Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts ist alles anders. Wer das dachte, der hat die Rechnung ohne den Kanzler gemacht. An all seinen Zielen hält er fest und verspricht, dass die Bürger nichts von der finanziellen Notlage spüren werden. Für das laufende Jahr soll die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden. Aber was wird in 2024 und was danach, wenn die Klimawende richtig teuer wird?
Alle Regierungsparteien müssten aus ihren Ressorts Projekten das Geld kürzen oder diese ganz streichen bestätigt der Ökonom und persönliche Beauftragte Christian Lindners, Lars Feld. Welche das konkret bei der FDP seien lässt er jedoch offen. Es gebe "genügend Steuervergünstigungen, bei denen auch die FDP etwas tun kann", so Feld.
Darauf verweist auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bei der Frage wo die Regierung konkret Geld einsparen wolle: "Die Ressorts haben jetzt alle den Auftrag, einen Blick in ihre Haushalte zu werfen und zu überlegen, ob es da nicht Dinge gäbe." Das würde jedoch nicht hier in der Sendung geklärt, so Esken.
Unnütze Subventionen, die den Haushalt reduzieren könnten sind laut dem Journalisten Robin Alexander unter anderem die Mütterrente, Elterngeld für Menschen die im Jahr sowieso schon 200.000 Euro verdienten oder auch die Solarzelle auf dem Carportdach um das Elektroauto zu laden. Dies müsse auch vom Steuerzahler mitgetragen werden und helfe nicht an der richtigen Stelle, so Alexander.
Die Bundesregierung wollte die Intel-Ansiedlung mit zehn, die von TSCM mit fünf Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds unterstützen. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist nicht nur dieser Plan gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz setzte sich bei Maybrit Illner aber nachdrücklich für die subventionierte Ansiedlung der Chipfabriken in Magdeburg und Dresden ein. Kritische Einschätzungen zu Industriesubventionen teile er zwar "grundsätzlich", aber in diesem Fall werde "eine strategische Unabhängigkeit Europas in einer ganz wesentlichen Industrie" gebraucht, sagte Merz. Er setze sich "sehr dafür ein, dass wir das hinbekommen", sagte Merz und fügte hinzu: "Das geht auch aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren."
Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt betont, wie wichtig eine stabilisierte Schuldenbremse sein. Es handle sich dabei um eine "Generationenfrage", nur leider gäbe es auch noch einiger weitere solcher Generationenfragen, die "Investitionsstaus" verursachten. Dazu gehörten vor allem auch Schule und die Bahn: "Jedes Mal wenn jemand sagt: Wir können keine weiteren Schulden aufnehmen" hieße das auch kein Geld für diese wichtigen Bereiche, so Göring-Eckardt.
Die Gäste der Sendung:
Friedrich Merz, CDU, Parteivorsitzender und Vorsitzender der Unions-Fraktion
Saskia Esken, SPD, Parteivorsitzende
Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsvizepräsidentin
Robin Alexander, Journalist
zugeschaltet: Lars Feld, Ökonom, Uni Freiburg
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