Für die Bundesregierung haben Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und Hilfe für die Ukraine weiter Priorität: Das betonte Bundeskanzler Scholz zur Einigung über den Etat 2024. Geplant sei, die Schuldenbremse im nächsten Jahr einzuhalten. Die Finanzlücke von 17 Milliarden Euro soll durch Einsparungen gestopft werden. Die Pressestatements von Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner zur Haushaltseinigung in voller Länge.