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Schulen zu, Geschäfte geschlossen, Kontaktverbot: Wie weit geht der Staat in der Corona-Krise? Elementare Grundrechte wurden in den letzten Wochen aufgehoben oder stark eingeschränkt. Das öffentliche Leben steht wegen der Corona-Pandemie nahezu still. Währenddessen erhalten Regierungen weiterreichende Ermächtigungen, die die Grundrechte der Bürger weiter beschränken.
Im Schnellerfahren wurden im Bundestag Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, weitere Landesgesetze sind in Arbeit. Damit werde die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben, warnen Kritiker und sind besorgt: Wird der Gesundheitsschutz zum Einfallstor für eine langfristige Einschränkung vieler Grundrechte?
Das Video gibt den Recherchestand von April 2020 wieder.
Bericht: Golineh Atai, Lisa Seemann
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#corona #grundrechte #infektionsschutzgesetz