DEUTSCHLAND: "Es geht auf den Straßen um viel mehr!" Neue Bauern-Proteste am Montag!
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigt trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festzuhalten. Für die Normalisierung der Staatsfinanzen müssten alle ihren Beitrag leisten, sagte Lindner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonnabend). „Der Agrarsektor erhält jährlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin, es fallen 2025 weniger als dreihundert Millionen weg - wir reden also von rund drei Prozent.“
Die Bundesregierung habe sich die Auswirkungen des Vorschlags gründlich angesehen und Korrekturen vorgenommen. „Das grüne Nummernschild bleibt, die Subvention des Agrardiesels läuft nur schrittweise aus“, sagte Lindner. Er verwies darauf, dass mit dem Abbau von Subventionen keine Haushaltslöcher geschlossen, sondern neue Entlastungen finanziert werden. So werde die Stromsteuer für das gesamte produzierende Gewerbe gesenkt. „Eine alte Subvention läuft aus, eine neue Entlastung wird eingeführt.“
Lindern sagte, er glaube, dass die aktuelle Subventionsfrage in Wahrheit einen tiefer liegenden Druck freigesetzt hat. „Viele Landwirtinnen und Landwirte fühlen sich seit Jahren bevormundet“. Sinnvoll sei es, die Zukunftsfähigkeit des Agrarbereichs nicht durch Subventionen zu stärken, sondern durch mehr Vertrauen. Die Landwirte wüssten am besten, wie sie ihre Betriebe nachhaltig führen.
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