Bund-Länder-Konferenz zu Asylverfahren: Länder fordern konkrete Drittstaaten-Modelle

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10 күн бұрын

Die Länder fordern die Bundesregierung gemeinsam auf, konkrete Modelle zu ausgelagerten Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union zu erarbeiten. Die Ministerpräsident:innen verständigten sich vor ihrem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf ein Papier zum Thema Migration, in dem die Bundesregierung darum gebeten wird, „konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen“.
Beim Thema „Bezahlkarte für Geflüchtete“ waren sich die Länderchef:innen dagegen schnell einig. Diese solle ab Sommer eingeführt werden, zudem soll es eine Bargeldobergrenze geben. Migrant:innen sollen über die Bezahlkarte künftig monatlich maximal 50 Euro an Bargeld ausgezahlt bekommen.
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