Die Regelung zur Betriebsversammlung finden Sie natürlich im Betriebsverfassungsgesetz und dort in den §§ 42 ff. Ein paar wichtige Dinge möchte ich Ihnen hiermit auf den Weg geben, was diese Normen da regeln.
Einmal Thema war:
Wer ist denn einzuladen zur Betriebsversammlung?
Der leichte Fall ist natürlich:
Alle kollektiven Arbeitnehmer des Betriebes, das ist ganz klar. Aber jetzt haben Sie vielleicht auch Leiharbeit bei sich in der Firma und die Frage:
Haben auch die Leiharbeiter ein Recht auf der Betriebsversammlung im Entleiherbetrieb, also in dem Betrieb, wo sie entliehen wurden, nicht bei ihrem eigenen Arbeitgeber, das wäre die Leiharbeitsfirma, teilzunehmen?
Und die Antwort ist: Ja, haben sie.
Warum?
Einmal kann man sich ganz einfach herleiten. Es sollen ja alle die Mitarbeiter, die weisungsgebundene Tätigkeiten haben und in den Betriebsabläufen integriert sind und nicht echte leitende Angestellte sind, die soll der Betriebsrat eben auch auf so einer Versammlung informieren können und dürfen. Und der Leiharbeitnehmer ist ja in die Betriebsorganisation bei ihm, im Entleiherbetrieb, eingegliedert. Er führt ja eine Tätigkeit weisungsgebunden aus. Dass er jetzt einen anderen Vertrag hat, als Sie nämlich mit Ihrem Arbeitgeber und Leiharbeitnehmer mit der Verleihfirma, das ist hier vollkommen egal. Und das steht auch im Gesetz, nämlich in § 14 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.
Eine andere wichtige Frage ist: Wie haben diese Versammlungen stattzufinden?
Dies und weitere wichtige Informationen zur Betriebsversammlung erfahren Sie im Video!
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