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Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche. Am Donnerstag (16.05.24) wurden deswegen mehrere Objekte durchsucht, darunter Bystrons Büro im Bundestag. Die Vorwürfe: Bestechlichkeit und Geldwäsche.
Zuvor hatte das Parlament die Immunität des Europawahlkandidaten aufgehoben. Pety Bystron steht auf der Kandidatenliste der AfD für die anstehende Europawahl auf Listenplatz 2. Im Bundestag wurde kurzfristig über die Aufhebung von Bystrons Immunität abgestimmt. Außer der AfD stimmten alle Parteien dafür.
Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit prorussischen Netzwerken und möglichen Geldzahlungen. Bystron stehe im Verdacht, Geld von prorussischen Netzwerken erhalten zu haben. Auch der Spiegel berichtete über mögliche Zahlungen der Plattform Voice of Europe an den AfD-Politiker. Insgesamt sollen mehrere hunderttausend Euro an europäische Politiker geflossen sein.
Voice of Europe ist ein Nachrichtenportal für russische Propaganda. Im Mai 2024 wurde ein EU-weites Veröffentlichungsverbot gegen die Webseite beschlossen.
Der AfD-Abgeordnete war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Die Generalstaatsanwaltschaft betonte, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt.
Petr Byston ist nicht der einzige AfD-Politiker, gegen den aktuell ermittelt wird: Auch gegen Maximilian Krah laufen Vorermittlungen wegen möglicher Geldzahlungen aus Russland und China. Ein ehemaliger Mitarbeiter von Krah wurde wegen Spionageverdachts für China verhaftet: www.tagesschau.de/investigati...
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Der Beitrag wurde am xx.xx.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.