. Nur dann einer weiteren Tätigkeit nachgehen, wenn das beim Amt gemeldet und erlaubt wurde 2. Geschenke mit einem maximalen Wert von 3 € annehmen. Alles darüber ist abzugeben 3. Keinerlei Aktien oder dergleichen von Unternehmen haben, die in einer Branche tätig sind, auf die man Einfluss hat Das Thema "Einflussnahme durch die Wirtschaft" ist also bekannt und wird betrachtet, gilt aber nicht wirklich für die Politik

@noracamaro1618 3 жыл бұрын

Trotzdem werden wir angelogen

@GamerRuck 3 жыл бұрын

Bei einem Versprechen,gibt es keine Kompromisse ! Schon sehr merkwürdig, was es für Philosophien gibt.Es gibt nur Wahrheit oder Lüge.

@infelicitatis 3 жыл бұрын

Moinsen, kleiner Gedanke zum anfang, du hast schon recht, dass hier viele Gaming Content schauen, ich zähle da auch dazu. Versuch aber bitte trotzdem nicht dich zu sehr an das anzupassen, was für dich vlt. wie deine Zielgruppe aussieht. Es muss nicht immer überdreht sein, es man muss keine Listenformate oder blutige oder aufreizenden Geschichten geben, etc. Grade bei Rechtskram sind viele von uns auch sehr dankbar, wenn die Themen aus ner Redaktionellen Sicht nach Relevantheit ausgesucht werden. KZfaq wird überschwemmt von Trash-TV Content der wenig Mehrwert oder Relevanz hat aber dem Algorithmus gut schmeckt. Davon braucht es nicht mehr ;) Übrigens nicht, dass ich dir das hier schon unterstelle, man sieht nur die Entwicklung bei vielen anderen und prävention funktioniert meist besser als Problembekämpfung Grade dieses Video ist super aktuell und wichtig, dass das mehr öffentlichkeit bekommt, im besonderen der Fakt, dass Politiker noch von Konzernen angestellt/gekauft werden dürfen und wir es Lobbyismus und nicht Korruption nennen. Einfach wiederlich #niewiederCDU

@speedyjoe648 3 жыл бұрын

1:12 "Kleiner Aufhänger..." - sehr nett formuliert 🤣 Peanuts, oder...?

@commandercody5702 3 жыл бұрын

Ich denke an die Ehrenerklärung und Lobbyarbeit

@e1woqf 3 жыл бұрын

Was nützt eine Ehrenerklärung, wenn man gar keine Ehre hat?

@commandercody5702 3 жыл бұрын

Die Ehrenerklärung ist Vertuschung

@wassolldasalles8204 3 жыл бұрын

Warum gibts "Challenge WBS" nicht mehr? 🤔

@fettsack4544 3 жыл бұрын

TEILEN , TEILEN , TEILEN , WELTWEIT ! ! ! ! ! ! ! ! ! !

@pascaleins4586 3 жыл бұрын

Nebentätigkeiten werden immer so schlecht dargestellt aber Abgeordnete ohne Nebeneinkommen, wären ohne Wiederwahl arbeitslos. Daher müssen die so handeln, dass sie wiedergewählt werden. Also eher vorsichtig und ohne Weitsicht.

@deppen123 3 жыл бұрын

Drogen/Aufputschmittelkonsum fehlt noch

@mkmikro 3 жыл бұрын

Ich hoffe, dass deutsche Gerichte so urteilen wie Österreich! Dann hat es eine Ruhe mit diesem Zirkus.

@Winterlandschaft 3 жыл бұрын

Ich bin u.a. Politiker. ;)

@k1ngTony 3 жыл бұрын

Das erste was ich dachte is "Korrupt sein" :D

@FoldAPieceOfWater 3 жыл бұрын

Die Nebentätigkeiten werden nur als Abgeordneter des Bundestages angegeben , nichr aber bei den Landesparlamenten wie z.B. bei Laschet.... WTF?!

@TottisGarbage 3 жыл бұрын

Ich bin der Meinung das Politiker null Nebeneinkünfte haben würfen, das würde die Glaubwürdigkeit auch steigern. Außerdem sollten die sich zu 100% auf ihren Job konzentrieren. Das Politiker auch über ihre Diäten selbst abstimmen können ist ein Unding. Wie man das Regeln könnte weiß ich zwar nicht aber das Gefühl das z.B. eine Diäten Erhöhung schneller durch geht als z.B. eine Rentenerhöhung liegt schon nahe.

@train-traum-madabouttrains5005 3 жыл бұрын

Bis 1.000€ monatlich also unerhebliches Nebeneinkommen, das nicht angegeben werden muss :-o

@Lichti82 3 жыл бұрын

"Die Nebentätigkeit darf die Haupttätigkeit als Politiker nicht einschränken". Ich möchte bezweifeln, dass das so eingehalten wird. Während der Sitzung ist ein Großteil nicht nicht körperlich anwesend und die, die da sind, sind mit den Gedanken woanders. Ein Politiker, der hunderttausende Euro auf dubiosen Wegen "erwirtschaftet" hat, tritt einfach aus dem Amt aus, muss mit einem Verfahren rechnen, wird geringfügig bestraft, darf einen Großteil des Geldes behalten und anstatt in der Politik geht er seiner Nebentätigkeit weiter nach. Das steht in keinem Verhältnis für die Bestrafung und Folgewirkung wie bei Steuergeldbetrug, Sexualstraftaten oder Körperverletzung. Für Korruptionsvergehen sollte es einen Strafkatalog mit fixen Gefängnisstrafen geben (wie der Bußgeldkatalog im Straßenverkehr) und sämtliche Bereicherungsgelder in voller Summe an den Staat abgeführt werden (oder Kinderheime, Tierheime, Renovierungen von Schulen und Pflegeeinrichtungen, etc).

@cookingsamurai525 3 жыл бұрын

Für was gibt es Gesätze wenn es die Führensten Menschen selbst sich nicht daran halten!

@craia25 3 жыл бұрын

Das Verhalten von Schröder ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Wähler das Vertrauen in die SPD verloren haben und die Partei im Boden versinkt...

@Wildcard71 3 жыл бұрын

Zuerst hatte ich "Räuber" statt "Politiker" gelesen.

@Silver... 3 жыл бұрын

Was macht Julia Klöckner da nochmal mit Nestlé?

@hansmeier819 3 жыл бұрын

Infektionsschutzgesetz soll wieder geändert werden!

@lupolinar 3 жыл бұрын

Stimmt, weil das alles so gut funktioniert, wurde der älteste junge CDUler in MV aufgestellt. Die CDU ist schon toll und zeigt wie gut diese Kontrolle immer wieder funktioniert.

@martinloud77 3 жыл бұрын

Da gabs doch mal so einen schönen Film mit Heinz Erhardt "Wenn der Vater mit dem Sohne...". 2021 sollte man Ihn neu verfilmen mit dem Titel ."Wenn der Nüßlein mit dem Löble"! :P :O ...

@Straehler 3 жыл бұрын

Es mangelt hier an klaren juristischen Antworten.

@recorderstellstories7514 3 жыл бұрын

Nicht nur "Jungs", sondern auch die Frauen!!! ;)

@julius0545 3 жыл бұрын

Also wer sich jetzt alles über die CDU und sonst wen aufregen. Geht doch einfach in die Politik, machts besser und dann ist alles gut🙂

@christiankonrad5050 3 жыл бұрын

im außland nennt man es Korruption, in Deutschland Lobbyarbeit

@EllaTaroskop 3 жыл бұрын

Mich interessiert, ob der Staat ein Anrecht auf die Schmiergelder hat oder ob die sich davon einfach ein schönes Leben machen. Es ist ja schliesslich unser Schaden!

@levnzt6949 3 жыл бұрын

-"Es gibt eben Strafnormen die regulieren, dass Politiker absolut unabhängig bleiben." Könnte das vielleicht durch "relativ unabhängig" ersetzt werden um es der Realität anzupassen? Anders herum will es gerade ja nicht so recht funktionieren.

@Silver... 3 жыл бұрын

Ich würde als Politiker Geschenke annehmen und meinen Kurs trotzdem nicht ändern.

@klaasx5005x 3 жыл бұрын

ein video über spahn und wie er sich über das verfassungsgericht hinwegsetzt wäre cool

@elmariachi5133 3 жыл бұрын

1. Persönliche Interessen vor die Prioritäten ihres Amtes stellen. 2. Sich durch Geld und geldwerte Leistungen kaufen lassen.

@Bacardi1337 3 жыл бұрын

ich machs kurz... ALLES!

@marcandrek1514 3 жыл бұрын

Georg Nüßlein war bis vor Kurzem Mitglied der CSU.

@corneliachrost3212 3 жыл бұрын

Vorteilsnahme im Amt geht gar nicht.Sie verdienen genug und was sie irgendwo bekommen müssen sie offen legen.

@platincompany8892 3 жыл бұрын

10 Mio. Kassiert und 1 Mio. Strafe zahlen zurück treten und in Rente mit 40 gehen

@85Hyde 3 жыл бұрын

Klingt ja interessant, wie sehr darf man sich auf gesetze verlassen die vorsätzlich stillgelegt werden. Ich sage nur Philip Amtor, jeder abdere hätte sein Job hinwerfen können, bei ihm gabs nichtmal eine Untersuchung oO Fühle mich mit jedem Tag nur mehr verarscht :(

@annine.annine 3 жыл бұрын

Ich finde das Thema sehr interessant und super, dass ihr das so erklärt. Schade ist jedoch, dass in diesen Kommentarspalten viele Querdenker, Verschwörungstheoretiker etc. befinden und ihren Mist ablassen können. Ich würde mir von euch wünschen, dagegen über einen angepinnten Kommentar ein Statement zu setzen.

@toyfabrik2993 3 жыл бұрын

Und was ist mit Wahlversprechen, wenn es für eine absolute Mehrheit reicht?

@lexluty 3 жыл бұрын

Alles

@5GTower1000Percent 3 жыл бұрын

hälfte der Abgeordnetenentschädigung als Strafe? Also ich verdiene 90K und mach nen Deal für 400k. Zahl dann 45K Strafe. Das ist ja mal nen Witz. Ich verkaufe praktisch meine Bürger für Geld und das Strafmaß ist so gering das man das praktisch als Provisionskosten verbuchen kann

@josefgermanvolk6297 3 жыл бұрын

"Mein Vater war Bürgermeister..." Ich denke,da ist es was anderes, als Bürgermeister ist man zwar auch gewählt, aber man ist Teil der Exekutive. Als Bundestagsabgeordneter ist man "nur" Mitglied der Legislative man ist -anders als der Bürgermeister- kein Beamter.

@hybridsoldier9207 3 жыл бұрын

Mittlerweile alles, man muss ja nur ein Gesetz ändern oder erlassen.

@ottoblond666 3 жыл бұрын

Interessanterweise werden immer nur die geschassten Hinterbänkler aus der zweiten oder dritten Reihe genannt. Auf das zweifelhafte Tun aus dem Umfeld des derzeitigen Parteivorsitzenden und dem daraus entstandenen Schaden für das Land wird nirgendwo mehr gesprochen. Aber der strebt ja nun auch höhere Weihen an. Da ist eine Diskussion über solche Nebensächlichkeiten tabu.

@mondstern1716 3 жыл бұрын

Am Ende klagt einfach jeder gegen jeden 😂

@janronschke7525 3 жыл бұрын

Thema: korrupte Politiker... Kommentare: CDU!

@Voice_of_p 3 жыл бұрын

Interaction

@Franke919 3 жыл бұрын

Bei den 8-10k, welche ein Politiker bekommen muss man Aufpassen. Davon werden nochmal Löhne für Sekretariat, Steuerberater und Büromiete etc abgezogen.

@Opa_Hans 3 жыл бұрын

Immer wenn ich den Schriftzug Wilde Beuger Solmecke sehe, lese ich automatisch "Der wilde Beuger Solmecke". 🤣

@tehdave192 3 жыл бұрын

"Nicht dürfen", das Gesetz ist ja das eine, aber wo kein Kläger, da kein Richter. Und selbst wenn es einen Kläger gibt, gibt es vermutlich keinen Richter.

@kartoffelsalat4571 3 жыл бұрын

Also was mich mal viel eher interessieren wuerde darf sich Jens Spahn einfach so ueber die Urteile vom Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht hinwegsetzen und die Sterbehilfe einfach nicht umsetzten.

@kaltaron1284 3 жыл бұрын

Ich mag den japanischen Begriff Amakudari = Vom Himmel herab steigen. Beschreibt wenn ein Politiker seine Laufbahn beendet und in der Wirtschaft aufgefangen wird. Da soll noch mal jemand sagen, Korruption koenne man nicht auch mit (Galgen-)Humor nehmen.

@silviobahr8556 3 жыл бұрын

Das wichtigste was sie versuchen uns zu nehmen ist sind die Grundrechte und unsere Würde!

@Nordy4Video 3 жыл бұрын

Wie ist das bei Geschenk Annahme von Lebenspartners der oder die Politikernrinen??

@nemesisangel2884 3 жыл бұрын

Müssen Politiker die Wahlversprechen einhalten? - Nein, denn das sind die optimal besten Forderungen innerhalb einer Koalition. Wie machen das unsere Politiker? -> Ganz einfach, beide Parteien halten nicht ein einziges Versprechen ein - musste halt Aufgrund der Koalition so gemacht werden^^

@stefanomr.moralbezooos9767 3 жыл бұрын

der kleine Arbeitnehmer wird zur kasse gebeten, und die politiker brauchen nicht in die Rentenkasse einzahlen.

@stefanomr.moralbezooos9767 3 жыл бұрын

kein Politiker Interressiert es was der Wähler will.

@User551983 3 жыл бұрын

Bundesmeldegesetz (BMG) ist da vielleicht Gemeint? :)

@tomhardy6365 3 жыл бұрын

Ich bin fürs aufknüpfen.

@BoandlkramerAliasNervt 3 жыл бұрын

Zu den Wahlversprechen habe ich eine frage: Warum zählt der eintritt in die Koalition nicht als Bruch des Wahlversprechens? oder warum dürfen die Parteien in eine Koalition gehen wenn sie dafür ihre versprechen brechen müssen?!

@christophbohr3970 3 жыл бұрын

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Herr Joachim Pfeiffer seinen Gewinn und seine Kunden nennen sollte, bevor er nochmals seine Finger ins Spiels bringen kann bei der Bundesnetzagentur die evtl. alle Anträge für neue Windräder wieder mal wegen Formfehlern zurückweist, wie im Mai 2020.