Kfz-Steuer-Erstattung wegen Ausgangssperre? DAS sagt Anwalt Solmecke

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3 жыл бұрын

Zwischen mindestens 22 und 5 Uhr dürfen die allermeisten Bundesbürger ihr Haus nicht mehr verlassen. Ausnahmen gibt es nur wenige: etwa medizinische Notfälle oder berufliche Gründe. Wenn ich aber nicht von einer Ausnahme betroffen bin, kann ich nachts nicht einfach mal eine „Spazierfahrt“ mit meinem Auto machen - anscheinend wollen das aber einige von euch und viele haben deshalb gefragt, ob man wegen der Beschränkung denn nicht einen Anspruch auf geminderte Kfz-Steuer hätte.
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Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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Пікірлер: 1 000

@king021982 3 жыл бұрын

Machen sie doch mal ein Video über merfachbesteuerung in Bezug auf Sprit Preise und der neuen Co2 Steuer.

@StreetHawk01 3 жыл бұрын

das wäre mal interessant ob man da nicht gegen vorgehen kann

@Joschi1972 3 жыл бұрын

würde mich auch mal interesieren. gute idee

@Obi-wan-Kenobi-7 3 жыл бұрын

Dafür wurde ja schließlich demonstriert, es hört sich dämlich an aber es wurde echt dafür demonstriert....

@legault6892 3 жыл бұрын

Da viele Sachen die im Steuerrecht fraglich sind so lange nicht angefasst werden bis es klagetechnisch richtig knallt, wird da wenig passieren. Siehe Doppelbesteuerung von Renten und die Umsatzsteuerpauschalierung der Landwirte

@blazepanda 3 жыл бұрын

Würde mich nicht wundern wenn die "CO2 Steuer" mit in der Energiesteuer verpackt ist. Selbiges beim Tabak. MwSt + Tabaksteuer + Zolleinfuhrsteuer etc. www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/tipps-zum-tanken/7-fragen-zum-benzinpreis/ (Hab nur Bilder geguckt... Kopfweh :( )

@Don_Basti_at_Spotify_und_Co. 3 жыл бұрын

Gerne mehr Short Videos! Gut für zwischendurch! 🔥😏

@hybridsoldier9207 3 жыл бұрын

Kurz und knapp auf den Punkt gebracht 👍. Besser als ein 15-20 Minuten Video, für mich.

@harrybowlzack 3 жыл бұрын

Für den klassischen Stoner mit Aufmerksamkeitsspanne unter 10 Minuten 😂🤣

@hofmannanja469 3 жыл бұрын

Stehen die Kfz's nucht sowieso die längste Zeit des Tages ungenutzt rum? Und das meist für fast "lau" auf öffentlichen Plätzen?

@hybridsoldier9207 3 жыл бұрын

@@hofmannanja469 fahren die meisten Züge und Busse nicht auch größtenteils leer? Und was jetz auch alles abschaffen oder wie?

@maremonte157 3 жыл бұрын

@@harrybowlzack Hey, ich hab noch mehr Abos, die wollen alle geschaut sein an einem so regnerischen 1.-Mai-WoE

@michaelkarger7175 3 жыл бұрын

Gut, dann hätte ich für die Dauer der Ausgangssperre gerne ein "Saisonkennzeichen" von 05:00 bis 22:00 Uhr :-)

@madkuya9862 3 жыл бұрын

Gut gleicher preis für Steuer und Versicherung, nur darfst du dann von 22:00 bis 05:00 Uhr auch nicht im Notfall fahren ;-)

@michaelkarger7175 3 жыл бұрын

@@madkuya9862 "Berechtigter Notstand" setzt diverse Gesetze ausser Kraft. - Darüber würde im Endeffekt aber der Richter entscheiden.

@madkuya9862 3 жыл бұрын

@@michaelkarger7175 ja aber die Versicherung wird dir zu 100% einen nicht versicherten schaden nicht bezahlen wenn du in deinem Notstand einen schaden verursachst.

@madkuya9862 3 жыл бұрын

@@michaelkarger7175 du hast in deinem Berechtigten Notstand natürlich das recht einen RTW und Notartzt zu rufen. Auf das "verständniss" eines Richters würde ich mich nicht verlassen der Schuss wird nach hinten los gehen.

@maerklin29800 3 жыл бұрын

Oder ein eAuto, da zahlt man keine Steuern ;)

@thomasbuhle2838 3 жыл бұрын

Kurz, knackig, interessant... Top 😃

@PaddyEnduro 3 жыл бұрын

"Die KFZ Steuer wurde wegen einem Verstoß gegen die nächtliche Ausgangssperre angezeigt"

@theraven5935 3 жыл бұрын

Hat Fritz sich schon gemeldet?

@andremuller8174 3 жыл бұрын

@Lifecoach Tobias Whax ....bei solchen Kommentaren, sollte man echt auf Schmerzensgeld klagen....

@derxeju5839 3 жыл бұрын

@@andremuller8174 ja

@ralphkbauer 3 жыл бұрын

@Lifecoach Tobias Whax Wer erfolgreich ist, hat es nicht nötig andere Kommentare zu spammen, sondern nen eigenen Kanal mit mehreren Hunderttausend Abonnenten.

@BABO_Offiziell 3 жыл бұрын

Nette Idee. Aber Mal ehrlich, als würde der Staat freiwillig irgendwelche Steuern zurückzahlen. 😅

@Simon-ns5js 3 жыл бұрын

Wir zahlen ja dadurch, dass wir seltener zur Tanke müssen auch schon weniger Steuern.

@derfussel1986 3 жыл бұрын

Vielen Dank das ihr auf die Nachfrage eingegangen seid. Da hatte ich bei den letztens Videos drum gebeten. 👍

@vallos3 3 жыл бұрын

Geiles Format, gerne mehr: )

@manig.9788 3 жыл бұрын

Klasse, dass ihr das Thema mal aufgegriffen habt 😁 ist so oder so eine interessante Frage

@PhalzuBG 3 жыл бұрын

Gerne gemischt kurze und lange Videos! :D

@eugenpankraz8711 3 жыл бұрын

Genau das habe ich mich auch schon gefragt. Super Video weiter so...

@v1kt0r159 3 жыл бұрын

Auch ein sehr interessantes Format. Mehr bitte.

@vengal6251 3 жыл бұрын

Bitte ein Video zu dem Vorfall von Fritz meineke

@bockwurst7097 3 жыл бұрын

Sehr gerne stimmt aber wird normal fallen gelassen

@d.s.697 3 жыл бұрын

Danke für die Veranschaulichung, da sieht man erst das Recht nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat.

@deathmo1976 3 жыл бұрын

Solange es gut erläutert wird finde ich die kurze Version sehr gut.

@Sloth_and_Badger 3 жыл бұрын

Die armen Eltern, deren Kind nur einschläft, wenn es im fahrenden Auto sitzt.

@fionn1436 3 жыл бұрын

Ich als Kind konnte so immer am besten schlafen

@lIlIlIlIlIlIlIllIlIlIlIlIlIlI 3 жыл бұрын

Ford hat dafür die passende Lösung: media.ford.com/content/fordmedia/feu/de/de/news/2017/04/06/_max-motor-dreams-von-ford--cleveres-kinderbett-simuliert-autofa.html

@bluesonkel 3 жыл бұрын

da is wohl schon vorher einiges in der Erziehung schief gegangen.... also sollte es eher heißen: das arme Kind was so unfähige Eltern hat.

@Sloth_and_Badger 3 жыл бұрын

@@lIlIlIlIlIlIlIllIlIlIlIlIlIlI Da hat jemand mitgedacht 👍 Kudos

@larsborgman3443 3 жыл бұрын

@@bluesonkel warum??

@prunabluepepper 3 жыл бұрын

Ist wie bei der *GEZ* : Wohnungen & Geräte sind grundsätzlich dazu geeignet den öffentlichen Rundfunk zu empfangen. Ist auch beim Atmen so: Ist grundsätzlich dazu geeignet das Leben zu erhalten. Steuer kommt dann bald.

@erichjust5167 3 жыл бұрын

😁😂😂😂 Du bist lustig. Eine kleine Anmerkung hätte ich aber: "Atmen ist Zwingend notwendig, um das Leben zu erhalten. Funktioniert bei mir automatisch".

@karolykrausz5534 3 жыл бұрын

Ist schon da. CO2 Steuer. Wird sicherlich dann noch erhöht und erweitert werden.

@joymaster2006 3 жыл бұрын

Der RundfunkBEITRAG ist KEINE STEUER....

@erichjust5167 3 жыл бұрын

@@joymaster2006 Aber eine ZWANGSABGABE! Die auch noch WIDERRECHTLICH erpresst wird, die Öffentlich rechtlichen sind doch mittlerweile nichts anderes wie STAATSFUNK/ PROPAGANDAFUNK, LEIDER.

@Pat______ 3 жыл бұрын

@@erichjust5167 Wenn sie widerrechtlich ist, warum wird sie dann vom Gericht nicht einkassiert?

@marstereye 3 жыл бұрын

Danke für die Aufklärung

@Phoenix7373 3 жыл бұрын

vielen Dank für die Info!

@NoX68199 3 жыл бұрын

Wow danke dass ihr dieses Thema aufgegriffen habt 😍👌

@ReneStelljes-FreudeanderIT 3 жыл бұрын

Tja, wäre auch zu einfach mit der KFZ-Steuer... Hab schon gesehen, dass es Leute gibt, die das tatsächlich probiert haben und eine solche Antwort auch vom Amt erhalten haben. Oder hat der Solmecke das etwa auch probiert... ;) Ist es ei krudes Thema mit der Ausgangssperre, aber was ich gut finde, dass der Kanal sich hier immer wieder um Neutralität bemüht... Danke für die Aufklärung!

@Fritzschedieter 3 жыл бұрын

Und bekommen haben. Ich .

@derpate1287 3 жыл бұрын

Genauso kann man auch Argumentieren, dass ich für meine Monatskarte für den Bus auch nur die 15 Minuten bezahlen, die ich am Tag im Bus sitze 😂 Ja diese Leerdenker sind schon wirklich dämliche Hohlköpfe

@Fritzschedieter 3 жыл бұрын

@@derpate1287 qwerdenker. Ich bin stolz das ich selbst denken kann. Schlaf und kriesche weiter. Wird schon

@brainbac8504 3 жыл бұрын

@@Fritzschedieter 🤣🤣🤣🤣

@paddy1004 3 жыл бұрын

@@derpate1287 Selbstdenken ist heute ein Verbrechen! 😡😡😡

@h.h.653 3 жыл бұрын

Super erklärt die Frage hatte mich wirklich interessiert und die Antwort war super verständlich und einfach. Danke ,)

@Doparmean 3 жыл бұрын

Am liebsten so lange Videos wie möglich, sofern es der Inhalt hergibt und dazu beiträgt, das Thema vollumfänglich zu verstehen!

@TalliahSlavik 3 жыл бұрын

Ja bitte, gerne mehr Short Videos.

@Dizztroyer 3 жыл бұрын

Ja schade :D Danke trotzdem, ich wusste ihr werdet das Thema behandeln :D Ich hoffe ich findet fähige Leute für eure Kanzlei.

@jenstraumwelten2582 3 жыл бұрын

Danke das ihr meine Frage beantwortet habt.

@gluckspilzgluckspilz9098 3 жыл бұрын

Dankeschön ❤️ ein cooles Thema 👍

@fonbur5782 3 жыл бұрын

Wenn ich voraussichtlich einige Zeit krank bin, kann ich das Fahrzeug vorübergehend stilllegen und damit Kfz-Steuer sparen.

@arthur_p_dent 3 жыл бұрын

Je nach Wohnort sollte man sich das aber ganz genau überlegen, sonst dauert es womöglich Wochen, bis man nach der Genesung einen Termin zur Neuzulassung bekommt.

@fonbur5782 3 жыл бұрын

@@arthur_p_dent das geht auch online, wenn bestimmte Voraussetzungen (zum Beispiel Personalausweis) erfüllt sind. Zumindest im Rhein-Neckar-Kreis.

@arthur_p_dent 3 жыл бұрын

Wie gesagt @@fonbur5782: Je nach Wohnort. In den meisten Kreisen dürfte das mit der Terminvergabe ja auch sowieso gar kein Problem sein. Es gibt aber eben doch gewisse unrühmliche Ausnahmen. In Berlin zB war ein Termin bei der Zulassungsstelle zu bekommen auch schon vor Corona ein Problem.

@biasdark2095 3 жыл бұрын

Na dann werde ich ein Saisonkennzeichen beantragen sagen wir von 5 bis 22 Uhr : )

@boba7700 3 жыл бұрын

Wie immer der Hammer Herr Solmecke! Klar, einfach und verständlich! Weiter so! Dankeschön!!!

@fuck_fiat_money 3 жыл бұрын

Dankeschön, endlich mal richtige Aussagen

@marioronny4035 3 жыл бұрын

Schauen Sie bitte mal das Video von fritz meinecke an

@saschaflad8967 3 жыл бұрын

Ich beantrage jetzt Kindergeld. Hab zwar keine Kinder, aber könnte ja grundsätzlich welche haben

@corncutter 3 жыл бұрын

Zahlst du dann auch Studiengebühren, Unterhalt und Miete für deine nicht-vorhandenen Kinder und kochst für sie mit, um die Portionen anschließend in den Müll zu werfen?

@saschaflad8967 3 жыл бұрын

@@corncutter erläutere mir doch bitte mal den Zusammenhang 🤣 Ich Zahl KFZ Steuer für eine aktuell eingeschränkte Nutzung des Fahrzeugs weil ich es ja nutzen KÖNNTE. Ich beantrage Kindergeld, weil ich ja Kinder haben KÖNNTE. Und was hat das dann mit den von dir aufgeführten Folgekosten zu tun?

@AgbloodBloodron 3 жыл бұрын

Gerne mehr solche "Quickies"!

@isopro9876 3 жыл бұрын

Wie immer, ein gutes Viedeo

@HardyP2006 3 жыл бұрын

Anders gesagt: Wenn du ein selbstfahrendes oder ferngesteuertes Auto hättest, dann dürftest du das natürlich noch auf die Straße schicken - solange keiner drinsitzt 😂

@ThunderSooS 3 жыл бұрын

Das funktioniert sogar ganz gut. Als bei uns in Manchester die Ausgangssperre galt, habe ich mein Auto mit etwas Kleingeld zur Tanke fahren lassen um Whisky zu holen. Hat mir den Samstagabend gerettet :D

@Potalex_ 3 жыл бұрын

Ich hätte da so eine Frage, darf die Schule uns eigentlich dazu zwingen früher als Normal (7:40) an der Schule zu sein, damit wir uns testen können vor dem Unterricht? Da dies jetzt strickt an unserer Schule kontrolliert wird.

@simonrene1996 3 жыл бұрын

Finde das kurze Format gut. 👍

@MarchelloAlfa156 3 жыл бұрын

Ich stehe auf diese Quickies, daher bitte mehr davon. Mir fehlt einfach die Zeit, die 15-20 Minuten Videos zu schauen. So etwas geht immer zwischendurch, wie es auch beim klassischen Quickie der Fall ist 😬

@jensen7875 3 жыл бұрын

Ich beantrage ein "Saison-Kennzeichen" 5:01 bis 21:59 Uhr... ^^

@ms-tb2cp 3 жыл бұрын

Übernehmt das Bildungsministerung auch die Strom & Internet Kosten wegen home Schuling Da es ja eine Schulpflicht gibt

@ms-tb2cp 3 жыл бұрын

@AB CD Warum denn nicht ? Es gibt Familien die sich kein Internet Anschluss leisten können Für denn online Unterricht Da benötigt mann ja ein intenet anschluss oder nicht ? Und was ist mit denn zusätzlichen Strom kosten die ebenfalls entstehen? Darauf kam ich auf Grund der Sache mit der KFZ steur im Clip

@ms-tb2cp 3 жыл бұрын

@AB CD Darum ging es garnicht sondern ob ob ob Dies war nur eine Reaktion auf das Video mit der KFZ Steuer und wenn du nicht im Leistungsbezug bist entstehen ja trotz allem zusatz Kosten dies war damit gemeint

@ms-tb2cp 3 жыл бұрын

@AB CD Ich wünsche Ihnen ein schöne Tag 😆 Zu Ergänzung Sie meinen eher der Steuerzahler 😉

@alexanderboehm80 3 жыл бұрын

DAS sagt Solmecke: Klick! Mich! Jetzt! Mit Abo & Glocke! Und dann her mit Euer Bewerbung! Ach ja: und wie immer sehr kurzweilig ein wenig "Juristerei für Dummies" erklärt. Ich finde es übrigens wie immer klasse! Danke!

@zockerdude 3 жыл бұрын

Gerne mehr kurze Videos.

@christiandorn8443 3 жыл бұрын

Gibt ja schon ein paar Autos die mit Fernsteuerung ein und ausparken können, wenn man sich jetzt auf seinen Balkon stellt und nach 22 Uhr ein und ausparkt kann ja keiner was dagegen sagen, man selbst ist ja in den eigenen 4 Wänden :-D

@Temo990 3 жыл бұрын

Bist du sicher das du das jemals in Deutschland gesehen hast? Meines Wissens muss immer ein Fahrer hinter dem Steuer sitzen.

@robertneumann9352 3 жыл бұрын

@@Temo990 bei Tesla geht das, fährt aber nicht mal Schrittgeschwindigkeit

@DrakoonLP 3 жыл бұрын

@@Temo990 privatgelände?

@1406Alexx 3 жыл бұрын

@@Temo990 kia bietet das bei ihrem neuen sorento auch in Deutschland an

@Wildcard71 3 жыл бұрын

Das mit dem Balkon ist rechtlich nicht so einfach. Es könnte ja jemand von draußen hochklettern, oder runter.

@Taurid 3 жыл бұрын

Die Frage wäre ja jetzt Interssant, wenn das Fahrzeug, wie bei Fritz Meinecke beschlagnahmt wurde. Dann steht es ja auch nicht mehr zur Verfügung. Ich denke aber, dass das auch niemanden interessiert.

@Wildcard71 3 жыл бұрын

Da haben sich die Behörden schon vorher abgesichert.

@frankybill1428 3 жыл бұрын

Beschlagnahmung heißt ja nicht, dass es nicht mehr zugelassen ist. Und wie Solmecke hier sagt ist die Steuer an die Zulassung gebunden und nicht an die Nutzbarkeit.

@Ran0r 3 жыл бұрын

Man muss nicht in der eigenen Wohnung bleiben. Das Infektionsschutzgesetz spricht ausdrücklich nur von dem verlassen "einer Wohnung".

@MANRapper 3 жыл бұрын

Top Video

@eliasborschel4822 3 жыл бұрын

Was ist eigentlich mit Obdachlosen? Gilt für die eine Eingangssperre?

@christiank.4799 3 жыл бұрын

Wäre interessant was mit denen passiert. Die können sich ja jederzeit in grüppchen treffen und keiner kann was dagegen tun. Da sie ja ohnehin im freien wohnen. Und wo nix ist kann man auch nichts holen, in Form von ungerechtfertigten Strafen.

@BolesVelbert 3 жыл бұрын

@@christiank.4799 Obdachlose sind nicht hiervon betroffen. Wir sind uns der besonders prekären Situation wohnungs- und obdachloser Menschen bewusst. Hinsichtlich der Ausgangsbeschränkungen sind wohnungs- und obdachlose Menschen eine Ausnahme, sie stehen deshalb nicht im Fokus ordnungsbehördlicher Maßnahmen.

@BolesVelbert 3 жыл бұрын

@@christiank.4799 so zumindest steht das auf der Offiziellen Seite der Stadt Köln.

@karlmueller144 3 жыл бұрын

irgendwer htte mal in einem Video einen Ausschnitt aus einer Nachrichtensendung eines Regionalsenders (?) gezeigt. Kann in Hamburg oder in Sachsen oder in Köln gewesen sein. Ich weiss es echt nicht mehr, nach so langer Zeit. Aber da sagte die Sprecherin doch allen Ernstes: "... und auch Obdachlose werden gebeten zu Hause zu bleiben ..."! Haste Töne ?!?!?!

@larsweyerstra2463 3 жыл бұрын

Von A nach B fahren? Das ist aber dann spannend bei den Umweltzonen, in die man nicht hereindarf, wenn die Euro-Norm nicht stimmt...

@lars5306 3 жыл бұрын

Oh ja. Quickies gerne mehr.

@Jay01InvisibleChains 3 жыл бұрын

Kurz ist auch ganz gut! 👍 👍

@g_ii_on_ii_g37 3 жыл бұрын

Herr Solmecke könnten sie ein schnelles video zu "Fritz Meinecke - Live / ILLEGALES Straßenrennen - Auto & Führerschein von POLIZEI beschlagnahmt! " machen ? :) LG

@Damokles5 3 жыл бұрын

Viel, viel, viel besser so knackig und kurz! Ich denke die meisten Zuschauer brauchen nicht den § bis ins letzte Detail :P

@mariokoch1298 3 жыл бұрын

Die Länge des Videos gefällt mir sehr.

@pegasus2666 3 жыл бұрын

Ich nutz mein Fahrzeug wann und wie ich das für nötig halte, so lange es zugelassen ist - dies betrifft natürlich auch die Zeiten in der sogenannten „Ausgangssperre“.

@ich512 3 жыл бұрын

Es wird gedreht und gewendet bis es passt, natürlich geht das net.

@NirmexYT 3 жыл бұрын

Der 'Ich warte auf das Video über Fritz Meinecke' Button:

@Lava_king-jx3ud 3 жыл бұрын

hahhah

@RiciTan 3 жыл бұрын

Ich hab gedrückt 😂

@stormnr2 3 жыл бұрын

joar die Idee macht Sinn, bin aufs Video gespannt

@abdullahosmanli3913 3 жыл бұрын

In diesem Fall, ist ein Quickie echt gut. Lieber kurz knapp und alle Infos zusammengefasst als ein 30 min video wo man die Hälfte eh nicht versteht als nicht - jurist

@TheMichaelHMusic 3 жыл бұрын

Wie sieht es denn mit der Monatskarte für Bus und Bahn aus ?

@DeadDealer83 3 жыл бұрын

An manchen Bushaltestellen hängt ein Hinweis, dass bestimmte Fahren nach 21 Uhr wegen der Ausgangssperre entfallen. Ob sowas da mit reinspielen könnte?

@TheMichaelHMusic 3 жыл бұрын

@@DeadDealer83 Das frage ich mich auch

@benjamins.2267 3 жыл бұрын

Fände ich auch sehr interessant, da hier auch noch das gesetzlich verpflichtende homeschooling mit reinfällt. In BW haben wir aber auch schon seit Ewigkeiten Ausgangsperren und ich zahle hier 50€ im Monat :(

@markkevin1125 3 жыл бұрын

Du kannst doch den ÖPNV auch nachts nutzen. Die meisten Bahnen und Busse fahren (für Berufstätige) und wenn du eine Monatskarte hast ist es für das Unternehmen ok. Außerdem gibt es immer Gründe dass man fahren muss.

@berlinluxurycars4822 3 жыл бұрын

Die 5min reichen super aus.😊 Somit ist es kurz und knapp und man kann besser folgen.😊

@Phaseriffic 3 жыл бұрын

Bin ich voll auf deiner Seite.

@fabianschopper2282 3 жыл бұрын

Viel spannender für mich wäre die Frage nach Campingfahrzeugen. Bei Wohnmobilen sehe ich die Situation noch etwas anders, diese sind ja für längere Zeit nicht nutzbar - Tag und Nacht!

@mitchelman 3 жыл бұрын

Die einfachere Antwort wäre gewesen: Unter den Abgaben sind Steuern NIEMALS Zweckgebunden. Sie begründen grundsätzlich keinen Anspruch auf irgendwas. Punkt. Bei Gebühren und Beiträgen sieht das anders aus.

@5GTower1000Percent 3 жыл бұрын

Also dürfte mein Auto rein Rechtlich wenn diesem danach wäre um 3 Uhr Nachts eine Spritztour machen? Halt bloß ohne mich.

@Wildcard71 3 жыл бұрын

So weit geht die StVZO noch nicht.

@martinalicht4734 3 жыл бұрын

Mich würde interessieren, ob tatsächlich eine Diagnose auf dem Attest zur Maskenbefreiung stehen muss.

@FrauHaferniehl 3 жыл бұрын

das wäre tatsächlich sehr interessant und ein aktuelles Thema.

@derpate1287 3 жыл бұрын

Müssen nicht. Es muss nur Glaubhaft gemacht werden.

@FrauHaferniehl 3 жыл бұрын

@@derpate1287 .... allgemein wird da aber ein falsches Bild vermittelt, es wird ja immer nach einem "ATEST" gefragt, warum ich ein Video von Herrn Solmecke gut fände ...

@watchingbrain 3 жыл бұрын

Brandenburg: lt. OVG Berlin Brandenburg: nein. Der Antragsteller sei ansonsten gezwungen, seine konkrete Diagnose an vielen nicht-öffentlichen Stellen wie Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln oder bei Demonstrationen oder religiösen Veranstaltungen zu offenbaren, hieß es in der Begründung Anfang Januar 2021. --> hier die "aktuelle" Gerichtskette samt Urteilen: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Januar 2021, OVG 11 S 132/20, BeckRS 2021, 2, Rn. 18 ff. zu § 2 Abs. 2 Dritte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg vom 15. Dezember 2020 (GVBl. II Nr. 119) einerseits, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2021, OVG 11 S 4/21, BeckRS 2021, 286, Rn. 16 ff. zur Nachfolgeregelung in § 2 Abs. 2 Vierte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg vom 8. Januar 2021 (GVBl. II Nr. 3) andererseits in Bayern wiederum: sei es erforderlich, dass das Attest auch nachvollziehbare Angaben zur konkreten Diagnose und zu konkreten Befundtatsachen mache BayVGH, Beschl. v. 26.10.2020, Az. 20 CE 20.2185 Zusätzlich hast du z.B. die Drucksache des Bundestags dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/259/1925948.pdf Ende vom Lied und sicherste Methode: Informier dich, was in deinem Bundeslnd aktuell für welche Situationen (ÖPNV, Schule, Arbeitsplatz usw.) gilt.

@watchingbrain 3 жыл бұрын

@@FrauHaferniehl Was er leider kaum beantworten kann, da es unterschiedliche Urteile und Länderbefugnisse gibt. Eine bundeseinheitliche Rechtssprechung liegt imho bisher nicht vor. Hab in einem Kommentar weiter oben die entsprechenden Urteile hinzugefügt.

@StoppschildTV 3 жыл бұрын

Der Vergleich mit dem gebrochenenen Gipsbein hinkt aber (wortwörtlich wie in real). Mit einem gebrochenen Bein habe ich mich ja selber am Autofahren gehindert, so verbietet es mir aber der Staat. Ich hoffe ja immer noch auf die ganzen Klagen vor Gericht, damit die Ausgangssperre gekippt wird. Wohl dem der ein größeres Grundstück hat, da kann man dann wenigstens rund um die Uhr fahren, und wenn es nur vor uns zurück ist 😀

@MrJambo38 3 жыл бұрын

Lieber Christian, bitte hilf Fritz Meinecke. Der könnte deine Rechtspower jetzt echt gut gebrauchen. Ansonsten tolle Idee, mit der KFZ-Steuer. Bitte liked diesen Kommentar nach oben, is für nen guten Zweck.

@hada1945 3 жыл бұрын

Die gleiche Idee hatte ich auch schon bezüglich der Kfz-Haftpflicht

@ms-tb2cp 3 жыл бұрын

Würde für mich nie in Frage kommen da Meine KFZ Versicherung für meine Verhältnisse sehr kunde freundlich & zuvorkommend ist die H-C

@scenesofalife 3 жыл бұрын

Da das Auto aber rund um die Uhr eine Gefahr für andere darstellen kann, ist das keine so gute Idee.

@hada1945 3 жыл бұрын

@@ms-tb2cp das hatte ich bis zu meinem nicht verschuldeten ersten Unfall damals auch gedacht. Erst im Schadensfall weißt Du, ob Du bei Deiner Versicherung gut oder schlecht aufgehobrn bist. Dass es jn heilen Verhältnissen IMMER schmusig zugeht, kann man sich doch an zehn Finger abzählen. Es geht ja darum, Dein Geld zu aquirieren, als Mensch bist Du genau so wenig oder viel wert, wie Deine Euros es repräsentieren.

@ms-tb2cp 3 жыл бұрын

@@hada1945 Joop kann ich bestätigen die beste die ich hab Ha Da es gibt gesetzen da muss sich auch die vers daran halte. Bei mir ging es um lächerliche 179 Euro die wollte Zeit schieden hab denn mitgeteilt das ich mich sehr gerne darauf ein lassen. Und ob es ihn lieber währe 179 zu zahlen oder sie noch zusätzliche Kosten haben möchte. 48 Std später hatte ich die Kohle auf dem Konto.

@HIGHLANDER6912 3 жыл бұрын

@@ms-tb2cp Versicherung? FREUNDLICH? Hahahaha.... Der war gut.

@GamingFaxe 3 жыл бұрын

Wann reagierst du auf das Video von Fritz Meinecke?

@Mofamobmaniac 3 жыл бұрын

Bei der Ausgangsperre ist es zwar mittelbar, aber bei dem Fahrverbot nicht mehr. Dafür gibt es ja sogar andere Zeiten, somit auch eine separate Regelung, so mein Verständnis

@lennylennardson6115 3 жыл бұрын

3:00 Dummer Vergleich, denn ich kann mein Auto immer nutzen, ob ich will oder nicht. Das ist meine Sache. Aber der Staat verbietet das Fahren ja Aktiv, also ein ganz anderer Fall. Denn dann darf ich ja nicht obwohl ich dafür zahle. Kleiner Denkfehler ihrerseits Herr Anwalt ✌🏻

@marvinfuchs1389 3 жыл бұрын

und wie sieht es mit dem Wohnmobil aus? Das zählt ja nicht als Wohnung. Darf ich aber aktuell (Ausgangssperre) in meinem Wohnmobil übernachten Oder is das auch nich mehr erlaubt? Der Liebe und nette Frit Meinecke (YT Kanal heißt auch so) lebt ja fast in seinem Auto und im Wald. Oder könnte Fritz sagen... "Im Wald schlafen ist meine Arbeit"? Denn das macht ja er tatsächlich in fast jedem Video?

@maximmin9088 3 жыл бұрын

Wie sieht es mit der Monats- oder Jahresfahrkarte für Bus und Bahn aus? Kann man da was zurück verlangen?

@robertneumann9352 3 жыл бұрын

Wird das selbe sein, du könntest ja wenn ein Notfall besteht die Karte nutzen. Genau so wie Schichtarbeiter, wer will das kontrollieren das du die Karte dann nicht doch nutzt?

@derpate1287 3 жыл бұрын

Ja, ich will auch Geld zurück. Ich zahle meine Monatskarte für 365 Tage im Jahr. Effektiv nutze ich diese nur an 250 Tage. Ich will das Geld für die restlichen 115 Tage zurück!!!! Ne spaß, das geht natürlich nicht.

@Wildcard71 3 жыл бұрын

Voriges Jahr ging das, jetzt wird das wohl nicht mehr gehen.

@Finns0n 3 жыл бұрын

@@derpate1287 Denkfehler. Was du persönlich tust spielt keine Rolle. Wenn dein Internet über einen Gewissen Zeitraum nicht funktioniert, dann kann man selbstverständlich nicht für die volle Leistung zahlen. Ist überall so. Auch wenn du nur täglich "5 Minuten" online bist

@derpate1287 3 жыл бұрын

@@Finns0n ja aber ich kann das Auto weiterhin 24/7 nutzen, um zB zur Arbeit zu fahren oder ins Krankenhaus.

@arthur_p_dent 3 жыл бұрын

Bei manchen sehr alten Oldtimern, deren Beleuchtung aus heutiger Sicht unzureichend ist, steht in der Zulassung ausdrücklich drin, dass sie nur bei Tageslicht gefahren werden dürfen. Da gibt es auch keinen Steuerrabatt für die fehlende Nutzbarkeit in der Nacht...

@d4rkblizz4rd0 3 жыл бұрын

Bitte so schnell wie möglich ein Video zu Fritz Meineckes vermeintlichem Straßenrennen

@MLdrei 3 жыл бұрын

Mal ne Frage, wenn man einen Wohnwagen, ein Wohnmobil oder einen großen Anhänger mit Plane hat, darf man sich dann auf den Parkplatz einer Gaststätte stellen und darin die Speisen der Gaststätte an seinem selbst mitgebracht mobilen Tisch essen? Und könnte man sich dann sogar das Essen auf einem Teller aushändigen lassen? Und wie würde es mit Getränken aussehen?

@faulkater8191 3 жыл бұрын

Ich bin zwar kein Jurist, aber die Frage konnte man schon vor Corona eindeutig beantworten: Der Verzehr von Speisen und Getränken in Fahrzeugen (also auch in Wohnmobilen, Wohnwagen oder auf Anhängern ist erst einmal außerhalb der Zeit der Ausgangssperre grundsätzlich erlaubt. Verboten ist jedoch das Aufstellen von Tischen und Stühlen auf öffentlichen Grund bzw. öffentlich zugänglichem privatem Grund. Das ist Sondernutzung und muss beantragt werden.

@arthur_p_dent 3 жыл бұрын

Geht. Wenn auch nicht unbedingt überall; es hängt auch von Landesgesetzen und lokalen Verordnungen ab. www.adac.de/reise-freizeit/wohnmobil-dinner/

@MLdrei 3 жыл бұрын

@@faulkater8191 Und wenn ich Tisch und Bänke ordnungsgemäß auf dem Anhänger als Ladung sichere? Dann stehen die ja nicht einfach so rum, sondern ich nutze einfach die „zufällig“ vorhandene Ladung. Und alles was nicht fest mit dem Fahrgestell verbunden ist, ist ja auch „nur“ Ladung. Eine Umnutzung ist ja erst, wenn man etwas fest verschraubt.

@faulkater8191 3 жыл бұрын

@@MLdrei Das sehe ich eher unproblematisch, denn auf die Ladefläche Tische und Bänke fest zu montieren, ist ja nicht verboten. Nur eben wärend der Fahrt daf das nichht benutzt werden. Das Problem ist eher: wenn man Tische und Stühle auf den Parkplatz stellt. Denn das ist nach rechtlicher Definition Camping. Und das ist auf öffentlichen Parkplätzen verboten, auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen auf privaten Gelände (z.B. von einem Restaurant) wohl anmeldepflichtig?

@MLdrei 3 жыл бұрын

@@faulkater8191 Ne ne, da haben wir uns wohl falsch verstanden. 😅 Ich meinte schon im Wohnwagen/ -mobil oder auf der Ladefläche vom Anhänger (oder meinetwegen Kleintransporter) essen.

@Lucas-vv7lw 3 жыл бұрын

Sehr off topic, aber ich hab mal ne frage: Darf die Polizei Umzugkartons bzw meinen umzugwagen kontrollieren? Für eine hausdurchsuchung brauchen sie ja eine Beschluss, mein ganzer privater Hausrat ist in diesem Moment ja in Kartons bzw einem umzugwagen. Darf der einfach so kontrolliert werden? 🤔 Also bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle 😅

@erichjust5167 3 жыл бұрын

Nach meinem Wissen benötigt die Polizei dann einen Durchsuchungsbefehl der Konkret bestimmt was durchsucht werden darf. Wenn der Umzugswagen nicht dein Kraftfahrzeug ist (Du nicht der Halter bist, dann müsste die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss für explizit diesen Umzugswagen bei Gericht beantragen. 😉😎😋

@thedude579 3 жыл бұрын

Vor einer Steuererstattung werden die Bürokraten eher die Blitzer auf Tempo 0 zwischen 22:00 und 5:00 stellen.

@8ball758 3 жыл бұрын

Ich bin für eine Kürzung der Diäten und Pensionen der Politiker und für eine Steuerentlastung der Bürger.

@angelofeffektd6462 3 жыл бұрын

Wir werden wirklich gefragt, ob wir diese Art eines Quickies von WBS gut finden? Jetzt muss ich mich wirklich anstrengen, auf Niveau zu bleiben.

@LoveIXTC 3 жыл бұрын

😂 Son Quickie zwischendurch

@angelofeffektd6462 3 жыл бұрын

@@LoveIXTC Irgendwie denke ich jetzt in einer Analogie zu HanSolo => SonQuickie

@LoveIXTC 3 жыл бұрын

@@angelofeffektd6462 sehr gut :D

@peterbaeumler5555 3 жыл бұрын

Bitte hilf Fritz Meinecke 👍

@norwegianwood2145 3 жыл бұрын

Was ist mit dem?

@Lava_king-jx3ud 3 жыл бұрын

guck bei seinem 2. channel

@marvinfuchs1389 3 жыл бұрын

was ist mit ihm?

@Nate57fan57 3 жыл бұрын

Bitte Video zur impflicht

@corncutter 3 жыл бұрын

zum Impflicht?

@jams6544 3 жыл бұрын

Süß wie Christian am Ende versehentlich von Zulassungsbeschränkungen gesprochen hat :D

@baryonyxhd2224 3 жыл бұрын

Bitte mal das letzte Video von Fritz Meinecke anschauen. Wichtiges Thema

@blueeyesw.dragon4750 3 жыл бұрын

Natürlich sind die Ausführungen von RA Solmecke zutreffend. Aber ein Funken mehr Regierungskritik wäre dennoch wünschenswert!

@49thQuadrant 3 жыл бұрын

3:13 Der Vergleich mit dem gebrochenen Bein hinkt. Hahahahahahahahaha

@EngineScypex 3 жыл бұрын

Richtig, zumal man auch sein Auto abmelden lassen kann.

@bandplop6162 3 жыл бұрын

Es gibt ja auch Sommer und Winterzulassunge für Sportwagen und Motorräder. Und eine vorrübergehend rote Nummer, die man etwas länger nutzt, oder eine grüne Nummer für Landwirte.

@Knebebelmeyer 3 жыл бұрын

alles halb so schlimm, so lange die Menschen noch zu Arbeit dürfen und am Wochenende Bundesliga im Tv kommt.......alles im grünen Bereich^^

@ipman7777 3 жыл бұрын

Kann man ein Kennzeichen beantragen welches nur von 5-22 gültig ist?

@miskatonic6210 3 жыл бұрын

Wenn Deutsche über Bürokratie meckern, aber dann erwarten, dass, wenn ihr Auto spontan kurzfristig stundenweise nicht nutzbar ist und sie 50 Euro sparen könnten, Millionen Beiträge individuell neu berechnet werden. Während auch bei den Versicherungen die meisten Mitarbeiter im Homeoffice und überlastet sind.

@neodan224 3 жыл бұрын

Hallo ich hab mal einige Fragen die mich beschäftigten. Darf ein Gastronom, Einzelhändler, etz überhaupt mein Testergebnis verlangen oder genügt auch ein Zettel auf dem ich bestätige das ich ein negatives Ergenis habe? Ist das vom Infektionsschutzgessetz gedeckt?

@Mr.Eifallslos 3 жыл бұрын

Bei mir ist derzeit keine Ausgangssperre, Grüße aus dem hohen Norden.

@yggdrasilkosmopolit5006 3 жыл бұрын

Wie das?

@erichjust5167 3 жыл бұрын

@@yggdrasilkosmopolit5006 Im ,,Hohen Norden,, wie auch im ,,Süden der Republik,, sind wahrscheinlich die Menschen nicht so ,,Testzentrumläufig,, wie in anderen Regionen...

@Mr.Eifallslos 3 жыл бұрын

@@yggdrasilkosmopolit5006 Naja, hier in Schleswig-Holstein ist die Inzidenz weit unter 100 Zumindest in den meisten Landkreisen

@yggdrasilkosmopolit5006 3 жыл бұрын

@Tyrion Lannister Ich dachte die Ausgangssperren gelten Bundesweit, unabhängig von der Einwohnerzahl.

@yggdrasilkosmopolit5006 3 жыл бұрын

@@Mr.Eifallslos Danke, ich hatte das "derzeit" übersehen. Für mich ist relevant, dass die über uns herrschende Staatsmacht überhaupt Ausganssperren androht. Und diese Drohung, die es niemals geben dürfte, gilt überall. Aber Sie haben Recht, im Post geht es um die konkrete Situation zu einer bestimmten Zeit.

@Marc-eo6me 3 жыл бұрын

Bevor ich das Video überhaupt anschaue.. ich gehe mal sehr stark von nein aus.. denn mal ehrlich vom Staat was zurückbekomme... guter Witz und selbst wenn man mal was bekommt wird es an einer anderen Stelle teurer :-D

@derpate1287 3 жыл бұрын

Ich bekomme jedes Jahr mindestens 1000€ vom Staat zurück. Nennt sich Steuererklärung :)

@derpate1287 3 жыл бұрын

@Pimmel Berger Freibeträge sind also deiner Meinung nach "Doppelbesteuerungen"? Ok

@derpate1287 3 жыл бұрын

@Pimmel Berger ja, und das bekommt man vom Staat zurück.

@derpate1287 3 жыл бұрын

@Pimmel Berger naja. Ich kann die Pendlerpauschale ansetzen, auch wenn ich mit dem Fahrrad zur Arbeit fahre und keine Kosten demnach hatte. Andere Pauschalen kann ich ebenfalls absetzen, ohne Ausgaben zu haben. Das ist der Grund, warum ich immer mindestens 1000€ Steuern zurück bekomme.

@derpate1287 3 жыл бұрын

@Pimmel Berger Warum Steuerhinterziehung? 🤔 Wenn ich mit dem Fahrrad fahre, spart der Staat Geld. Das gibt er mir zurück. Ganz einfach.

@cash4fame 3 жыл бұрын

Hätte mich auch gewundert 😅 man muss ja sogar Elternbeiträge für geschlossene Kitas zahlen. Und wenn sie offen sind darf man die Kids nur noch 35 h bringen obwohl man wie vor Corona 45h zahlt. Da kommt es auf die paar Euros kfz Steuer auch nicht mehr an.

@treb3155 3 жыл бұрын

Und genau deswegen musst du sie auch zahlen weil die Meinung mehr haben.

@Nicht_Dani 3 жыл бұрын

Wer hätte gedacht das der Staat keine Steuern zurück geben will. Als nächstes wird man mir noch sagen das Wasser nass ist.

@melone3069 3 жыл бұрын

Hallo kommt auch ein Video zu Fritz Meinecke und dem Vorfall am 01.05 wo sein Auto in Köln beschlagnahmt wurde. Er hat auf seinem zweit Kanal ein erklär Video hochladen hätte gern Mal deine Meinung dazu.

@tubekrake 3 жыл бұрын

Muss der Arbeitgeber eine andere Person sein oder darf man auch sein eigener Chef sein und bestimmten das der Hund ausgeführt werden muss?

@marvinfuchs1389 3 жыл бұрын

Nein, es ist nicht erlaubt Selbstständig zu sein? HÄ? Wenn du dich auf die Ausgangssperre beziehst und meinst, dein Chef (also du) gibt dir die Aufgabe nachts mit dem Hund raus zu gehen, dann hängt das aktuell vom Wohnort ab. In einigen Städten oder Bundesländer darfst du immer noch Gassi gehen.

@tubekrake 3 жыл бұрын

@@marvinfuchs1389 Das war nur als Beispiel gedacht, kann auch der Geschäftstermin mit Freunden sein.

@Temo990 3 жыл бұрын

@mark Das könnte die Polizei aber wahrscheinlich relativ leicht kontrollieren. Einfach mal nachgucken, ob die "Geschäftsfreund" mit den man sich trifft auch eine gültige Bescheinigung haben.

@marvinfuchs1389 3 жыл бұрын

@@tubekrake es gibt keinen "Notfall-Grund" warum du dich NACHTS mit einem Geschäftspartner treffen müsstest. Die Polizei würde dir noch gegen den Kopf schlagen... ne gleich 2 mal :D Warum kein WebMeeting? und warum nachts? Wie gesagt... das mit dem Hund könnte ein Notfall sein (wenn er auf Toilette müsste) Auch der Chef hat sich an die Maßnahmen zu halten und darf dir auch sicherlich nichts verbotenes als Aufgabe geben.

@tubekrake 3 жыл бұрын

@@marvinfuchs1389 Ich kenne das Gesetz nicht deshalb ja die Frage. Solmecke hat ja gesagt das man nur ne Bescheinigung des Arbeitgebers braucht.