AFD-KRISE: Politik-Experte Werner Patzelt über die Folgen des Zerwürfnis mit RN-Chefin Marine Le Pen
Alle AfD-Europaabgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni sei mit 5:3 Stimmen angenommen worden, sagten mehrere Fraktionsvertreter am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Zuvor hatten unter anderem Äußerungen des AfD-Abgeordneten und Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS für scharfe Kritik gesorgt. Die AfD-Spitze zeigte sich dennoch zuversichtlich, nach der Europawahl Partner im Europaparlament zu finden.
In der angenommenen Entscheidung heißt es, in Anbetracht «der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben», werde die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung beendet. Dazu werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.
In einer knappen Presseerklärung hieß es am späten Nachmittag: «Die ID-Fraktion möchte nicht länger mit den Vorfällen um Maximilian Krah, dem Anführer der AfD-Liste für die Europawahl, in Verbindung gebracht werden.»
Über den Ausschlussantrag wurde in einem fraktionsinternen schriftlichen Verfahren abgestimmt. Den Informationen aus der Fraktion zufolge waren die italienische Lega, die französische Partei RN von Marine Le Pen, der flämische Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei sowie die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie dafür. Die österreichische FPÖ und eine estnische Partei votierten wie die AfD dagegen. Die Dänische Volkspartei stimmte Fraktionsangaben zufolge passiv zu, indem sie keine Antwort schickte. Nach den ID-Fraktionsregeln wird eine unterbliebene Antwort als Zustimmung gewertet. Darauf war auch in dem Verfahren am Donnerstag noch einmal hingewiesen worden.
Der französische Rassemblement National hatte der AfD bereits vor der dem Ausschlussverfahren die Zusammenarbeit aufgekündigt. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte am Dienstag im Sender TF1: «Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind.» Nach der Wahl werde man neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen.
Zuvor hatte ein Interview der italienischen Zeitung «La Repubblica» und der «Financial Times» mit Krah für Schlagzeilen gesorgt. In diesem war der AfD-Politiker nach der nationalsozialistischen SS gefragt worden und hatte gesagt: «Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.» Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: «Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell.» Er erwähnte dabei nicht, dass die Schutzstaffel Adolf Hitlers unter anderem die Konzentrationslager bewachte und verwaltete und maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich war.
Die AfD-Spitze nahm die Entscheidung zur Kenntnis. «Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage», erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Donnerstag in Berlin. Die AfD strebe an, mit einer verstärkten Delegation für eine schlagkräftige Fraktion im Europäischen Parlament zu sorgen. «Um in Brüssel politisch wirken zu können, ist ein Zusammenarbeiten mit nahestehenden Parteien unerlässlich. Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben», betonten Weidel und Chrupalla.
#afd #rassemblementnational #weltnachrichtensender
Abonniere den WELT KZfaq Channel / weltvideotv
WELT DOKU Channel / weltdoku
WELT Podcast Channel / weltpodcast
WELT Netzreporter Channel / dienetzreporter
Der WELT Nachrichten-Livestream bit.ly/2fwuMPg
Die Top-Nachrichten auf WELT.de bit.ly/2rQQD9Q
Die Mediathek auf WELT.de bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram / welt.nachrichtensender
WELT auf Instagram / welt
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team
Video 2024 erstellt