----
Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: www.ardmediathek.de/video/mai...
Über Migration, eine mögliche Kanzlerkandidatur und die AfD spricht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit Sandra Maischberger.
00:00 Begrüßung
00:19 Herz in der Regierungsbank
02:05 Wüst plädiert für Obergrenze in der Migration
03:35 Wüst fordert Rückführungsabkommen mit Drittstaaten
08:00 Asylverfahren in Drittstaaten?
12:00 Über die schwarz-grüne Koalition in NRW
13:30 Vorbild Helmut Kohl
17:10 Über Höcke, die AfD und ein Verbotsverfahren
20:35 Über das Wachstumschancengesetz
23:00 Über die Bauernproteste
25:00 Will Hendrik Wüst Kanzler werden?
Wüst fordert schnellere und entschiedenere Maßnahmen bei der Begrenzung irregulärer Migration. Auch eine Migrations-Obergrenze, wie sie von seinem Parteikollegen und Ministerpräsident von Sachsen Michael Kretschmer gefordert wurde, hält er für sinnvoll. Nach dem großen Flüchtlingszugang 2023 sei davon auszugehen, dass es auch dieses Jahr so weitergehe. „Aber unsere Systeme ächzen“, sagte der CDU-Politiker. „Knapp die Hälfte der Menschen, die zu uns kommen, haben kein dauerhaftes Recht, hier zu sein.“
Deutschland komme an seine Belastungsgrenzen und sei bei den aktuellen Migrationszahlen nicht in der Lage, eine erfolgreiche Integration zu gewährleisten, so Wüst. Das werde auch durch Kommunen deutlich, die beim Bund auf Antworten und Lösungen drängen.
Wüst betont, dass ein Großteil der Verabredungen des letzten Bund-Länder-Treffens nicht oder nicht mit ordentlicher Wirkung umgesetzt worden sei. Ein Beispiel dafür sei das Migrations- und Rückführungsabkommen. Auch die Grenzschutzagentur Frontex sei nicht gestärkt worden. Das Gesetz der Bundesregierung für verbesserte Rückführungen bezeichnet er als „ziemliche Kosmetik“. Die Anzahl der Abschiebungen, welche dadurch möglich würden, sei zu gering.
Zudem plädiert Wüst für Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union stark. Er glaube nicht, dass die Grünen am Ende ein Problem damit hätten, wenn die Verfahren nach den Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention und unter dem Dach der Vereinten Nationen abliefen. Die Asylverfahren müssten auch nicht, wie von Großbritannien geplant, in Afrika stattfinden, sondern könnten auch entlang der Fluchtrouten erfolgen, so der Ministerpräsident. Auch wenn es ein oder zwei Jahre bis zur Umsetzung von Asylverfahren außerhalb der EU dauere, müsse jetzt gehandelt werden. Die Alternative sei, dass Extremisten stärker würden, und weiterhin Tausende im Mittelmeer ertrinken.
Auf die Frage, ob er eine Kanzlerkandidatur in Betracht ziehe, sagt Wüst, er halte sich diese Möglichkeit offen. Er setze darauf, dass seine Partei den Kanzlerkandidaten frühestens im Herbst 2024 nominiere. Hintergrund seien die Landtagswahlen im Osten, die man abwarten wolle. Mit seinem möglichen Konkurrenten, CDU-Parteichef Friedrich Merz, sei er einer Meinung, „dass es wichtig ist, wer Wählergruppen erreichen kann.“
In Bezug auf seine Aussage, die AfD sei eine „Nazipartei“, die er in der Vergangenheit getätigt hatte, sagt Wüst: „Da sind eine ganze Menge Leute bei, die sich gedanklich mit den Nazis nicht viel tun”. Ein Parteiverbotsverfahren halte er dennoch für problematisch. Es sei schwierig, die AfD anhand ihres Parteiprogramms und Aussagen zu überführen, da sie ihre rechtsradikale Gesinnung verstecke und die Hürden für Parteiverbote im Grundgesetz hoch seien.
Zur ganzen Sendung vom 05.03.2024 geht es hier:
www.ardmediathek.de/video/mai...
Alle Sendungen in der ARD-Mediathek:
www.ardmediathek.de/sendung/m...
Außerdem zu Gast waren:
Howard Carpendale
Jürgen Becker
Yasmine M’Barek (Zeit Online)
Michael Bröcker (Table Media)
Twitter: / maischberger
#talk #maischberger #Wüst #NRW #AfD #Migration