Rechtsstaat im Gespräch - Meinungsfreiheit und die Rolle des Verfassungsschutzes

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2 ай бұрын

In dieser Folge diskutieren wir mit Prof. Dr. Rupert Scholz, einem der bekanntesten Staatsrechtler Deutschlands, über die aktuellen Entwicklungen in unserem Rechtsstaat. Ein zentraler Punkt ist die Debatte um die Meinungsfreiheit und die Rolle des Verfassungsschutzes, ausgelöst durch einen Gastbeitrag des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
Prof. Dr. Rupert Scholz kritisiert dabei entschieden die Haltung zur Meinungsfreiheit und die angebliche Delegitimierung des Staates.

Пікірлер: 147

@d.gunkel3328 2 ай бұрын

Die Meinungsfreiheit und der Rechtsstaat sind stark gefährdet und müssen verteidigt werden.

@user-ey6od7fh3i 2 ай бұрын

Beide sind tot.

@raoulmueller2259 2 ай бұрын

Die Frage müßte lauten - wer schützt uns vor dem Verfassungs"schutz"? 🤔

@beatemeyer4060 2 ай бұрын

So empfinde ich das auch !!

@michaellukassen5716 2 ай бұрын

Füge ein m in Schutz ein...

@dbgaurich 2 ай бұрын

genau

@franzpisch 2 ай бұрын

Klare Aussage Herr Rupert Scholz. 🇩🇪🇩🇪🇩🇪

@koljateralschaden 2 ай бұрын

Wir sind Bürger dieses Staates und nicht seine Untertanen

@silkekoehlmann4188 2 ай бұрын

Sie haben Ihre Rolle in dieser Inzenierung leider noch nicht verstanden. Wenn Sie nicht Vorfahren haben, die vor 1914 geboren wurden und das belegen können, sind Sie laut Personalausweis PERSONAL DER BRD !

@reinhardkonig2935 2 ай бұрын

Danke Herr Rupert Scholz für die offenen Worte

@wernerhofmann7829 2 ай бұрын

Dieses Interview sollte öffentlich von ARD oder ZDF gesendet werden. Das ist heute leider unmöglich

@roswithakomig9251 2 ай бұрын

Das wäre wirklich wichtig...aber es wird nie passieren 😢

@steffenritter6765 2 ай бұрын

Wozu braucht eine Demokratie, einen Verfassungsschutz?

@wolusylvester1731 2 ай бұрын

Die Frage ist dumm! Wer soll,denn die Verfassung schützen? Querdenker zB. Nur Nichtjuristen fragen so. Peinlich.

@user-be1fh5yc5b 2 ай бұрын

Um über V-Männinen rechtsradikale Strukturen zu finanzieren und zu übersehen, dass da einer liegt.

@steffenritter6765 2 ай бұрын

@@user-be1fh5yc5b Wo???

@silkekoehlmann4188 2 ай бұрын

Wieso hat diese " Demokratie " einen Verfassungsschutz OHNE Verfassung! Wird Zeit das zu verstehen WAS DAS HIER IST WO WIR HIER SIND!

@user-jj4mb7jw2s 2 ай бұрын

Der Verfassungsschutz war mal dazu gedacht darauf zu achten, dass die Politik im Sinne des Volkes handelt

@siobs303 2 ай бұрын

Meinungsfreiheit und Verfassungsschutz erinnert an die Zeit vor 90 Jahren.

@christelpohlhaus5860 2 ай бұрын

So ist es,die DDR hätte mit ruhigem Gewissen bleiben können. Dieses Deutschland,ist noch mehr pleite,als es die DDR war.

@HdH58 2 ай бұрын

Genau, nur unter anderen Namen, Stasi...

@michaelmuller5517 2 ай бұрын

Nur noch AfD 💙🖤❤️💛

@andreaswiegert7749 2 ай бұрын

Sehr gute sachliche Sendung. Meine Hochachtung an ihnen Beiden

@user-ky5qz8ec8o 2 ай бұрын

Wo bleibt der Widerspruch der heutig aktiven CDU an Haldenwang und Faeser in dieser Frage?

@user-ew2gz3rf1s 2 ай бұрын

Die CDU versagt als Opposition und will regieren, "Brandmauer" gegen 20 % der Bürger ist in einer Demokratie verantwortungslos! Die AfD ist nicht rechtsradikal! Radikal und undemokratisch ist die 🚦!!!

@koenigderkokosnuss 2 ай бұрын

Der (C)du ? 😂🤣🥳🤪 🏳️‍🌈🚮

@user-ey6od7fh3i 2 ай бұрын

Kommt nicht weil die CDU im Sinne der Ampel handelt.

@kallek9492 2 ай бұрын

wieso sollten sie?! der Präsident des Verfassungsgericht ist CDU Fraktionsvize. Deutschlands jahrelange große Koalition führte unterm Strich dazu das die Opposition nur noch show ist

@ralfkonig927 2 ай бұрын

Leider hat nicht jeder Bürger die finanziellen Mittel bis zum Verfassungsgericht zu gehen wie Herr Reichelt.

@user-ti4ue8uu3g 2 ай бұрын

Das stimmt! Dann in den Knast!!!

@dagostork9545 2 ай бұрын

Solche Menschen braucht das Land ❤ Liebe Grüße

@theresstar9814 2 ай бұрын

Die Meinungs- und Redefreiheit ist ein wertvoller Bestandteil einer funktionierenden Demokratie und spielt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung von Gesellschaften und Kulturen.

@user-ey6od7fh3i 2 ай бұрын

Aber nicht mehr in Deutschland.

@itakarerio2821 2 ай бұрын

Es ist faszinierend zu sehen, wie oft behauptet wird, Richter seien unabhängig, obwohl sie oft politisch beeinflusst sind. Es wäre angemessen, die Handlungen eines Richters, der hier gegen Reichel gerichtet hat, genauestens zu überprüfen und ihn gegebenenfalls zu entfernen, wenn ein Abiturient es vermutlich besser gemacht hätte. Diese Situation hat den Steuerzahlern enorm viel Geld gekostet und für viele Bürger wäre so ein Verfahren finanziell unerschwinglich, nur um ihr Recht zu bekommen in einem Rechtsstaat. Während wohlhabende Personen wie Reichel sich das leisten können, bleibt der Otto Normalverbraucher auf der Strecke. Wo bleibt die Gerechtigkeit, die Demokratie und der Rechtsstaat in solchen Fällen?

@rudigerarndt8913 2 ай бұрын

Sehen Sie das als Beweis, daß vor dem Gesetz doch nicht jeder gleich ist. Wer sich prominente Verteidiger leisten kann, der bekommt oft ein anderes Urteil als der arme Schlucker. Sollte zwar nicht so sein, ist aber so.

@Helga-zq1zm 2 ай бұрын

Vor dem Gesetz ist jeder gleich, aber manche sind GLEICHER !!!!

@Tanzmaus51 2 ай бұрын

Man muß das Kind nicht gleich mit dem Bade ausschütten. Auch der sog.Normalverbraucher kann sich vor Gericht wehren. Es gibt die Möglichkeit günstigere Kosten zu bekommen als vorgesehen. Früher nannte man das, wenn ich mich recht erinnere, Armenrecht. Außerdem hat die Entscheidung, die der Herr Reichelt erstritten hat, auch für den Otto Normalverbraucher Gutes gebracht: Einmal wurde die übergriffige Regierung dadurch in die Schranken verwiesen, zum anderen können wir, sollten wir in dieser Hinsicht Ärger bekommen, uns vor Gericht auf diese Entscheidung des Verfassungsgerichtes berufen. Also brauchen wir nicht mehr selber vor das Verfassungsgericht gehen. Darum ist es gut, wenn Menschen wie der Herr Reichelt nicht nur die Möglichkeit haben solche Prozesse zu führen sondern auch solange dranzubleiben, bis sie ihr Ziel erreicht haben. Neid ist da nicht angebracht. Wie viele könnten sich das leisten, sind aber zu feige dazu.

@kallek9492 2 ай бұрын

》Eine politische Partei (oder Parteienkoalition) stellt die Mehrheit der Abgeordneten und dominiert das Parlament. 》Dieselbe politische Partei (oder Parteienkoalition) stellt die Regierung und beherrscht die Exekutive. 》Die Justiz untersteht der Regierung.

@BitterMoonEmpress 2 ай бұрын

Der Staat hat keine Persönlichkeitsrechte und kann somit nicht geltend machen verhöhnt, beleidigt oder in seiner Ehre verletzt worden zu sein. Derartige Äußerungen sind einfach lächerlich und peinlich, nichts weiter!

@klausaltos2482 2 ай бұрын

solche Äußerungen sind inzwischen ja an der Tagesordnung. Was mich am meisten wundert ist, dass selbst von "Fachleuten (Politikern)" viel zu oft "Staat" mit "Regierung" verwechselt wird.

@bernhardbrendel5238 2 ай бұрын

Diese Sicht hilft aber den rotgrünen „Dämonkraten“ nicht weiter bei ihrer Absicht, mal wieder eine linke Diktatur zu errichten.

@koenigderkokosnuss 2 ай бұрын

👍👍👍👍👍 🏳️‍🌈🚮

@HdH58 2 ай бұрын

Diese Äußerungen sind nicht lächerlich, sondern anmaßend und höchst gefährlich...

@berrygrash6124 2 ай бұрын

Wir wollen endlich HANDSCHELLEN klicken hören. Entfernung von möchtegern DDR Stasibeamten.

@user-ew2gz3rf1s 2 ай бұрын

"Alles für Deutschland", darf man nicht sagen, wer kommt auf so eine seltsame Idee?

@user-ti4ue8uu3g 2 ай бұрын

Deutschland will die Welt retten, da kann man den Satz doch nicht sagen!!!😂

@user-ew2gz3rf1s 2 ай бұрын

@@user-ti4ue8uu3g Wer will die Welt retten? Nicht Deutschland, sondern unsere 🚦!!!

@koenigderkokosnuss 2 ай бұрын

Alles Deutsches Steuergeld, raus aus Deutschland 🇩🇪 ist garantiert erlaubt! 🤮🤮🤮🏳️‍🌈🚮🏳️‍🌈🚮🏳️‍🌈🚮

@tinolandmann2145 2 ай бұрын

Die unterschiedlichen gerichtlichen Entscheidungen, bilden meiner Meinung nach, die linksgrüne Unterwanderung einzelner Gerichte ab. Grundrechte bleiben Grundrechte und diese lassen sehr wenig Raum für Interpretationen.

@beatemeyer4060 2 ай бұрын

Unsere Gerichte sind nicht unabhängig !! Erinnere nur an die Coronazeit !! Wo waren da die Statsanwälte ??

@ursulabauer3679 2 ай бұрын

Es wird sehr häufig der Begriff wir sind funktionierender Rechtsstaat gesagt. Wenn Staatsanwälte und Richter von einer Frau Faeser Weisungsgebunden sind, ist der Rechtsstaat anzuzweifeln

@koenigderkokosnuss 2 ай бұрын

Deshalb dürfen Deutsche Staatsanwälte auch keine Europäischen Haftbefehle ausstellen! 🏳️‍🌈🚮

@carolinb.5060 2 ай бұрын

Bei dieser Kritik muss Herr Scholz demnächst mit einer Hausdurchsuchung rechnen! P.S.: Nicht nur Herr Haldenwang wurde von Merkel in sein Amt gehievt, sondern auch Herr Harbarth! Ottonormalbürger sollte sich da mal so seine Gedanken machen ...

@johnwalker1553 2 ай бұрын

Auch die Pension könnte in Gefahr sein!

@koenigderkokosnuss 2 ай бұрын

Der ganze Dreck hier, schimpft sich auch noch „Demokratie“ 🤮🏳️‍🌈🚮🏳️‍🌈🚮🏳️‍🌈🚮

@peterdettmar2382 2 ай бұрын

Die GUTEN Merkeljahre 😂😂😂

@user-if3kw8no2i 2 ай бұрын

Ich lass mir meine Meinung nicht nehmen

@jensmarzelin4049 2 ай бұрын

Vielen Dank für die Aufklärung 👍🇩🇪

@tomp.1868 2 ай бұрын

Danke für den guten und sachlichen Beitrag. 😊

@hans-joachimherrmann4988 2 ай бұрын

gute Analyse

@user-rw4fg4yx1i 2 ай бұрын

Prof. Scholz ist das, was man in der heutigen Bundesregierung leider vergeblich sucht, ein Staatsmann!

@user-sy7tf8qx6b 2 ай бұрын

Vielen Dank für diese ausführliche Einschätzung.

@birgittwitt23 2 ай бұрын

Wenn Wahrheit und Fakten da sind ,gilt das GG

@user-ey6od7fh3i 2 ай бұрын

Nicht mehr in diesem Land.

@r.petersen 2 ай бұрын

Wenn Herr Scholz diesen Haldenwang so kritisiert und behauptet daß dieser seine Kompetenzen überschreitet, wo bleibt die Anzeige ? Oder schützt Haldenwang sein Parteibuch ??

@christelpohlhaus5860 2 ай бұрын

Das meine ich auch.

@johnwalker1553 2 ай бұрын

Scholz weiß genau wozu die Trinity fähig ist! Nancys neues Beamtengesetz macht es möglich.

@berrygrash6124 2 ай бұрын

Welcher Staatsanwalt wird nicht von Faeser gelenkt....? Solange Ampler den Staat zur DDR umbauen wird nüscht geschehen

@carolariedl244 2 ай бұрын

Hm, das heisst doch wir haben linke und rechte richter, die unser recht unterschiedlich auslegen können. Der bürger in diesem land kann sich aber den richter nicht aussuchen um eine wohlwollende entscheidung zu bekommen. Zeigt das nicht im prinzip die schwächen unseres sogenannten rechtsstaates?

@johnwalker1553 2 ай бұрын

Rupert Scholz vor President!

@roswithakomig9251 2 ай бұрын

Vielen Dank an die beiden Herren, klar und wahr

@jimknopf705 2 ай бұрын

Wann wird dieser Beitrag zur Prime Time im ÖRR gezeigt? Oder ist das volkspädagogisch nicht sinnvoll?

@user-ey6od7fh3i 2 ай бұрын

Nein, wird nicht gesendet. Keine Hetze gegen Rechts enthalten.

@minaton5872 2 ай бұрын

Danke Herr Scholz ,für Ihre klaren Worte. Meiner Meinung nach sind Haldenwang und Faeser in ihren Ämtern total überfordert. Eigentlich müsste der Kanzler Beide entlassen.

@jjkkkk9398 2 ай бұрын

DDR treu

@user-bd6cs7qy7l 2 ай бұрын

ALLEIN der politische VERSUCH unsere Meinungsfreiheit und Demokratie einzuschränken und somit GEGEN Grundrechte zu verstossen MUSS ohne Ansehen der Person, des Ministeriums RECHTLICHE KONSEQUENZEN nach sich ziehen, damit dieser MISSBRAUCH im Keime erstickt wird!

@reinholdbenedik1588 2 ай бұрын

Dem würde ich nicht ganz folgen. Delegitimierung ist eine Wortschöpfung im Sinne eines politischen Kampfbegriffes. Er ist kein juristischer Begriff, klingt aber so aus dem Munde eines Juristen, der ihn möglicherweise nicht naiv, sondern eben als Kampfbegriff nutzen will. Wenden wir die Wortschöpfung also als Kampfbegriff an, so zeigt es sich dass er von der Sachlogik her reflexiv ist, dh jemand kann nur eine eigene Sache oder sich selbst delegitimieren. Die intendierte Stossrichtung gegen den politischen Gegner wird also verfehlt, weil sie immer gegen den sich wendet, der den Begriff gebraucht. Insofern hat Prof. Scholz recht. Aber nicht, indem zb die Meinungsfreiheit delegitimiert wird, sondern der, welcher die eigene Legitimität und damit indirekt auch die Legitimität seiner Sache untergräbt, im Extremfall auch beseitigt. Daher liegt der Schluss nahe, dass Wortführer der Delegitimation naiven Sprachgebrauch üben, aber dennoch Wirkung bei einem ebenso naiven Publikum erzielen.

@johnwalker1553 2 ай бұрын

Nennen wir es einfach beim Wort. Versuch von Einschränkung der Meinungsfreiheit.

@ingewalter8656 2 ай бұрын

Klare Ansage. Vielen Dank für ihre Ausführungen.

@uweflath4310 2 ай бұрын

Verfassungsschutz ist doch keine Stasi.Hoffentlich begreift die Einrichtung das auch.

@user-ew2gz3rf1s 2 ай бұрын

Verfassungsschutz und Stasi, ich sehe keinen Unterschied!

@christelpohlhaus5860 2 ай бұрын

@@user-ew2gz3rf1sRichtig,die,die nichts von der Stasi wissen,sondern nur aus den Mundwerken der Politiker,sind nur groß,mit dem Mund. Diese Menschen sind gewachsen aber,ein Spatzenhirn eines Kleinkindes. Nachplappern kann jeder aber,selbst erlebt hat es keiner von diesen Verbrechern. Meinetwegen kann die Mauer wieder aufgebaut werden. Wenigstens hätte der Amerikaner nicht solch ein großes Mundwerk.

@RoseVonJerico-ip5vb 2 ай бұрын

Paragraf 5 interessiert nicht nur nicht, er stört, weil er gefährlich für den Machterhalt ist. Wer schützt uns Bürger eigentlich vor diesen verfassungsfeinlich agierenden Personen? Warum verweilen die immer noch im Amt?

@user-id1ly9hz6s 2 ай бұрын

Man verhöhnt nicht den Staat sondern lediglich die augenblickliche Regierung

@user-jj4mb7jw2s 2 ай бұрын

Am besten wäre es, wenn der Verfassungsschutz aus den Händen des Innenministeriums raus genommen wird. Unter Aufsicht des Verfassungsgerichts gestellt wird. Keine Mitarbeiter mit Parteibuch hat (das selbe beim Verfassungsgericht) und beide vom Staat unabhängige Behörden werden.

@marliesborgers2282 2 ай бұрын

👍👍🇩🇪🇩🇪🇩🇪🌷👍

@klauskasten2780 2 ай бұрын

….FAZ:27.4.24:EckartLohse:Überschrifthätteseinmüssen:Warum tritt Habeck nicht zurück? 📣🇩🇪📣

@Baloo2210 2 ай бұрын

Ich schätze Prof. Scholz sehr.

@axels1116 2 ай бұрын

Unabhängige Richter?, unterschiedliche Interpretationen vor dem Hintergrund bereits bestehender BVG-Urteile zu diesem Thema??

@peterkasten1467 2 ай бұрын

Warum durfte sich nach dem GG art.146 nicht das Volk eine eigene Verfassung geben, denn auch das GG kann man zum Wohle der Menschen auch verbessern. Ja man muss die Parteien ihrer Vetternwirtschaft endlich beenden und eine Wahre Demokratie schaffen.