Die Uhr tickt für die aktuellen Rundfunkgebühren! 📺⏰
Bis Ende 2024 beträgt der Rundfunkbeitrag 18,36 € pro Monat. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) schlägt vor, den Beitrag ab 2025 auf 18,94 € zu erhöhen. 🎥💶
Allerdings stellt sich die Frage, ob die Beiträge wirklich sparsam verwendet werden. Die Enthüllungen rund um den RBB-Skandal zeigen, dass dringender Reformbedarf besteht. Millionen wurden verschwendet, und angesichts solcher Verschwendung ist eine Beitragserhöhung nicht vertretbar. ❌🔒
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bereits seine Ablehnung gegenüber einer möglichen Erhöhung geäußert. Jetzt ist es an der Zeit, Taten folgen zu lassen! Denn es wäre nicht das erste Mal, dass der Ministerpräsident bei Abstimmungen plötzlich das Gegenteil dessen tut, was er zuvor öffentlich vertreten hat. 👀
Ein Beschluss des Landtags vor der finalen Empfehlung der KEF ist dringend notwendig, um dem politischen Willen Nachdruck zu verleihen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Verantwortung zu ziehen. Mit einem Landtagsbeschluss muss der Ministerpräsident sich gegen die Gebührenerhöhung aussprechen und für einen sparsameren Einsatz eintreten. 💪📺🔍
Deshalb haben wir dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht:
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