Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berät zum Thema EU-Führerschein und Wohnsitzverstoß.
Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.
„Thema EU Führerschein und Wohnsitzerfordernis. Wir schauen genauer hin.
Willkommen zurück auf meinem KZfaq-Kanal, mein Name ist Henning Hartmann, ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Strafrecht.
Thema EU-Führerschein wird immer aktueller, immer mehr Deutsche interessieren sich für den Erwerb eines ausländischen Führerscheins, dürfen dann bekanntlich in Deutschland wieder fahren.
In den Verfahren spielt häufig eine entscheidende Rolle: gibt es einen Wohnsitzverstoß und wenn ja, bei der Frage ist die Fahrerlaubnis in Deutschland gültig, darüber reden wir.
Wenn es ein Wohnsitzverstoß gibt, wie muss der eigentlich belegt werden?
Wir schauen genauer hin an der Stelle. Erstens, ganz wichtige Erkenntnis: ein Wohnsitzverstoß muss indiziert werden durch Informationen aus dem Ausstellerstaat.
Der Ausstellerstaat muss eine Rückmeldung machen, nach dem Motto: bei uns wurde nicht ordentlich geprüft. Alles andere, was in Deutschland an Erkenntnissen vorliegt, Wohnsitznahme, Steuern gezahlt, Grundstück kaufen, ist uninteressant und kann keinen Wohnsitzverstoß begründen, solange es diese Rückmeldung aus dem Ausstellerstaat nicht gibt.
Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht im Oktober 2019 sich zu einem interessanten und sehr bedeutsamen Aspekt geäußert, nämlich wenn von dem Ausstellerstaat die Information zurück kommt: “Wir wissen nicht, was derjenige hier an beruflichen, privaten und sonstigen Bindungen hat.”, ist das dann ein Indiz für ein Wohnsitzverstoß?
Klare Antwort: nein, ist es nicht. Es kann dann, so hat in dieser Entscheidung, die ich in der Folge erstritten habe, der Richter hat dann hier reingeschrieben, dass aufgrund der Tatsachen, die in dem Rechtsstreit offen zutage lagen, zwar alles für ein Scheinwohnsitz spricht, aufgrund der Informationen aus dem deutschen Inland, was er da alles gemacht hatte und wo er überall gemeldet war, kann trotzdem keine Bedeutung erlangen, weil das ist nur die zweite Stufe der Erkenntnis und die ist überhaupt nicht eröffnet, wenn es nicht eine erste Stufe gibt, nämlich wenn auf einer ersten Stufe der Ausstellerstaat eine entsprechende Rückmeldung erteilt, aus der sich ein Wohnsitzverstoß herleiten lässt.
Interessant und ich finde auch aller Ehren wert, dass der Richter in diesem Rechtsstreit, den ich wie gesagt gewonnen habe, dass die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts auch eins zu eins umgesetzt hat.
Weiter interessant ist ein Nebensatz aus dem Bundesverwaltungsgericht Urteil, das also ein Indiz in einem Wohnsitzverstoß möglicherweise dann vorliegen könnte, wenn erst kurz vor der Ausstellung des Führerscheins der Wohnsitz genommen wurde oder die Aufgabe der Wohnung kurz nach dem Erwerb des Führerscheins erfolgte. Das ist so in einem Nebensatz angemerkt worden, dass das dann möglicherweise anders zu bewerten wäre, war aber vorliegend hier nicht der Fall, es war ausreichend lange der Wohnsitz genommen worden, Ergebnis die Fahrerlaubnis ist in Deutschland gültig.
Sie finden in der Beschreibung hier ein Link mit weiteren Informationen zum Thema, ansonsten können Sie gerne durch abonnieren meines Kanals, mittels Klick auf das Fenster informiert bleiben, zu den Themen Verkehrsrecht, Strafrecht, Verkehrsstrafrecht und aktuelle Entwicklungen hierzu. Vielen Dank und bis zum nächsten Mal!“
Mehr Informationen zum Thema EU-Führerschein und Wohnsitzverstoß: :
EU Führerschein: Wohnsitzverstoß nicht gegeben!
www.ra-hartmann.de/eu-fuehrer...
Bundesverwaltungsgericht: „Unknown“ reicht nicht für Wohnsitzverstoß!
www.ra-hartmann.de/bundesverw...
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