Die Verhandlung ist hiermit eröffnet! ⚖️🚀
Kaum genutzt, aber sehr effektiv: Das beschleunigte Eilverfahren 🧑🏻‍⚖️🚨
Der Vorteil solcher Verfahren ist, dass sie kostengünstiger sind als normale Strafprozesse und die Angeklagten schneller von der Begehung neuer Straftaten abgehalten werden.
Solche Eilverfahren haben aber auch ganz genaue Voraussetzungen. Es darf sich nicht um schwere Straftaten wie Mord handeln und im besten Fall werden die Angeklagten auf frischer Tat ertappt. Die vorliegenden Beweise müssen eindeutig sein, so dass das Gericht innerhalb einer Verhandlung über Schuld und Unschuld entscheiden kann. ⚖️🔍
1. In einem normalen Amtsgerichtsverfahren können Freiheitsstrafen von bis zu 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden.Warum also nicht auch in einem Eilverfahren? Bei beiden Verfahren urteilt nur ein Amtsrichter. 📜👨‍⚖️
2. Schwere der Straftat / Kostenersparnis: Vom Eilverfahren wird sehr wenig Gebrauch gemacht. Manche Straftaten eignen sich dennoch für ein Eilverfahren. Es "hinkt" nur am maximalen Urteil. Straftaten, die 18 Monate mit sich ziehen, können so nicht im Eilverfahren verhandelt werden, obwohl die sonstigen Umstände es vielleicht zugelassen hätten.
Ergo: Es müssten keine vom Aufwand und Kosten erhöhten "normalen" Verfahren aufgerollt werden. Das würde in Summe weniger kosten und so den Steuerzahler entlasten. 💶
Deshalb haben wir dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht:
www.bvb-fw-lan...
Nichts mehr verpassen:
www.bvb-fw-lan...
/ bvbfw
/ bvb_fw_landtag
/ bvb_fw_landtag
/ bvb_fw_landtag
Eintragung in unseren Newsletter:
www.bvb-fw-lan...