MIGRATION: Stationäre Grenzkontrollen verlängern - Innenministerin Faeser lehnt Kontrollen ab!
In den letzten Wochen hat die Bundespolizei beeindruckende Ergebnisse erzielt. Mit 85 Fahndungstreffern bei politisch motivierter Kriminalität und der Verhinderung von 347 Wiedereinreisen gesperrter Personen zeigt sich die Effektivität der aktuellen Grenzkontrollen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, betont die Notwendigkeit einer Verlängerung dieser Maßnahmen um mindestens ein Jahr.
Trotz anfänglicher Skepsis hat auch Innenministerin Nancy Faeser inzwischen die Wichtigkeit der Grenzkontrollen erkannt, obwohl sie noch zögert, eine einjährige Verlängerung zu genehmigen. Unterstützung erhält sie von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil, der ebenfalls Druck auf eine Verlängerung ausübt.
Die Bundespolizei, mit 22.000 Einsatzkräften vor Ort, genießt hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Doch es mangelt an finanziellen Mitteln: Kürzungen von 500 Millionen Euro durch Faeser stellen ein großes Problem dar. Um die Grenzsicherung zu gewährleisten, fordert Wendt daher dringend zusätzliche Milliardenbeträge für Personal und Ausstattung der Bundespolizei.
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