#reitz #cdu #merz
Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm und strebt weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik an. FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz analysiert die Kernpunkte des Entwurfs und erklärt, was sich unter einer CDU-Regierung ändern würde.
Die CDU setzt insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik deutlich andere Akzente als die Ampelregierung. Während die Ampelregierung tendenziell einen offeneren und liberaleren Umgang mit Asylsuchenden und Migranten verfolgt, deutet die CDU auf einen härteren und stärker kontrollierten Kurs hin.
Kernpunkte der Migrationspolitik
Konzept der sicheren Drittstaaten: Wer in Europa Asyl beantragt, soll dem Entwurf zufolge in ein sogenanntes sicheres Drittland überstellt werden und dort ein Verfahren durchlaufen: „Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.“
Kontingente: Das Papier sieht vor, dass nach erfolgreicher Etablierung des Drittstaatenkonzepts „eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und auf die Koalitionäre verteilt“.
Mit einem Kontingent würde es eine Obergrenze für Zuzug geben - eine Zahl dafür nennt die CDU nicht. Das Grundrecht auf Asyl tastet die CDU nicht an. Linnemann sagte, man wolle erreichen, dass die wirklich Schutzbedürftigen kommen könnten und die illegale Migration nicht weiter an Fahrt gewinne.
Das sei eine „Zeitenwende, ein Paradigmenwechsel“, sagt Ulrich Reitz. Für ihn ist das Konzept zur Migrationspolitik „der Punkt, der in der deutschen Bevölkerung, in der Öffentlichkeit den größten Applaus einbringen wird für die CDU“.
Welche konkreten Schwerpunkte und Ideen darüber hinaus in dem Entwurf stecken, analysiert FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz im aktuellen „Reitz-Thema" der Woche.