Werde ich nun doppelt besteuert oder nicht? Diese Frage stellt sich nicht nur für über 20 Millionen Rentner. Welche Folgen hat das Urteil des BFH? Das erklärt unsere Finanzexpertin.
Dieses Video ist eine Auskopplung aus der Sendung vom 1. Juni 2021, siehe: • Video
► Mehr Infos zur Sendung auf unsere Homepage: www.swr.de/marktcheck
► und auf unserer Facebook-Seite / marktcheck
► Zu unserem Kanal-Abo geht es hier: bit.ly/34ebysh
► Mehr zu unseren Ökocheckern gibt es auf Instagram: / oekochecker
► Kommentare sind willkommen - aber bitte unter Beachtung der Netiquette: www.swr.de/netiquette
Sie seien unrechtmäßig doppelt besteuert worden, warfen ein Steuerberater - Fall Az. X R 33/19 - und ein Zahnarzt - Fall Az. X R 20/19 - dem Finanzamt vor, und klagten dagegen. Der Bundesfinanzhof (BFH) wies beide Klagen zurück. Laut der Vorsitzenden Richterin Jutta Förster liegt eine doppelte Besteuerung nur vor, wenn die steuerfreie Rente später geringer ausfällt als die Summe der Beiträge, die man während des Berufslebens gezahlt hat.
WAS DAS URTEIL DES BFH FÜR BEITRAGSZAHLER UND RENTNER BEDEUTET
Der BFH stellte aber klar, dass Rentner nicht doppelt besteuert werden dürfen. Dieses Urteil könnte sich für Millionen Steuerzahler positiv auswirken: Zum ersten Mal schrieb der BFH genaue Regeln fest, nach denen die Finanzämter und -verwaltungen eine doppelte Besteuerung ausrechnen müssen. Bislang hat dabei meistens der Fiskus profitiert. Das ändert sich jetzt.
WIE ENTSTEHT DOPPELBESTEUERUNG?
Früher zahlten Arbeitnehmer ihre Rentenbeiträge von den besteuerten Einkünften und die Rente selbst wurde nicht besteuert. Durch das Alterseinkünftegesetz wurde 2005 das Verfahren der Rentenbesteuerung umgestellt. In einer langen Übergangsphase steigt seither der Anteil der Rente, der besteuert wird, nach und nach an - bis er 2040 bei 100 Prozent liegt. Parallel dazu werden die Rentenbeiträge bis 2025 kontinuierlich steuerfrei gestellt. Allerdings läuft das nicht genau passend, sodass ein Teil der Rente zweimal besteuert werden kann.
DAS URTEIL BETRIFFT AUCH JÜNGERE, ANGESTELLTE, SELBSTSTÄNDIGE
Das Urteil betrifft vor allem diejenigen, die etwa 2040 in Rente gehen - also die heute Mitte- bis End-Vierziger. Sie müssen ab 2040 ihre Rente voll versteuern, konnten aber als Arbeitnehmer erst ab 2025 die Rentenbeiträge voll absetzen. Für Angestellte ist das Problem der Doppelbesteuerung weniger brisant als für Selbstständige, da bei ihnen der Arbeitgeber die Hälfte der Rentenbeiträge bezahlt - und zwar steuerfrei.
ÜBER DIESE SUMMEN WIRD GESTRITTEN
Wie hoch der Betrag ist, der bei betroffenen Rentnern zu viel besteuert wird, haben 2017 der Finanzmathematiker Werner Siepe und sein Bruder, Steuerberater Günter Siepe, in einer Studie berechnet. Die Berechnungen für einen Durchschnittsrentner sehen dabei so aus: Für Rentner, die 2017 in Ruhestand gegangen sind, liegt der Anteil, der zu viel besteuert wird, noch unter 10.000 Euro. Bei denjenigen, die 2020 in Rente gingen, sind es bereits mehr als 22.000 Euro. Und 2040 wären es über 53.000 Euro, die zu viel besteuert würden.
WIE SICH DER FISKUS WEHRT
Im Verfahren vor dem BFH ging es auch um die Frage, was zu den steuerfreien Rentenbezügen zählt. Hier ist der Steuergrundfreibetrag, der auch für Rentner gilt, mit 9.500 Euro der größte Posten. Er soll das Existenzminimum des Rentners später steuerfrei stellen. Deshalb darf er nicht einbezogen werden, hat der BFH jetzt bestätigt.
WAS MUSS DIE POLITIK ÄNDERN?
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bereits erklärt, die neue Bundesregierung müsse sich diesem Thema unmittelbar nach der Bundestagswahl widmen. Die bislang für 2025 vorgesehene volle Steuerbefreiung der Rentenbeiträge könnte vorgezogen werden.
WAS KÖNNEN STEUERZAHLER TUN?
• Nur Rentner mit aktuellem Steuerbescheid können Einspruch erheben, schriftlich, innerhalb eines Monats.
• Wer noch keine Einkommensteuererklärung abgegeben hat, sollte abwarten, bis die Rechtslage klarer ist. Die Steuererklärung für 2020 muss erst Ende Oktober 2021 beim Finanzamt eintreffen.
• Meistens sind Männer von der aktuellen Gerichtsentscheidung mehr betroffen als Frauen, weil die statistisch geringere Lebenserwartung eine Rolle spielt. Für Singles ändert sich mehr als für Verheiratete, weil die Hinterbliebenenrente berücksichtigt werden muss. Besonders betroffen sind Selbstständige.
Autoren: Sigrid Born, Barbara Sternberger-Frey, Patrick Jauß
Bild: Colourbox
#Rente #Steuer #Altersversorgung