Welche Antworten hat die Ampel-Regierung auf die Herausforderungen dieser Zeit? Über die richtigen Konzepte diskutieren bei maischberger die Parteivorsitzende von B‘90/Grüne Ricarda Lang und der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bayerns von den Freien Wählern Hubert Aiwanger.
00:00 Begrüßung
00:30 Flugblatt-Affäre
07:50 Antisemitismus in Deutschland
12:30 Migrationskrise - was ist die Lösung?
17:00 Asylverfahren in Drittstaaten - Ja oder Nein?
19:00 Asylrecht einschränken - Ja oder Nein?
23:20 Macht die Ampel-Politik die AfD stark?
26:25 Energiepolitik
Hubert Aiwanger bezeichnet die Vorwürfe rund um das antisemitische Flugblatt als Jugendsünde. Es handele sich um eine Kampagne der Süddeutschen gegen ihn. Die Journalisten sollten „nicht ewig drin herumwühlen“, so Aiwanger. Ricarda Lang wirft Aiwanger eine Täter-Opfer-Umkehr vor: Statt über das Thema Antisemitismus zu sprechen, mache sich Aiwanger selbst zum Opfer. Antisemitismus müsse bekämpft werden - egal von wo er komme, so die Grünen-Parteichefin.
Mit Blick auf die pro-palästinensischen Demonstrationen, die derzeit vielerorts in Deutschland stattfinden, erklärt Hubert Aiwanger: „Wir haben uns Unsinn ins Land geholt.“ Die Polizeikräfte befänden sich derzeit am „Rande der Einsatzfähigkeit“, so der bayerische Wirtschaftsminister. Aiwanger spricht sich für ein Verbot aus: „Wenn man sieht, dass die Demos gegen Israel gerichtet sind, dann würde ich die verbieten.“ Zudem müsse man Teilnehmer, die sich aggressiv verhalten und keinen deutschen Pass haben, abschieben. Ricarda Lang betont: „Ich wäre vorsichtig mit pauschalen Verboten.“ Käme es aber zur Verherrlichung von terroristischer Gewalt und Antisemitismus, dann müsse „mit aller Härte des Rechtsstaats eingegriffen werden“, so Lang.
Zur ganzen Sendung vom 08.11.2023 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:
Dirk Roßmann (Unternehmer und Autor)
Petra Gerster (ehemalige ZDF-Moderatorin)
Robin Alexander (Die Welt)
Sonja Zekri (Süddeutsche Zeitung)
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/ maischberger
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