Hey! Vorab: Hut ab, dass du dir die Mühe machst. Ich finde es beeindruckend, wie planmäßig und konsequent du das hier aufziehst. Aber die professionelle Aufmachung verlangt m.E. danach, dass auch die Inhalte professionell sind und dementsprechend vorgetragen werden. Schon klar, das Thema ist nicht PolizeiR. Aber wenn du es als Beispiel heranziehst, dann muss die Verhältnismäßigkeitsprüfung sich trotzdem daran orientieren. [Insofern ist der SV unggeignet. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch in einer StaatsorgaR Klausur essentiell und gibt Gelegenheit zu interessanter Verwertung in Klausuren.] So ist "Frieden schaffen" zwar der Zweck des Handelns. Die eigentlich relevante Legitimität des Zwecks ergibt sich aber verfassungsrechtlich aus der in Art. 2 II GG enthaltenen Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit der Passanten und friedlichen Versammlungsteilnehmer. Die Rechtsordnung befürwortet damit den Zweck der Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit ("Frieden schaffen"). Die Trennung von den Prüfungspunkten Mittel und Geeignetheit taugt nur im Lehrbuch. Was ein Mittel ist, muss gar nicht definiert werden. Denn jede Maßnahme - die eine Vhltnmßgktspr. ja auch erst auslöst - ist ein Mittel. Eine schöne Klausur kombiniert diese Prüfungspunkte ohne sperrige Ausführungen. Schließlich wird die Erforderlichkeit hier nicht sauber geprüft. Zunächst sind die Handlungsalternativen zu prüfen. Dabei kommt stets zunächst die Warnung/Androhung von Konsequenzen in Betracht. Außerdem eine Auflösung (per VA, nicht via Schlagstock!) oder die gezielte Ingewahrsamnahme einzelner Störer. Nach der Aufzählung dieser milderen Maßnahmen ist zu prüfen, ob diese im selben Maße tauglich sind. Bei lebensnaher Auslegung des SV ist wohl schon zu unterstellen, dass diese Maßnahmen erfolglos durchgeführt sind. Dass du auf die Angemessenheit (oder "Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne") gar nicht zu sprechen kommst, ist schade. Hier sind in den meisten Klausuren die dicken Punkte zu holen. Daher hier kurz ein Umriss: 1. Identifizierung der widerstreitenden Interessen: Abstrakt betroffen ist hier die Versammlunngsfreiheit der Betroffenen (Art. 8 I GG)? Nein, weil nicht friedlich i.S. des Art. 8 I GG. Aber ihre körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II GG). Demgegenüber steht das Grundrecht der betroffenen Passanten (Art. 2 II GG). 2. Feststellung der Intesität des Betroffenseins: Die Passanten sind an Leib und Leben intensiv betroffen oder gefährdet. Die Konsequezen des kontrollierten EInsatzes von Schlagstöcken gg. die Störer unterliegt hinsichtlich der Intensität der Betroffenheit. Folglich war die Maßnahme angemessen.

Danke dir vielmals für dieses Video, durch dein Beispielfalll ist mir alles viel Klarer und verständlicher geworden!

Das rettet mich hier grad :D

Also echt klasse deine Videos, du machst es so viel besser als meine Professorin, denn Sie kann absolut. Ich erklären und folgen kann man Ihr erst recht nicht. Ohne deine Videos würde ich aufgeschmissen sein. Du erklärst alles sehr gut sehr präzise und es macht Spaß durch deine Videos zu lernen. Vielen Dank dafür!

Grüße gehen raus an meine SS2020 Kommilitonen

du rettest mir den arsch für die Prüfung

Legendär: Ich muss mal was trinken :D:D Vielen Dank für die tollen Videos!!!!

Super Video! Aber bei der Erforderlichkeit würde ich dir widersprechen! Das mildere Mittel müsste den Zweck doch nämlich mit gleicher Effektivität erreichen können. Deine Mittel sind zwar milder, erreichen den Zweck aber nicht mit der gleichen Effektivität wie der Einsatz von Wasserwerfern. Das ist aber nur meine Meinung, die ganze Geschichte ist ja (wie immer) Argumentationssache. :)

you are so underrated

Du rettest uns nicht nur in persona der Vollmacht für unser Ziel

2020 jemand? :)

Ich habe zwei Fragen: 1. Hat Art. 1, 20, 79 III GG Vorrang als das EU Recht? 2. Was ist das Verhältnis zwischen EU Recht und GG? Ist die Legimität des EU Recht erst gegeben, weil Art 23 I GG erlassen wird. Wenn das bejaht wird, ist es dann widersprüchlich, dass EU Recht Vorrang als GG hat?

Deßhalb

Du hast Angemessenheit vergessen oder?

Man muß nicht unbedingt Staatsrecht studieren, aber etwas Grundwissen darüber sich anzueignen, kann sehr hilfreich im alltäglichen Leben sein.

... mehr als 3 Minuten zuhören geht nicht! Deine Artikulation ist sehr verbesserungsfähig, trotzdem danke fürs hochladen.

Höchstinteressantes Thema in Zeiten der angeblichen Coronavirus-Pandemie (01. Mai 2020). Die von der deutschen Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen waren von Anfang an unverhältnismäßig und mithin nicht rechtmäßig.