"DEUTSCHLAND-PAKT" zur Modernisierung Deutschlands - Olaf Scholz Rede im Bundestag | WELT Dokument
Die politische Debatte ist um einen Begriff reicher. Der Bundeskanzler schlägt in der Generaldebatte des Bundestags einen «Deutschland-Pakt» vor. Es geht um eine beschleunigte Modernisierung des Landes.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition einen «Deutschland-Pakt» zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Dieser solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. «Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde!»
«Zu viel ist in den vergangenen Jahren auf die lange Bank geschoben worden», kritisierte Scholz. «Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch», betonte er. «Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Also lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln.» Nur gemeinsam lasse sich der Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre hinweg auf das Land gelegt habe. Die Menschen wollten, dass Deutschland wieder ordentlich funktioniere.
«Immer, wenn ich in den letzten Monaten in Deutschland unterwegs bin, höre ich die Botschaft: Sorgt dafür, dass wir unser Land auf Vordermann bringen und dass wir schneller werden, unkomplizierter, und weniger bürokratisch», sagte Scholz. Dazu brauche es moderne Gesetze, schnelle Verfahren und weniger Bürokratie sowie die Bereitschaft aller, an einem Strang zu ziehen.
Sein Angebot richte sich an die 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, an die Landräte und Landrätinnen, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in der ganzen Republik. Er richte sich aber auch an Friedrich Merz, den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, wie Scholz betonte.
Um Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen, sollen Bund und Länder nach einem Positionspapier zum «Deutschland-Pakt» ein umfassendes Paket an Maßnahmen erarbeiten und noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Dazu gehörten eine Beschleunigung des allgemeinen Verfahrensrechts, eine Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und Vereinfachungen beim Wohnungsbau. Auch Großraum- und Schwertransporte sowie wichtige Straßen- und Schienenprojekte sollen vereinfacht werden.
Das Onlinezugangsgesetz werde die flächendeckende Digitalisierung vorantreiben. 15 Leistungen, die für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen besonders wichtig seien, sollten bis Ende 2024 digital zur Verfügung stehen. Dazu gehöre die Ummeldung des Wohnsitzes, das digitale Beantragen des Wohngeldes, des Führerscheins, des Personalausweises, des Elterngeldes sowie des Bürgergeldes. Auch die Anmeldung eines Unternehmens und einer Handwerksgründung sollten online erfolgen können.
Neue Impulse setze der «Deutschland-Pakt» mit dem Wachstumschancen-Gesetz, das ein Volumen von mehr als 32 Milliarden Euro habe, heißt es in dem Papier weiter. Mit dem Klima- und Transformationsfonds werde der Bund Investitionen in klimaneutrale Produktion und die Versorgung Deutschlands und Europas mit strategisch wichtigen Technologien und Rohstoffen sicherstellen.
Zudem müsse es einfacher werden, Start-Ups zu gründen und erfolgreich zu machen. Dazu werde das Zukunftsfinanzierungsgesetz die Rahmenbedingungen für Start-Ups und Wachstumsunternehmen verbessern.
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