Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Dagegen sprachen sich jedoch kürzlich Prominente, Wissenschaftler und Politiker in einem öffentlichen Appell aus. Über diese und andere Fragen diskutierten der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der Mitbegründer der Linkspartei Oskar Lafontaine.
Lafontaine äußert Verständnis für die Sicherheitsinteressen Russlands: „Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Kurzstreckenraketen ohne Vorwarnzeit, womöglich noch mit Atomraketen, an der Grenze zu Russland stationiert werden. Das ist die große Sorge der Russen und da haben sie völlig Recht." Auch die NATO habe Russland in der Vergangenheit bedroht, es handele sich bei den USA und Russland um imperiale Mächte.
Lafontaine spricht außerdem von "Doppelstandards". Der frühere Linken-Parteichef sagt: „Ich bin der Meinung, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist. Ich bin aber auch der Meinung, dass Herr Biden ein Kriegsverbrecher ist. Die einzige Möglichkeit, Frieden zu schaffen, sieht Lafontaine in diplomatischen Verhandlungen.
CDU-Außenpolitiker Röttgen hingegen betonte die Wichtigkeit eines Embargos auf russische Energieimporte: „Man muss fragen: Würde das das System Putin so hart treffen, dass es möglicherweise zur Verkürzung des Krieges einen wichtigen Beitrag leisten würde?“, so Röttgen. Ein solcher Boykott wäre ein "systemischer Schock" für Russland, der dazu führen könne, dass die Unterstützung in Russland für Putins Krieg in sich zusammenstürze.
Norbert Röttgen erklärte außerdem, die deutsche Politik habe im Hinblick auf Putin und dessen Absichten Fehler gemacht. Die NATO-Osterweiterung hält Röttgen weiterhin für richtig. Diese sei ein Schutz für die osteuropäischen Staaten vor Russland.
Zur ganzen Sendung vom 30.03.2022 geht es hier:
www.ardmediathek.de/video/Y3J...
Alle Sendungen in der ARD-Mediathek:
1.ard.de/maischberger
Außerdem zu Gast waren:
Annalena Baerbock, B‘90/Die Grünen (Bundesaußenministerin)
Petra Gerster (Journalistin und Fernsehmoderatorin)
Ulrike Herrmann („taz“)
Rainer Hank („Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“)
Facebook: / maischberger
Twitter: / maischberger
#maischberger #Russland #Ukraine #Putin #Krieg #NATO
Röttgen wies daraufhin, dass die deutsche Politik mit Blick auf den Kremlchef Putin und seine Absichten Fehler gemacht habe. Die Nato-Osterweiterung sei allerdings keiner gewesen. Die osteuropäischen Staaten hätten den „Schutz vor Russland“ beim nordatlantischen Militärbündnis gesucht. Es gehe dabei um die freie Entscheidung freier Staaten, widersprach Röttgen dem ehemaligen Chef der Linkspartei.
Der CDU-Politiker sprach sich für ein Embargo auf russische Energieimporte aus. „Man muss fragen: Würde das das System Putin so hart treffen, dass es möglicherweise zur Verkürzung des Krieges einen wichtigen Beitrag leisten würde?“ Und dafür spreche einiges, so Röttgen. Die Energiexporte seien „die Lebensader“ für Russland, ein Embargo wäre ein „systemischer Schock“ für Russland. Es