Bisher war Innenministerin Nancy Faeser entschieden gegen Kontrollen an den Grenzübergängen, zum Beispiel von Bayern und Sachsen zu Tschechien und von Brandenburg und Sachsen zu Polen. Am Freitag dann die Kehrtwende: Sie wolle Grenzkontrollen nun prüfen, kündigte sie an, und hat nun erstmalig stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien angekündigt. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte das seit Monaten, nun wartet er auf die Umsetzung.
Seit dem Sommer 2022 kommen mehr Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten in Deutschland an. Die meisten kommen über die sogenannte Balkan-Route. Sie sind mehrere Monate unterwegs, kamen aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak in die EU.
Über die Flucht über die Balkanroute haben wir schon in diesem exactly berichtet. Darin haben wir auch Syrer die von der Türkei aus nach Deutschland gekommen sind, über ihre Erfahrungen befragt: (355) Mehr Flüchtlinge über die Balkanroute: mit der Bahn von Tschechien nach Deutschland | Doku | exactly - KZfaq
Auch momentan kommen wieder mehr Flüchtlinge über Tschechien und Polen an die Grenzen zu Deutschland.
Wie geht die Polizei bei Grenzkontrollen vor?
Bei Grenzkontrollen finden die Kontrollen direkt an der Grenze statt. Dabei kann die Polizei in bestimmten Fällen Migranten noch zurückweisen. Solche Kontrollen gibt es derzeit an den Grenzen zu Polen und Tschechien nicht. In Sachsen und Brandenburg wird die Schleierfahndung praktiziert. Dabei werden in einem Gebiet von 30 Kilometern ab der Grenze im Landesinneren stichprobenartig Kontrollen durchgeführt. Die Polizei sucht nach Personen, die eine illegale Einreise versuchen. Auch hier werden sie oft von Schleusern, zum Beispiel mit dem Transporter, ins Land gebracht. Für die Schleuser ein lukratives Geschäft. Ziel der Polizei: Die kriminellen Schleuser in Untersuchungshaft zu bringen - dazu muss die Polizei manchmal eine regelrechte Verfolgungsjagd auf die Schleuser machen, wie auf der A15 bei Forst, im Südosten von Brandenburg, wo ein Transporter beim Kontrollpunkt einfach durchgerast ist.
Wir haben uns in Forst an der Grenze zu Polen ein Bild von der Lage gemacht, und wir haben uns in Bayern an einem Grenzübergang zu Österreich angeschaut, was die Kontrollen an der Grenze in der Praxis bedeuten. Dort gibt es sie nämlich schon lange. In Bayern gibt es an der Grenze zu Österreich schon seit 2015 Grenzkontrollen - auch drei stationäre, so wie auf der A93 bei Kiefersfelden, wo die Brennerroute verläuft. Über die kommen vor allem Migranten aus Syrien, Afghanistan, dem Irak oder der Türkei nach Deutschland.
Den meisten fehlt das erforderliche Visum.
Illegale Einreisen oder Einreiseversuche aus Österreich - das sind die Zahlen:
2021 gab es knapp 12.000 Fälle, 2022 etwa 21.400. Von Januar bis August dieses Jahres waren es knapp 12.700.
Lars Wendland von der Gewerkschaft der Polizei (GDP) sieht stationäre Grenzkontrollen kritisch. Sie würden zu viel Personal binden. Die Migration könne dadurch nicht gestoppt werden, sondern nur an den Außengrenzen der EU.
Ein Film von Albrecht Radon, Jörg Winterbauer und Tobias Zuttmann.
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