HAUSHALTSKRISE: Rücktrittserklärung! AfD-Chefin Alice Weidel fordert Olaf Scholz zum Rücktritt auf
AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise zum Rücktritt aufgefordert. «Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf Ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf Ihre Rücktrittserklärung», sagte sie am Dienstag im Bundestag. Die Ampel regiere gegen die Vernunft, die Wirklichkeit und gegen die Verfassung. «Darum brauchen wir eine neue Regierung, um aus diesem Krisensumpf herauszukommen. Darum öffnen Sie den Weg für Neuwahlen und erlösen Sie dieses Land von der Ampel-Regierung.»
Weidel kritisierte die Migrations-, Klima-, Energie- und Sozialpolitik der Regierung und die Ausgaben für diese Bereiche. Das Bürgergeld nannte sie Migrantengeld und einen Einwanderungsmagneten. Mit Blick auf die Haushaltskrise sagte Weidel Richtung Regierungsbank: «Sie haben gar kein Milliarden-Loch (...) Sie haben nicht zu wenig, Sie haben Rekordgesamtsteuereinahmen, mit denen Sie gar nicht umgehen können, wie alle Sozialisten.»
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