HAUSHALT 2025: Merz mäkelt - "Großer Verlierer" der Ampel-Pläne ist Bundeswehr
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich unzufrieden mit der Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen gezeigt. Es handle sich lediglich um den "Burgfrieden einer erschöpften Koalition für wenige Tage", sagte Merz am Freitag in Berlin. Bei der nun anstehenden Ausarbeitung der Etatpläne im Detail werde es neue Konflikte in der "Ampel" geben, sagte Merz voraus. "Dann geht der Streit erst richtig los."
Der CDU-Chef hob hervor, dass der Bund mit dem nun anvisierten Nachtragshaushalt und dem Etatentwurf 2025 knapp 100 Milliarden Euro Schulden in zwei Jahren aufnehme - und dies bei Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse. "Das zeigt, dass es gut ist, dass es wenigstens diese Schuldenbremse gibt", sagte er. Ohne diese Vorgaben wäre der Bund bei der Neuverschuldung "leicht beim Doppelten".
Der "große Verlierer" der Haushaltspläne sei die Bundeswehr, sagte der CDU-Chef. Der anvisierte Zuwachs im Wehretat von 1,25 Milliarden Euro decke noch nicht einmal die steigenden Kosten bei Personal und Betriebskosten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der sich einen deutlich höheren Zuwachs gewünscht hatte, sei abermals von der Regierung "düpiert" worden. Pistorius arbeite "offenbar ohne Rückendeckung des Kanzlers", sagte Merz. Das werfe Fragen nach der Glaubwürdigkeit des Ministers auf.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte die Haushaltspläne der Koalitionsspitzen als "misslungenes Dilettantenstück". Was die Ampel-Spitzen vorgelegt hätten, sei "kein Haushaltsentwurf, sondern ein Haushaltsfragment". Die Einigung könne zu einem "Zündfunken für den nächsten explodierenden Haushaltsstreit in der Koalition" werden, sagte Dobrindt.
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