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Weil einzelne Geflüchtete ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind, kürzte CDU-Politiker Andre Schröder die Leistungen. Dafür bekommt der Landrat von Mansfeld-Südharz viel Zustimmung aus der Bevölkerung. Hintergründe verrät er im Interview.
Landrat Andre Schröder verpflichtet Flüchtlinge in seinem Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt zu gemeinnütziger Arbeit. Bei unentschuldigtem Nicht-Erscheinen müssen die Geflüchteten mit empfindlichen Leistungskürzungen rechnen. 16 Personen haben die Maßnahmen bereits getroffen. Migrationsorganisationen üben Kritik, die Schröder zurückweist.
„Es gibt die grundsätzliche Überzeugung, dass Menschen, die Leistungen des Staates empfangen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereit sein müssen, diesem Staat auch etwas zurückzugeben“, so Schröder. Viel wichtiger sei allerdings, dass diese Grundüberzeugung auch geltendes Recht in Deutschland sei. „Das Asylbewerberleistungsgesetz kennt Verpflichtungen zu gemeinnütziger Arbeit und kennt auch Sanktionen, wenn man unentschuldigt fernbleibt.“
Geflüchtete, die sich in Integrationskursen oder Sprachkursen befinden seien ausdrücklich davon ausgenommen. Im Landkreis Mansfeld-Südharz waren 64 Flüchtlinge angesprochen worden, um sich nach einem Hochwasser zum Jahreswechsel an den Aufräumarbeiten zu beteiligen. Während der Großteil der Geflüchteten tatkräftig unterstützte, wurden 16 Personen die Leistungsbezüge gekürzt, weil sie sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht beteiligen wollten. Dass diese Verweigerer die Sanktionen zu spüren bekommen, sei man dem Steuerzahler in Deutschland schuldig, so Schröder weiter.
Für seine Maßnahme erntete der CDU-Politiker breite Zustimmung innerhalb des Landkreises. Die Kritik von Interessensverbänden wie dem Landesnetzwerk Migrantenorganisationen weist Schröder zurück. „Es handelt sich nicht um Schikane“, betonte er. Die Leistungen wurden nicht willkürlich gekürzt. Auch hatten die Geflüchteten jederzeit Unterstützung wie Beratung und Übersetzungshilfen erhalten.
„Kritik von außerhalb war teilweise von Unverständnis geprägt, dass die Flüchtlinge keine Chance hätten, zu reagieren“, so Schröder. Dies sei aber nicht richtig gewesen und konnte im Einzelfall aufgeklärt werden. Aus der Region habe es fast ausschließlich Unterstützung für die Maßnahme gegeben. Verbunden mit dem Wunsch, dass mehrere Landkreise dem Beispiel folgen.