Der Dauerstreit in der Ampelkoalition um das Gebäudeenergiegesetz ist noch immer nicht geklärt, was auch den Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nicht ganz in Ruhe lässt.
Er habe "mit dem Laden nichts zu tun", diese Feststellung war Sigmar Gabriel (SPD) mit Blick auf die aktuelle Bundesregierung wichtig. "Ich sehe das auch eher als Bürger und ich bin auch nicht zufrieden damit", sagte der ehemalige Vizekanzler am Mittwochabend bei Markus Lanz über die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP - insbesondere in Sachen Konfliktlösung. Aber: "Wenn man jetzt mal überlegt, wie viele zeitgleiche Krisen dort bewältigt werden müssen, dann glaube ich nicht, dass es jemals zuvor eine Regierung gab, die so unter Druck stand [...]", sagt Gabriel. Fehler zu machen, sei da normal.
Gabriel empfindet es auch nicht als besonders verwunderlich, dass es Konfliktherde in einer Regierung gibt. In der öffentlichen Debatte werde daher aus seiner Sicht der Streit der Ampel zu sehr thematisiert. Doch dass der aktuelle Streit um das von Minister Habeck geplanten Gebäu-deenergiegesetz seine Relation verliere, unterschreibt Gabriel: "Und die Relation zwischen: Was ist da los in der Welt? Und mit was befassen wir uns hier monatelang? Die stimmt nicht."
Ihn besorgt auch, dass durch die aktuelle Phase, besonders die AfD in Umfragen gewinne: Gerade die CDU "müsste jetzt ja durch die Decke gehen, nachdem SPD und Grüne in den Umfragen runtergehen, vor allem die Grünen", sagte Gabriel. "Das tut sie nicht, sondern die AfD profitiert." Durch die Tatsache, dass die AfD so zulege, "gibt es eben keine anderen Koalitionen als die Ampel oder die Große", fuhr Gabriel fort.
Den gesamten Talk findet ihr hier: kurz.zdf.de/61zPJ/
Weitere Gäste in der Sendung:
Kristina Dunz, Journalistin
"Wir sind in einer Regierungskrise", sagt die Politikexpertin vom "Redaktionsnetzwerk Deutsch-land". Sie analysiert die kommunikativen und strategischen Versäumnisse der Ampelkoalition.
Kamran Safiarian, Journalist
Der "heute journal"-Redakteur spricht über die Menschenrechtslage und Protestbewegung im Iran. Zudem erläutert er, wie weit der Arm des iranischen Geheimdienstes nach Deutschland reicht.
Erfan Ramizipour, iran. Oppositioneller
Bei einer Demonstration gegen das Mullah-Regime im iranischen Bandar Abbas wurde er durch Schüsse der Miliz schwerverletzt. Er erzählt seine Überlebens- und Fluchtgeschichte.
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#SPD #Ampel #Gebäudeenergiegesetz