alles zur Verjährung in Ordnungswidrigkeiten Sachen im Verkehr

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Der Hexer Geißler

Der Hexer Geißler

5 жыл бұрын

**alles zur Verjährung in OWI Sachen*
Hier mal alles was ihr wissen müsst zu meinem Lieblingsverteidigungsmittel! Der Verjährung! Man glaubt gar nicht wie viele Verfahren nicht in der dafür vorgeschriebenen Zeit abgeschlossen oder gefördert werden. Wenn man weiß worauf man achten muss. Schaut euch das Video an und erfahrt mehr!
**bitte teilen**

Пікірлер: 91
@BaburamaSabale-df7ti
@BaburamaSabale-df7ti Ай бұрын
Es ist unglaublich wichtig, die Verjährungsfristen bei Unterhaltsforderungen zu kennen, um keine Ansprüche zu verlieren.
@VolkerKtnbch
@VolkerKtnbch 5 жыл бұрын
Sehr gutes Video! Vielen Dank dafür!
@Saurabhkumar-bg5qt
@Saurabhkumar-bg5qt Ай бұрын
Eine gute Kenntnis der Verjährungsfrist kann viele rechtliche Probleme in Bezug auf Unterhalt vermeiden.
@srikanthsrikanth-kt2ib
@srikanthsrikanth-kt2ib Ай бұрын
Verjährungsfristen im Unterhaltsrecht sind entscheidend, um rechtzeitig Ansprüche geltend zu machen.
@a90u33
@a90u33 3 жыл бұрын
Leitet die zugehörige Bußgeldstelle den Bußgeldbescheid nur zur Staatsanwaltschaft weiter wenn jemand gebrauch vom Einspruch macht oder kann es auch sein, dass das auch einfach unter Umständen ohne Einspruch passiert?
@roijawid6653
@roijawid6653 3 жыл бұрын
Hallo, Ich habe eine Frage und zwar wurde ich letztes Jahr am 20.11.2019 mit dem Firmenwagen geblitzt und dann hat meinem Chef den Bogen bekommen und dann hat er mich vorgestellt. Da war nur ein Bußgeldbescheid und nichts weiteres und habe es bezahlt. Und jetzt nach einem Jahr im 18.11.2020. habe ich einem Gelben Umschlag und drin steht das ich ein Aufbauseminar besuchen soll und meine Probezeit wurde verlängert. Was soll ich in dem Fall machen? Ich bin Student und das grenze kostet mir zu viel und noch Probezeitverlängerung. Meinen Sie, dass in dem Fall mir ein Anwalt helfen kann?
@derhexergeissler
@derhexergeissler 3 жыл бұрын
Wenn sie damals in der Probezeit waren und für den Verstoß 1 bzw zwei Punkte eingetragen wurden (wovon ich ausgehe) ist die Anordnung des Seminars und die Verlängerung zulässig. Man müsste sich mal die Daten genau ansehen, denke aber sie sollten besser das Seminar machen da ansonsten auch die Fahrerlaubnis entzogen werden kann wenn die es nicht machen
@bambus-fahrradrahmenworksh1994
@bambus-fahrradrahmenworksh1994 11 ай бұрын
Hallo Hexer Geisler, ich wurde vor über 3 Monaten bei einer roten Ampel geblitzt mit dem Firmenauto. Bis heute kam kein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid bei mir an per Post. Das ist verfallen oder ?
@derhexergeissler
@derhexergeissler 11 ай бұрын
Ja das sollte verjährt sein
@AntenneAbraxas
@AntenneAbraxas 5 жыл бұрын
Was ist denn aus der Prozessreihe in Langenfeld (Enforcement Trailer auf einer Betonplatte) geworden?
@derhexergeissler
@derhexergeissler 5 жыл бұрын
also die meisten meiner Verfahren sind eingestellt worden. Ich hab nur noch ein paar die Anhängig sind. Die Chancen sind am besten für Verfahren bei denen die Tat nach dem 7.8.17 liegt.
@AntenneAbraxas
@AntenneAbraxas 5 жыл бұрын
@@derhexergeissler Das klingt gut. Ist das nicht nochmal ein Video wert? Hatte das Strafverfahren gegen die Verantwortlichen des Kreis Mettmann denn erfolg?
@derhexergeissler
@derhexergeissler 5 жыл бұрын
@@AntenneAbraxas ja evt mache ich da noch mal ein Video zu... leider wurde die Anzeige gegen die Verantwortlichen beim Kreis Mettmann zunächst eingestellt.. ich habe dann eine Beschwerde gegen die Einstellung eingelegt, die letztendlich aber auch verworfen wurde.
@gp6332
@gp6332 4 жыл бұрын
Hallo guten tag . Ich hab eine frage. Ich sollte am 25.3.20 zur mpu gehen .aber wegen dem corona Virus ist es bis auf unbekannter weise nicht möglich die an zu treten.. ich habe Abstinenz nachweise und eine Vorbereitung gemacht. Meine Frage ist... gibt es die Möglichkeit auch den Führerschein ohne die mpu gemacht zu haben den Führerschein zurück zu bekommen ?mfg
@derhexergeissler
@derhexergeissler 4 жыл бұрын
G P dass lässt sich so einfach nicht beantworten. Ohne MPU geht es wenn die Sperrzeiten abgelaufen ist und man im EU Ausland lebt. Aber das ist wohl eher etwas für eine individuelle Beratung. Wenn wegen corona Fristen ablaufen immer per Fax Fristverlängerung beantragen.
@gp6332
@gp6332 4 жыл бұрын
@@derhexergeissler ok danke ihnen .. ich habe vom Tüv Nord ein schreiben bekommen das die mpu abgesagt wurde . Und ich habe dieses Schreiben zur Führerscheinstelle geschickt per Email.. müsste ich somit Sicher sein oder was denken sie :(
@kaim.8462
@kaim.8462 26 күн бұрын
Wie ist es denn, wenn der Fahrzeughalter vorübergehend an alter Anschrift nicht mehr erreichbar war und die Anhörung nach der neuen Meldung erst 3,5 Monate später an neuer Anschrift zugestellt wurde? Viele Grüße und vielen Dank für die ausführlichen Informationen
@derhexergeissler
@derhexergeissler 26 күн бұрын
@@kaim.8462 das wird man sich mal in der Akte genau angucken müssen. Wahrscheinlich war das Verfahren vorübergehend eingestellt wegen unbekannten Aufenthalt. Dann verlängert sich die Verjährung.
@NeVerBaCkDoWn31
@NeVerBaCkDoWn31 3 жыл бұрын
Gutes Video und sehr interessant. Ich hoffe, ich habe es richtig verstanden....in meinem Fall liegt folgendes vor: Ich wurde am 22.09.2020 geblitzt. Mir wurde ein Anhörungsbogen zugesandt, in welchem mir der Vowurf gemacht wurde besagte Ordnungswidrigkeit begangen zu habdn. Jedoch steht in dem Brief selbst keine Zahlungsaufforderung, nur ein Formular mit Angaben zur Person. Dieser Brief ist datiert auf den 22.10.2020. Bis heute, 26.01.2021, habe ich keine weitere Post mehr erhalten. Auch keinen Bußgeldbescheid. Kann ich nun von einer Verjährung ausgehen? Liebe Grüße
@derhexergeissler
@derhexergeissler 3 жыл бұрын
Also wenn bis zum 22.1.21 kein Bußgeldbescheid ausgedruckt und ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen zugestellt wird ist es verjährt. Also noch etwas abwarten
@NeVerBaCkDoWn31
@NeVerBaCkDoWn31 3 жыл бұрын
Super! Aktuell warten die wohl noch auf ein Lichtbild von mir, welches frühstens heute von der Stadt versandt wurde.
@hansimgluck5016
@hansimgluck5016 5 жыл бұрын
Guten Tag, folgender Fall: Ordnungswidrigkeit Geschwindigkeitsüberschreitung hat stattgefunden am 20.04. Gefahren ist ein Mann. Das Auto ist zugelassen auf eine Frau. Zeugenfragebogen wurde NICHT ausgefüllt. Bis heute 10.07 kam keine Rückmeldung. Tritt am 19.07. nun die Verfolgungsverjährung ein und das Verfahren wird eingestellt?. Sollten wir natürlich keinen Anhöhrungsbogen etc. in der Zwischenzeit bekommen haben. Danke :).
@derhexergeissler
@derhexergeissler 5 жыл бұрын
ja genau so ist das.. ich drück die Daumen dass bis dahin nichts kommt
@qygt777
@qygt777 5 жыл бұрын
Hallo, wann verjährt die MPU und welche Voraussetzungen braucht man für eine Erteilung ?
@derhexergeissler
@derhexergeissler 5 жыл бұрын
hallo. dass lässt sich so allgemein nicht beantworten. Dafür müsste ich wissen wann und wieso ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wurde. und was danach noch so passiert ist. idR kann man sagen dass nach 15 Jahren (wenn danach nichts mehr passiert ist)keine MPU mehr nötig ist.
@danielknorchen5631
@danielknorchen5631 2 жыл бұрын
@@derhexergeissler Was ist wenn ich erst nach 10 Jahren, und zwar im 12 und im 13 Jahr mit 25er Roller auffällig geworden bin ,besitze eine Prüfbescheinigung. In der Verkehrsakte läuft die Tat von 2017 ab,dann ist das Tilgungsdatum 2022.
@derhexergeissler
@derhexergeissler 2 жыл бұрын
@@danielknorchen5631 sorry ich versteh die Frage nicht.
@derhexergeissler
@derhexergeissler 2 жыл бұрын
@@danielknorchen5631 ihnen gehts es wohl um die Frage von Löschung von Voreintragungen und nicht um die Frage der Verjährung. Absolut anders Thema
@benimenfessdunyam773
@benimenfessdunyam773 3 жыл бұрын
Hallo ich wurde am 03.06.2020 von der Polizei in München aufgehalten nachdem die Polizei meinte ich sei über rot gefahren ( 2 Beamte ). Er verhörte mich vor Ort ich verneinte die Anschuldigungen und behauptete über Orange gefahren zu sein er nahm das so auf. Er meinte danach ich bekomme ein Bußgeld Bescheid wegen einem einfachen Rotlichtverstoß ( Bin in der Probezeit wäre a Verstoß + aufbauseminar). Nun ist der 17.09.2020 es sind also 3 Monate und knapp über 2 Wochen vergangen und ich habe weder einen Anhörungsbogen noch einen Bußgeld Bescheid erhalten. Ist die Sache verjährt?
@derhexergeissler
@derhexergeissler 3 жыл бұрын
Mert Kara ja die Anhörung Vorort am Tattag unterbricht die Verjährung. Der Bußgeldbescheid muss dann innerhalb von drei Monaten ausgedruckt und versandt sein. Die Zustellung muss dann spätestens in 14 Tagen danach erfolgen. Also 17.09.20. ab 18.9 wäre es verjährt wenn die Verjährung nicht unterbrochen wurde (zB weil keine Meldeadresse vorliegt)
@benimenfessdunyam773
@benimenfessdunyam773 3 жыл бұрын
@@derhexergeissler Ich danke Ihnen für die schnelle Antwort. 👍
@777radical6
@777radical6 4 жыл бұрын
Hi, habe eine Ordnungswidrigkeit (Bußgeldbescheid) bekommen, wegen Lärmbelästigung, diese habe ich aber nach 3 Monaten und 8 Tagen bekommen, ist diese verjährt oder muss ich es zahlen. VG!
@derhexergeissler
@derhexergeissler 4 жыл бұрын
das kommt drauf an. wenn es vorher ein Schreiben mit Anhörungsbogen geben hat ist es nicht verjährt. Wenn es keinen Anhörungsbogen gab muss der Bußgeldbescheid innerhalb von drei Monaten nach der Tat ausgedruckt sein und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der 3 Monate zugestellt sein.
@derhexergeissler
@derhexergeissler 4 жыл бұрын
Es kommt drauf an ob sie vorher eine Anhörung bekommen haben. Die würde die Verjährung unterbrechen. wenn sie keine Anhörung bekommen haben muss der Bussgeldbescheid innerhalb von 3 Monaten nach der Tat erlasen/ausgedruckt worden sein und dann innerhalb von 14 Tagen zugestellt worden sein. zB wenn die Tat am 1.1.19 war muss der BGB bis zum 1.4.19 ausgedruckt und bis zum 14.4 zugestellt worden sein. dann wäre es nicht verjährt.
@sohaibfe77
@sohaibfe77 3 жыл бұрын
Hallo guten Tag, Ich bin mit dem Auto meiner Mutter über eine rote Ampel gefahren, das war am 26.08.2020 und am 06.10.2020 hat meine Mutter einen Zeugenfragebogen erhalten. Was könnte man machen um das Verfahren zum einstellen zu bringen und die Probezeitmaßnahmen zu verhindern? Sollte sie den Zeugenfragebogen ignorieren und auf Verjährung hoffen oder von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen? Und wenn es dazu kommt das Nachbarn befragt werden und mich identifizieren, was könnte mir passieren bzw. bekomme ich dann erst einen Anhörungsbogen oder bekomme ich dann direkt das Bußgeldbescheid ?
@derhexergeissler
@derhexergeissler 3 жыл бұрын
Sohaib Fe sie sollte nicht reagieren und auch im Fall einer Erinnerung nicht reagieren. Wenn sie doch einen Anhörungsbogen bekommen sollten sie einen Anwalt konsultieren. Sofern sie innerhalb von 3 Monaten nach der Tat keinen Anhörungsbogen haben tritt Verjährung ein
@sohaibfe77
@sohaibfe77 3 жыл бұрын
@@derhexergeissler Unterbricht das Anfordern von Passfotos die Verjährung?
@derhexergeissler
@derhexergeissler 3 жыл бұрын
Sohaib Fe nein. Nur wenn sie unbekannten Aufenthalts sind und deswegen das Verfahren vorübergehend eingestellt wird
@sohaibfe77
@sohaibfe77 3 жыл бұрын
@@derhexergeissler Ich habe heute am 03.12. eine schriftliche Anhörung der Polizei erhalten. Die Polizei war 2 mal da, beim ersten Mal haben sie die Nachbarn befragt und sich dann an einem anderen Tag wieder gekommen, meine Mutter hat dann keine Aussage gemacht. Ist das jetzt verjährt oder nicht?
@derhexergeissler
@derhexergeissler 3 жыл бұрын
@@sohaibfe77 das kommt drauf an. Wenn zwischen der Tat und der Anhörung mehr als 3 Monate liegen ist es verjährt. Wenn nicht laufen ab der Anhörung wieder drei Monate
@santinolima8197
@santinolima8197 3 жыл бұрын
Hallo ich hoffe sie können mir jetzt noch Antworten...ich müsste eine MPU machem wegem fahren ohne Fahrerlaubnis..das war 2013 hab eine Ersterteilung gemacht...oder Wiedererteilung...keine Ahnung was das war....aber nicht durchgezogen...wann verjährt die MPU?
@derhexergeissler
@derhexergeissler 3 жыл бұрын
Sie meinen wann die Eintragung aus der Fahreignungsakte gelöscht werden? Das kommt auf verschiedene Faktoren an. Frühestens nach zehn Jahren, in der Regel kann es aber auch bis zu 15 Jahre dauern. Das kommt auf die sogenannte Anlaufhemmung an. Entsprechendes muss man mal individuell an ihren Daten prüfen. Das lässt sich nicht so allgemein beantworten.
@santinolima8197
@santinolima8197 3 жыл бұрын
@@derhexergeissler aso danke das sie mir so schnell geantwortet haben...müss ich jetzt wieder beim bürgeramt und diesen Antrag stellen damit überhaupt zur MPU Kann
@derhexergeissler
@derhexergeissler 3 жыл бұрын
@@santinolima8197 Akteneinsicht bekommen sie nur über einen Anwalt. Wenn sie ohne Einsicht in die Akte einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stellen geht das bei der Führerscheinstelle. Die schicken sie dann zur MPU
@dioghane
@dioghane Жыл бұрын
Hallo, ich habe eine Frage. Mein Vater oder jemand in seiner Firma wurde mit dem Firmenwagen geblitzt, auf dem Foto ist kaum zu erkennen wer gefahren ist. Jz hat mein Vater (Halter des Autos) der in Italien wohnt wo das Fahrzeug auch zugelassen ist, einen Zeugefragebogen bekommen in den er angeben soll wer zum Zeitpunkt gefahren ist. Der brief ist heute heute angekommen, und die Ordnungswidrigkeit wurde am 20.03.2023 begangen. Da ich nun stark davon ausgehe dass mein Vater auch am Steuer war und er Halter der Firma und deswegen auch des Wagens ist könnte er nicht theoretisch von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch machen? Wie müsste er oder besser gesagt ich vorgehen, da er kein Deutsch spricht.
@derhexergeissler
@derhexergeissler Жыл бұрын
Guten Tag, Ja, der Zeugenbogen muss nicht beantwortet werden. Er kann entweder von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen oder einfach nicht antworten. Die Behörde muss dann selber am Mitteln, der am Steuer gesessen hat.
@a90u33
@a90u33 3 жыл бұрын
Mein Fall: Ich und 2 Kollegen sind nach Hamburg mit dem auto eines Kollegen gefahren. Auf dem Rückweg saß ich am Steuer. Ich wurde geblitzt. Nun ist es jetzt so das weder das Fahrzeug mir gehört noch, das der Kollege dem das Auto "gehört" der Halter des Fahrzeugs ist. Wie ist es jetzt wenn der Halter des Fahrzeugs einen zeugefragebogen bekommt und darin sagt das er nicht der Fahrer war sondern der Sohn das Auto immer fährt. Und der Sohn dann den Brief nachhause bekommt. Und er wiederum aussagt das er normalerweise fährt allerdings in dieser Situation ich gefahren bin und ich durch ich sag mal umweg ein Anhörungsbogen bei mir erst nach 3 Monaten ankommt. Bin ich dann aus der Sache raus oder können die dann durch Umwege mich doch bekommen? Vielen Dank für die Hilfe im vorraus. Mit freundlichen Grüßen🧐
@derhexergeissler
@derhexergeissler 3 жыл бұрын
Ja das ist richtig.
@a90u33
@a90u33 3 жыл бұрын
@@derhexergeissler Wichtig ist nur das zu keine Zeitpunkt vor den 3 Monaten mein Name fällt und sie somit keine Ermittlungen gegen mich anfangen können? Richtig? Viele Grüße Und vielen vielen Dank.
@derhexergeissler
@derhexergeissler 3 жыл бұрын
Ja auch das ist richtig
@a90u33
@a90u33 3 жыл бұрын
@@derhexergeissler Vielen Vielen Dank dann bin ich wenigstens ein bisschen beruhigt. Viele Grüße.
@peterheine1084
@peterheine1084 4 жыл бұрын
Hallo, Ich bekam am 24.4.2020 einen Anhörungsbogen wegen eines Lkw durchfahrtsverbot was ich missachtet haben soll. Tat Tag war der 23.03.2020. Heute am 08.07.2020 bekam ich einen Bußgeldbescheid der auf dem 15.05.2020 datiert ist. Liegt eine verjährung vor?
@derhexergeissler
@derhexergeissler 4 жыл бұрын
Peter Heine ja. Wenn der Bußgeldbescheid nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ausdruck zugestellt wird ist es verjährt. Es sei denn die waren unbekannten Aufenthalts und nicht gemeldet
@peterheine1084
@peterheine1084 4 жыл бұрын
@@derhexergeisslerich wohne seit 3jajren an der gleichen Anschrift und bin seit dem hier gemeldet.
@peterheine1084
@peterheine1084 4 жыл бұрын
@@derhexergeissler Wie sollte ich den jetzt am besten Postalisch darauf antworten oder gar reagieren? Mfg Heine
@derhexergeissler
@derhexergeissler 4 жыл бұрын
Peter Heine Einspruch per Fax einlegen und auf Verjährung hinweisen. Gem. §33 Abs 1 Nr 9 (meine ich) OWIG muss der Bußgeldbescheid innerhalb von 2 Wochen nach Erlass zugestellt werden damit er die Verjährung unterbricht
@peterheine1084
@peterheine1084 4 жыл бұрын
@@derhexergeissler hiermit lege ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom 14.05.2020 mit dem Aktenzeichen 124804905 ein, da er erst am 08.07.2020 bei mir Eingetroffen ist und somit eine Verjährung nicht unterbrochen hat und diese nun eingetreten ist Gem. §33 Abs 1 Nr 9 OWIG So könnte ich es dann absenden? Und sollte ich nun noch lieber ne Woche vor dem Versand warten?
@h3ro522
@h3ro522 3 жыл бұрын
Guten Tag, bei mir ist es genauso wie in einer Ihrer Beispielen. Meine Mutter hat ein Brief von der Polizei bekommen, in welchen Sie als Halterin der Fahrzeugs informationen darüber geben sollte wer an dem Tag das Auto gefahren ist, weil eine männliche Person zu sehen. In unserem Haushalt, leben neben meiner Mutter, auch mein Vater und ich. Meine Mutter hat sich zu dem Brief nicht geäußert ein Monat später war die Polizei da und wollte mit mir reden, die Beamten haben aber nicht genau gesagt worum es ging, nachdem sie erfahren haben, dass ich nicht zu sprechen bin, haben sie gesagt ich soll mich wegen einer Ordnungswidrigkeit bei ihnen melden. Jetzt 1 Woche bevor die Verjährung in Kraft treten würde, haben sie mir eine Schriftliche Anhörung geschickt. Der Brief wurde aber nicht persönlich übergeben, sondern einfach in den Briefkasten geworfen. Habe ich es richtig verstanden, dass es eine Scheinanhörung ist, da keine richtigen Ermittlungsarbeiten geleistet wurden? Grüße
@derhexergeissler
@derhexergeissler 3 жыл бұрын
Doch leider unterbricht das die Verjährung. Da würde ich jetzt den Verteidiger einschalten
@TREMEL2002
@TREMEL2002 4 жыл бұрын
Was passiert, wenn die GmbH den Zeugenfragebogen gar nicht ausfüllt? Muss dieser nicht innerhalb einer Woche nach Erhalt zurückgehen? Macht sich die GmbH damit strafbar?
@derhexergeissler
@derhexergeissler 4 жыл бұрын
TREMEL2002 Nein die GmbH muss auf den Zeugenbogen nicht antworten, insbesondere wenn der Fahrer der Geschäftsführer oder an einer Anverwandter der Geschäftsführung ist. Strafbar macht man sich nicht. Es kann jedoch dazu kommen dass ein Fahrtenbuch (in der Regel für sechs Monate) auferlegt wird wenn der Fahrer nicht festgestellt werden kann.
@TREMEL2002
@TREMEL2002 4 жыл бұрын
@@derhexergeissler Aber m. E. stand drauf, dass der Bogen innerhalb einer Woche nach Erhalt zurückgeschickt werden muss. Fahrer war weder GF noch Anverwandter. Das hat uns etwas unsicher gemacht.
@Beclever78
@Beclever78 Жыл бұрын
Hallo Herr Geißler, ich habe eine für mich sehr wichtige Frage. Es geht um ein Bußgeldverfahren, wo mir eine Ordnungswidrigkeit am 22.01.2022 vorgeworfen wird. Ich habe fristgerecht innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen den Bescheid eingelegt, der datiert war auf den 06.04.2022. Ich hatte den Einspruch zuerst per Einschreiben und Rückschein versendet, der an mich zurückgeschickt wurde. Den neu verfassten Einspruch habe ich dann persönlich am 21.04.2022 bei der Behörde abgegeben. Nach Monaten habe ich Post von der Behörde erhalten, die auf den 17.01.2023 datiert war, dass aufgrund meines Einspruchs der Vorgang heute gemäß § 69 des Owi-Gesetzes an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Und letzte Woche habe ich tatsächlich postalisch den gerichtlichen Termin für den 13.03.2023 zur Anhörung erhalten. Ist das überhaupt zulässig? Wenn ich das richtig verstanden habe, dann hat sich die Verjährungsfrist um drei Monate nach Einspruch verlängert. Oder gibt es bei den Corona-Verordnungen andere Regeln? Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.
@derhexergeissler
@derhexergeissler Жыл бұрын
Guten Tag, Verjährung beträgt zunächst einmal drei Monate ab dem Tattag. Mit Erlass des Bußgeldbescheides verlängert sich die Verjährungsfrist auf sechs Monate innerhalb dieser Frist muss dann eine Verjährungsunterbrechung Maßnahme erfolgen. Insofern kann es durchaus sein, dass die Sache noch nicht verjährt ist. Das müsste man an der Akte prüfen. Da aber jeweils die Anhörung und auch der Bußgeldbescheid sowie der Eingang der Akte beim Gericht, die Verjährung unterbrechen, spricht einiges dafür, dass noch keine Verfolgungsverjährung eingetreten ist.
@Beclever78
@Beclever78 Жыл бұрын
@@derhexergeissler Guten Morgen und vielen Dank für die schnelle Rückantwort. Es liegen ja augenscheinlich mehr als sechs Monate zwischen April 2022 und Januar 2023. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde mein Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben, nachdem ich Einspruch eingelegt habe. Tritt dort nicht die Verfolgungsverjährung in Kraft?
@derhexergeissler
@derhexergeissler Жыл бұрын
@@Beclever78 also nach der Tat laufen drei Monate. In der Zeit wurde recht sicher eine Anhörung verfügt (die muss nicht zu gehen sondern nur abgesendet werden). Ab da laufen wieder 3 Monate. Dann kommt der BGB. Mit der Zustellung ändert sich die Verjährungsfrist auf 6 Monate. Der Eingang der Akte bei Gericht unterbricht wieder und es laufen wieder 6 Monate. Wenn ich die Ermittlungsakte einsehen könnte kann ich genauer sagen
@derhexergeissler
@derhexergeissler Жыл бұрын
@@Beclever78 wenn zwischen dem Einspruch und der Abgabe Nachricht mehr als 6 Monate liegen spricht einiges dafür dass es verjährt ist. Eine Unterbrechung wäre möglich wenn sie umgezogen sind und ihre Adresse unbekannt war und Aufenthaltsermittlungen abgestellt wurden
@KaeteBlume
@KaeteBlume 5 жыл бұрын
Gibt es Rechtsprechung, die die Annahme stützt, dass die gleichzeitige Anhörung dreier potentieller Betroffener keine verjährungsunterbrechende Wirkung hat?
@derhexergeissler
@derhexergeissler 5 жыл бұрын
Keine die ich gefunden habe.. Aber es gibt Rechtsprechung dazu wann ein Anfangsverdacht begründet ist. Und die sollte zum Ziel führen.
@KaeteBlume
@KaeteBlume 5 жыл бұрын
Wenn der Halter, wie in Ihrem Fall, drei Personen als reellen Fahrerkreis benennt, reicht das nicht für einen Anfangsverdacht für alle Drei?
@derhexergeissler
@derhexergeissler 5 жыл бұрын
@@KaeteBlume ich finde nein. wenn er jetzt eine Frau benannt hätte und auf dem Bild ist ein Mann dann ist nach der Überlegung "die Benannte kann nicht gefahren sein" kein Anfangsverdacht gegeben. Bei drei Männern muss ich Alter oder Aussehen mit dem Tatbild abgleichen.
@keey9734
@keey9734 5 жыл бұрын
Hey, kann eine polizeiliche Vorladung unter meinem Namen die Verjährungsfrist unterbrechen? Vielen Dank!
@derhexergeissler
@derhexergeissler 4 жыл бұрын
Ja wenn die Anhörung an sie gesendet wurde und die 3 Monate nicht um waren unterbricht das die Verjährung und es laufen neue 3 Monate
@keey9734
@keey9734 4 жыл бұрын
@@derhexergeissler Vielen Dank für Ihre Antwort! Haben Sie dazu noch den Paragraphen, der diese Regelung festlegt? Meinen Anhörungsbogen habe ich nämlich fast 4 Monate nach der Tat erhalten, womit ich dachte ich wäre aus dem Schneider... Nun habe ich den Brief des Amtsgerichts erhalten, der auf diese polizeiliche Vorladung verweist... Ich habe aber keinen Gesetzestext gefunden, aus dem hervorgeht, dass auch die polizeiliche Vorladung die Verjährungsfrist unterbricht, weswegen ich Einspruch erhoben habe.. daher meine Frage...
@derhexergeissler
@derhexergeissler 4 жыл бұрын
@@keey9734 wenn es 4 Monate nach der Tat war und das Verfahren nicht vorübergehend wegen unbekannten Aufenthalts eingestellt wurde dass muss es verjährt sein. §33 OWIG
@KeuleCologne
@KeuleCologne 4 жыл бұрын
Mein Führeschein wurde vor ca. 15 Jahren entzogen! Da ich nie Kohle für eine MPU hatte, habe ich das vorher nicht in angriff genommen! Einem Kollegen isz es damals Ähnlich ergangen .... Besagter Kollege kam mich aber vorgestern mit dem Auto und seinem frisch wiedererteilten Führerschein besuchen! Er meinte nach 12 Jahren kann man einen Antrag auf Wiedererteilung der entzogenen Fahrteerlaubniss stellen und brauch keine MPU mehr zu machen weil diese verjährt sei!! 6 Theorie Stunden und eine Praktische Stunde musste er machen ... 2 Wo hats gedauert - Lappen wieder da^^ WIE??? hoch ist da der Wahrheitsgehalt bzw wie genau läuft diese Wiedererteilung denn wirklich ab??? Kannst Du mir da was zu sagen??? Vielen Dank im Vorraus & MFG Keule^^
@derhexergeissler
@derhexergeissler 4 жыл бұрын
KeuleCologne Also grundsätzlich ist es so das die Tilgung der Eintragung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach zehn Jahren erfolgt. Entscheidend ist aber wann die Frist zu laufen beginnt. Das ist unterschiedlich und muss individuell in jedem Fall individuell geprüft werden. Im schlimmsten Fall gibt es eine fünfjährige Anlaufhemmung und erst danach beginnt die Frist zu laufen. D.h. allerdings dass nach 15 Jahren die Eintragung auf jeden Fall getilgt sind und man dann die Wiedererteilung ohne MPU beantragen kann. Wie viel Fahrstunden und Theorie Stunden man machen muss kann ich nicht sagen. Darüber müsste aber eine Fahrschule Auskunft erteilen können.
@marleyyvape9003
@marleyyvape9003 5 жыл бұрын
Verjährung mpu wegen thc nach 10 jahren möglich
@derhexergeissler
@derhexergeissler 5 жыл бұрын
ist das ne Frage oder Feststellung?
@kingabalint1741
@kingabalint1741 4 жыл бұрын
Mein Fall. Ich wurde am 27.12.19 geblitzt,am 25.01.20 hat mein Mann,da er der Halter ist einen Zeugenfragebogen bekommen. Angegeben haben wir das mein Bruder gefahren ist,allerdings haben wir nur sein Namen angegeben, nicht auch seine Adresse,da hab ich mich vertan und anstatt seine Adresse,habe ich meine angegeben. Lange zeit kam nicht mehr,dann Klingelte am 17.04.20 ein Beamter, der mich ausgefragt hat,ihm hab ich gesagt,das ich nicht gefahren bin (Bild ist ziemlich unscharf) Daraufhin kam gestern 14.05.20 ein Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren undzwar auf meinen Namen. Also das erste Brief überhaupt an mich. Habe dann die Behörde angerufen, die Behaupten, die hätten einen Brief an meinem Bruder schicken wollen, der als unzustellbar zurück ging,da die Adresse ja nicht korrekt war,das ist ja auch richtig, er ist ja nicht bei uns gemeldet, er war nur zu besuch hier. Ist das dann verjährt? Die behörde sagt,die Verjährung wurde unterbrochen mit dem Brief an meinem Bruder. Was hab ich damit zu tun? Da erst jetzt nach 5 monaten ein Brief an mich kam. Danke für Ihre Antwort
@derhexergeissler
@derhexergeissler 4 жыл бұрын
Kinga Balint Um sicher zu gehen wird man da mal in die Akte schauen muss müssen wann gegen wen ermittelt wurde und wann die Unterbrechung erfolgt ist. Aber grundsätzlich haben Sie recht. Wenn das Verfahren gegen ihren Bruder lief ist es ihnen gegenüber verjährt sofern man nicht versucht hat Ihnen einen Anhörungsbogen zu zu stellen.
@kingabalint1741
@kingabalint1741 4 жыл бұрын
@@derhexergeissler , die Behörde hatte bis jetzt nicht versucht MIR einen Anhörungsbogen zu zustellen. Erst als die herausfinden wollten wer der tatsächliche Fahrer war,klingelte ein Beamter an der Tür,der mich ja quasi als Fahrer erkannt hat,aber auch das geschah am 17. 04. Also trotzdem zu spät. Oder? Kann es sein ,daß die Behörde versucht trotz verjährung etwas aus der sache raus zu holen?
@derhexergeissler
@derhexergeissler 4 жыл бұрын
Kinga Balint wie gesagt sicher kann man das erst sagen wenn man in die Akte geschaut hat. Ich würde auf jeden Fall Verjährung einwenden u schauen was passiert
Das ganze MPU Gespräch!
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