So kommen wir uns bei so manchen Steuergesetzen auch vor. Deshalb versuchen wir mit ExpatsGlobal etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Die Gesetzgeber in vielen Ländern sorgen aber fleißig dafür, dass uns die Arbeit nicht ausgehen wird.

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Gutefrage

Eine Wegzugsbesteuerung fällt in Deutschland derzeit bei Streubesitzaktien (

Wann die Auszahlung für Sie genau Sinn macht, ist natürlich individuell. In der Tat wird aber bei beschränkter Steuerpflicht der Grundfreibetrag nach § 50 Abs. 1 S. 2 EStG dem zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet und kommt damit nicht zur Anwendung.

Der Wortlaut gibt es unseres Erachtens auch nicht her. Wegen der unklaren Formulierung tut sich aber sogar die aktuelle Kommentarliteratur schwer, das eindeutig festzustellen und versteigt sich in eher schwammige Überlegungen: "Sind Gewinne aus der Veräußerung privaten Kapitalvermögens durch Gebietsfremde jenseits der Sonderfälle des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e und Nr. 8 mithin niemals „inländisch“, würde die durch Nr. 5 S. 2 begründete mittelbare Verweisung auf § 20 Abs. 2 nur die „Entgelte oder Vorteile, die neben [Veräußerungsgewinnen] oder an deren Stelle gewährt werden“, erfassen, nicht aber diese Veräußerungsgewinne selbst. Das kann nicht gemeint sein. Daher ist davon auszugehen, dass die „entsprechende“ Geltung von § 20 Abs. 3, die § 49 Abs. 1 Nr. 5 S. 2 anordnet, im Ergebnis nicht den Binnenverweis von § 20 Abs. 3 auf dessen Abs. 1 oder gar 2 umfasst, sondern vielmehr einen Verweis zurück auf § 49 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 verlangt." (Blümich/Reimer, 156. EL März 2021, EStG § 49 Rn. 274-275) Deshalb weisen wir auf das Restrisiko hin. Wenn das Finanzamt tatsächlich eine Besteuerung vornehmen will, raten wir aber grundsätzlich, dagegen vorzugehen.

Dazu müsste im Einzelnen geprüft werden, wer tatsächlich der Fondsemittent ist. In der Regel ist das eine Tochtergesellschaft. Das klären wir im Rahmen unserer Beratung.

Das kann im Einzelfall tatsächlich so sein, da in diesem Fall der Schuldner der Kapitalerträge seinen Sitz im Inland hat - es liegen dann auf Ebene der Fondsanteile zunächst einmal keine ausländischen Einkünfte i.S.d. § 34d Nr. 6 EStG vor. Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Anlegern würde hier u.U. eine Anrechnung von ausländischen Steuern auf die vom Fonds gehaltenen Aktien über § 47 Abs. 1 S. 1 InvStG greifen; nach dem Wortlaut gilt die Regelung aber grds. nicht für erweitert beschränkt steuerpflichtige Anleger.