BAUERNPROTESTE IN DEUTSCHLAND: Fleischhauer "Olaf Scholz ist ein Drückeberger!"
Seit einer Woche demonstrieren in ganz Deutschland Landwirte gegen die bereits abgeschwächten Kürzungspläne der Bundesregierung bei bisher gewährten Subventionen für Bauern. Vorläufiger Höhepunkt ist eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin an diesem Montag. Für Einsparungen im Haushalt 2024 soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung wegfallen. Ursprünglich sollte sie sofort ganz wegfallen. Nun soll sie über drei Jahre auslaufen. Eine zunächst geplante Streichung auch der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallen gelassen.
Für ein besseres Verhältnis von Bauernschaft und Bundesregierung fordert Bayern von Olaf Scholz (SPD) einen Agrargipfel im Bundeskanzleramt. «Der Bundeskanzler muss die Landwirtschaft einladen ins Kanzleramt und eine neue Idee prägen, nämlich einen Zukunftsvertrag machen für Deutschland, so wie wir ihn in Bayern genauso haben. Alles andere funktioniert nicht», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Erneut betonte er bei der Gelegenheit, er unterstütze die Proteste der Bauern vollends.
Auch der Kolumnist Jan Fleischhauer findet, der Kanzler muss sich den Bauern stellen. Doch Olaf Scholz sei ein "Drückeberger".
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