Genau richtig so!

Man könnte auch mit dem Fahrrad einkaufen. Nur mal so...

Es gibt immer noch Supermärkte die das nicht haben. Da kaufe dann ein.

😅😅😅😅Was für ne jammerei

Ach und wenn du klauen gehst machst du das dann genau so

Hallo. Haben Sie den Beitrag richtig verstanden? Niemand hat gesagt oder geschrieben, dass Sie dort in dem Supermarkt nicht erwünscht sind. Diese Parkraumbewirtschafter sorgen ja sogar dafür, das Sie, als Kunde, dort einen rechtmäßigen Parkplatz bekommen. Wenn Sie also ihre Parkscheibe vergessen, woher soll der Kontrolleur dann wissen, das Sie dort in dem Supermarkt sind und nicht nebenan im Kino, Zahnarzt, Kneipe etc.? Der Fehler lag nun mal bei ihnen und nicht bei dem Markt. Sie können natürlich auch zu einem anderen Supermarkt sein. Aber wenn auch dort diese Parkscheiben-Regelung ist, dann haben Sie ja bald keinen Supermarkt mehr, wo Sie einkaufen können oder Sie sind halt dann gezwungen irgendwo weiter weg zu fahren, wo es das dann nicht gibt. Ist das so in ihrem Interesse oder wollen Sie nicht einfach beim nächsten Mal das Ding einstellen und hinlegen und dann als ausgewiesener Kunde in Ruhe einkaufen? Die 30 Sek. dürften ihnen das mehr wert sein, oder?

@@fotografffm Viel heiße Luft und blabla!

Sehr erwachsenes Verhalten. Bravo.

@@fotografffm Sie reden reinen Blödsinn!!!!! Daran, ob die Parkscheibe benutzt wird oder nicht, kann niemand erkennen ob der Parkende im Supermarkt einkauft, oder irgendwo in der Nachbarschaft ist. - Herr schmeiß Hirn!

6312. Richtig 👍👍👍 diese Abzocker vermeiden. 👎

Loyalität kann sooo schön sein :-)))

Das wäre wirklich wichtig

Bei uns war es ähnlich. Gibt nur noch einen Supermarkt der sowas hat und der ist meistens so leer das man selbst zu üblichen Stoßzeiten mal auf die schnelle die vergessenen Kaffeefilter dort holen kann ohne an der Kasse warten zu müssen. Denke der gibt bald auf oder schraubt die Schilder wieder ab. Geht aber vermutlich nur in Kleinstädten, in Hamburg, Frankfurt oder München (oder sonstigen Großstädten oder Ballungsräumen) wird das so leider nicht klappen.

Selbst nach ' Nachweisbare , Logischer Nicht Anwesenheits Nachweis ( Urlaub , Geschäftsfahrten usw ) hm 🤔

Alles nur Abzocke.

Wegen einmal? Wie engstirnig.

@@michaelb.8193 Soll ich mich nochmal verarschen lassen? Ich versuche immer, Fehler nur einmal zu machen.

@@peterdoe2617 Einfach die Parkscheibe raus legen. Oder sich eine automatische kaufen.

Alle machen es, penny, rewe, lidl, aldi....wo willst einkaufen????

@@martinharceg1868 Das ist ganz einfach: D ist ein "gesättigter Markt", was Supermärkte angeht. Ich kaufe woanders. Sie sind die ersten, die mir gegenüber diese Anzocke zuliessen. (Nach Kontakt mit ihnen.) Nicht alle machen das. (Nicht jeder EDEKA, ALDI, usw.) Resultat: Dann bekommen die anderen halt mein Geld. Und DIE nicht. Wir müssen uns nicht alles gefallenlassen. Wir Deutschen sind da zu träge.

Hauptsache frech parken... warum lange suchen? Einfach Augen auf und Gehirn einschalten.

...sagt der schlauste Autofahrer Deutschlands. Haben Sie überhaupt ein Auto oder reicht das Bürgergeld für die Anschaffung nicht? Falls Sie diesen Kommentar geschrieben haben, um aus lange Weile eine Diskussion zu starten, dann sind Sie bei mir falsch. Ich werde auf Ihre "schlaue" Kommentare nicht reagieren.

@@nadeshdabrak6046 Und was war diese unqualifizierte Schreibe?

Solche Parkplätze gehören nicht dem Discounter, sondern dem Grundstückseigentümer und das sind meist Immobiliengesellschaften. Die lassen da eine Parkraumüberwachung rumlaufen, die für sie abkassiert. Es ist also völlig egal, ob Du zu Netto, Lidl, Edeka, Penny oder sonst wohin fährst.

Ich mach's genau so. Den tegut boykottiere ich seit der Zeit, wo ich 35 € Strafe bezahlen musste. Das Problem wird in Zukunft nur sein, dass immer mehr "Firmen" (REWE etc.) solche Parkplatz-Sheriffs einsetzen. Die Polizei sagt dazu ganz richtig unter der Hand: Parken Sie (im Ausnahmefall) lieber im öffentlichen Verkehrsraum. Da ist es billiger als bei den meisten solcher "privat überwachten" Parkplätzen (35€ Strafe ist keine Seltenheit).

Na ja.....mittlerweile kennt man das doch. Und wenn es einem schon überfordert eine Parkscheibe auszulegen.....nun ja....

Rewe lässt alle Parkplätze bei denen es möglich ist bewirtschaften. Aldi hat manuelle Schranken oder ein Gratis-Bonsystem. Lidl elektrische Schranken für die Nacht, da sie freie Kapazitäten dauervermieten Es geht also auch ohne Kunden verärgern.

Was Blödsinn ist nur weil man die Parkscheibe vergisst

@@michaelb.8193 Hier gibt es in der Stadt keine Parkplätze mit Scheibe. Nur ganz außerhalb wenn man zwei Kilometer laufen will und das nur für maximal 2 Stunden. Und wehe es sind 15 Minuten mehr dann kostet das 30 €.

@@xevo2508 Parken mir abgelaufenen Parkschein kostet auch 15€. Aber wer geht schon über 2 h bei Rewe, Lidl, Aldi und Co einkaufen?

@@michaelb.8193 Es geht nicht ums Einkaufen beim Discounter. Da darf man eh 1 Stunde gratis parken. Es geht um das Shoppen in der Innenstadt. Und das ist mir hier gründlich vermießt worden. Aber es gibt ja Amazon.

@@xevo2508 Amazon boykottiere ich alleine schon weil die Hungerlöhne und keine Steuern zahlen. Dann lieber mit den Bahn und Bus in die Stadt oder ins Parkhaus Aber da jammern wieder welche das es viel zu teuer wäre. Klar wenn man über 100€ fürs Festnetz und dann nochmal über 50€ für einen unsinnigen Handyvertrag zahlt eventuell noch Sky usw. hat. Dann fehlen halt die paar € fürs Parkhaus. Die deutschen sind Weltmeister. Weltmeister im auf hohem Niveau jammern.

Solche Gestalten finden immer Maschen zum abzocken.

Einfach die Parkscheibe rauslegen. Ich fahr doch nicht unnötig mehr km nur weil ich einmal die Parkscheibe nicht rausgelegt habe. Und wenn da erst seit kurzem ein Schild hängst oder schlecht lesbar, dann gehe ich zum Marktpächter oder Anwalt.

Die Abzocker sind doch die Supermärkte.

@@schorse5591 Wieso?

@@schorse5591 Wieso?

zugelassene elektronisch Parkscheibe kostet bei amazon ab 25€

@@udoarndt1430 Na dann viel Spaß, wenn die nicht anerkannt wird, selbst wenn es eine zugelassene ist.

@@bernhardammer5106 Die Parkscheibe MUSS anerkannt werden. Die entspr. Zulassungsnummer steht direkt vorne auf dieser Parkscheibe.

Inzwischen nicht mehr. In Speyer wollen die fürs Falschparken 55€, obwohl niemand behindert wurde und die Straße wegen Weihnachtsmarkt an dem Ende mit Betonbäumen gesperrt war. Diese Leute interessiert auch kein Hinweisschild. 5 Min. weg, Knöllchen. Ende.

🙂

Suche mal nach -Hollweck Parkplatz- da gibt es sehr sehr gute rechtliche Infos zum Fall.

man kann auch nen zaun drum ziehen und dementsprechend den wilden naPOLEon die zufahrt dicht machen - ich denke, daß der denkzettel sitzt, wenn der Russe wegen der Rechnung vom Gasmann auf der Tür steht und nach dem Röhrmehr wie Obelix fragt bei dem Konsumistischem Gebetstempel😁

Du solltest mal einen Psyciater konsultieren lol@@loschwahn723

Ich bin zweimal aus Unachtsamkeit auf diese Wegelagerei hereingefallen. Einfach, weil ich überhaupt nicht auf die Idee gekommen bin, dass ich während meines Einkaufs eine Parkscheibe auf einem Kunden-Parkplatz benötige. Einmal bei Lidl und einmal Rewe. Ich habe beiden Geschäften nachdrücklich versichert, dass ich zukünftig nicht mehr bei ihnen einkaufen werde. Beide versicherten mir, die Vertragsstrafe zurückzunehmen und den Parkraumbewirtschafter entsprechend zu instruieren. Heute bin ich natürlich klüger und achte auch bei Kunden-Parkplätzen penibelst darauf, ob eine ausgelegte Parkscheibe verlangt wird.

Was hat der Marktbetreiber damit zu tun wenn man die Parkscheibe vergisst? Meistens sind die Parkplätze nicht einmal den Ladenbetreibern. Das Problem sind die Abzockgebühren.

Der Marktleiter treibt die Forderungen nicht ein, diese hat er den Parkplatzhaien abgetreten. Aber wie schon gesagt, einen Kunden hat er sicher schon verloren, wahrscheinlich mehr...

@@jensschroder8214 Nicht der Marktleiter, sonder der Konzern selbst gibt dieses weiter. Aber es ist schon mitlerweile kurios in Deutschland, dass wenn man selbst einen Fehler macht, die Schuld für sein eigenes Fehlverhalten oder vergessen anderen in die Schuhe zu schieben. Dann kann man ja genauso argumentieren, dass wenn man vor seinem Liblingsrestaurant den Parschein vergisst und ein Knöllschen bekommt, dass man dort nicht mehr hin essen geht. Was anderes ist es nämlich nicht.

@@michaelb.8193 Doch, es ist anders. Beim Lieblingsrestaurant stehen diese Schilder normalerweise so sichtbar (bei öffentlichen Parkplätzen, die vom Ordnungsamt kontrolliert werden), dass man tatsächlich wirklich blind sein muss, um sie zu übersehen. Dieses Zeugs hier ist aber immer extrem lang, und extrem klein (weil man damit ja schließlich Geld verdienen will, im Gegensatz zu öffentlichen Parkplätzen). Das ist was ganz anderes. Außerdem gehören diese Parkplätze oft den Märkten (hier gehts nicht im kleine Tante Emma Läden, sondern um große Supermärkte oder Einkaufszentren!), und damit haben die die Möglichkeit, das auch einfach nicht zu machen.

Ich nehme an es gilt die StVO, nach der darfst du halt auf einer Einfahrt nicht halten und den Verkehr nicht blockieren.

Blöde Frage - natürlich nicht!

Wäre auf jeden Fall ein geiles Thema für einen Flashmob

was gab's denn gestern zu mittag bei dir ?

Die Rechnung für die Geschäfte folgt ebenfalls. Wo ich kann meide ich auch diese Läden, die mich als zahlenden Kunden solch dreister Abzocke ausliefern. Dann bestell ich lieber im Internet. Bei uns auf dem Land ist das aber zum Glück noch nicht üblich. Ebenfalls in den umliegenden Städten auch eher selten. Ich denke mal, überziehen die "Abzocker" ihre Forderungen, kündigen die Geschäfte entweder den Parkraumüberwachern wieder oder sie melden Konkurs an. Es gibt halt immer Alternativen. Wurde man abgezockt, erzählt man davon seinen Freunden, der Familie, den Kollegen. Das sind pro abgezockter Person sicher etwa 50 weitere Personen. Je nach Größenordnung erzählen die das auch ihren Freunden. Selbst wenn das nur 5 weitere sind, kommen wir auf 250 missmutige Kunden bei nur einer geschädigten Person. Hier im Ländlichen geht so einer Firma in einer Woche die Kundschaft aus. Naja, aber bei uns gibt es ja auch nicht mal Raps.

Aber trotzdem gehört der Parkplatz dem REWE und wenn der nicht möchte das Nicht-Kunden dort parken, dann muss man das akzeptieren.

Hallo Innocentforscratcher, die Supermarktbetreiber haben nach unserem Kenntnisstand nur die Parkraumbewirtschaftung an dritte Unternehmen übertragen. Damit bleibt aber die grundsätzliche Haftung der Supermarktverantwortlichen bestehen, wenn es um die schuldhafte Verletzung von Verkehrssicherungspflichten geht. Ohne Verschulden (z. B. bei einem Parkrempler mit anschließender Unfallflucht) haftet der Supermarktbetreiber jedoch nicht. Hierüber lässt sich häufig trefflich streiten. In der Sache muss den Supermarktkunden die gefahrlose Nutzung des Kundenparkplatzes bis zum Betreten der Verkaufsräume möglich sein. VG Andi vom ADAC Team

@@ADAC nur wenn der Parkplatzbetreiber Geld verlangt, haftet der Betreiber für den Schäden, habe darüber auch zwei Urteile erstritten bzw. meine Versicherung, die wollten den Schaden nicht selber zahlen und währen bis zum obersten Gericht gegangen. Sie meinten, wir haben Zeit und Geld 😉

Die ist nicht erlaubt egal mit welcher "angeblichen" Genehmigung!

@@paddy1004 Doch es gibt tatsächlich einige Parkscheiben, welche zertifiziert und zugelassen sind und dementsprechend anerkannt werden müssen

@@exilsaarlander9813 ich glaube ich habe was falsch verstanden. Ich dachte an so eine Scheibe die sich selbst immer weiter dreht.

An sich eine gute Idee, allerdings kann so ein Betreiber in seinen AGB auch solche Parkscheiben ausschließen und nur die "klassischen" zulassen. Dabei ist es unerheblich, ob die elektronischen Parkscheiben im Geltungsbereich der StVO zugelassen sind, denn hier gilt ausschließlich das Vertragsrecht.

@@paddy1004 Logisch ist die nicht erlaubt, ABER nachweisen kann man das nicht. ;-)

In solchen subermärkte kaufe ich grundsätzlich nichts .Solche Wahnsinnigkeiten sind unglaublich.Ich rate jeden kauft nicht in solche Geschäfte ein.Meidet solche Städte Amazon lässt grüßen.

Ob

lidl hat das Hausrecht auf dem Parkplatz. lidl alleine bestimmt in diesem Fall, wer bei Ihnen die Kunden so übel abzockt! So einen Laden würde ich boykottieren und in lokalen Gruppen in sozialen Medien "vor diesem Laden warnen". Ich darf nicht sagen, dass ich zum Boykott aufrufen würde, weil mir schonmal in einem ähnlich gelagerten Fall mit einer Unterlassungserklärung gedroht wurde.

SCHRANK-KENNies sind ja auch bei so manchen ziegenfickern eine verschwörungstheorie hab ich mich mal eines besseren erfahren müssen. das sind die gleichen Kamelreiter wo ständig herum heulen, daß in einem KZ nicht gerast werden darf. Gut bei den Straßenverhältnissen braucht man sich auch nicht weiter zu verwundern, daß mal wieder Franzose im Amt.

Wenn die AGB eine ausgelegte Parkscheibe verlangen, muss der Verwender diese auch bereitstellen.

Hallo Master C.E.O., wir haben zur Frage der Genauigkeit der Zeiterfassung von Parksensoren leider keinerlei Erfahrungen. Weder gibt es Mitgliederbeschwerden, noch sind uns Rechtsstreitigkeiten bekannt, bei denen dieser Punkt einer gerichtlichen Überführung zugeführt wurde. Im Streitfall muss der Betreiber tatsächlich beweisen, dass das System fehlerfrei arbeitet. Einer der größten Anbieter dieser Parksensoren weist auf seiner Homepage auf eine Überprüfung durch die Dekra (Testing and Certification S.A.U.) hin, die keine Zeitfehler (zumindest bei der Ankunft) erkennen konnten. VG Franz vom ADAC Team

@@ADAC Danke ! Na ja mit der Dekra selbst habe ich auch schon sehr schlechte Erfahrungenmachen müssen, bei HU /AU.

@mydetlef Den Verkehr solltest du natürlich nicht blockieren. Für die Schilder mit den AGB gilt folgendes: Sie müssen deutlich sichtbar sein und die Kunden müssen sich auf zumutbare Weise Kenntnis verschaffen können. VG Andi / Social Team

Einfach diesen Markt bzw. diese Kette zukünftig meiden.

bei Lidl, wo Kaufland dazu gehört habe ich die gleiche Erfahrung gemacht

Ich finde die Regelung mit Schranke und Ticket für eine kostenfreie Einkauf Zeit auch fairer . Eine weitere Möglichkeit ist die kamerabasierte Überwachung. Kostenloses Parken für bestimmte Zeit Registriert durch ein-und ausfahren. Keine parkscheibe nötig. Das andere ist Abzocke

Guckst du mal bei "Parknotruf". Keine Vorleistung, die Abschlepper behalten das Auto als Pfand.

Wenn es dein privater parkplatz ist, liegt durch den Falschparker eine Besitzstörung vor. Du kannst sofort abschleppen lassen und manche Abschlepper arbeiten mit Abtretung von Ansprüchen. D.h. der Abgeschleppte muss den Abschlepper bezahlen wenn er das Auto wieder haben will. Aber ich sag auch immer: Wer unberechtigt auf meinem Privatgrundstück fährt und sich da eine Schraube reinfährt, der muss für den Schaden selbst aufkommen. Das ist übrigens auch richterlich bestätigt.

Leider sind die elektronischen Parkscheiben sehr Preisintensiv.

@@helmut7878 Nicht unbedingt. Die Dinger gibt es ab ca. 20€, durchschnittlich kosten sie ca. 25€. Also preiswerter, als einmal eine "Vertragsstrafe" zu zahlen. Und sie sind dank Zulassung ja auch im öffentlichen Parkraum nutzbar, d.h. man braucht sich überhaupt nicht mehr um das Auslegen einer Parkscheibe zu kümmern.

Würd ich niemals nutzen. Interessierte Langfinger können daran sehr gut auslesen wann du abends nach Hause kommst etc.

@@sammuller2176 Und was soll das den "interessierten Langfingern" bringen? Wenn Sie wissen wollen ob Du zuhause bist müssen Sie doch nur gucken, ob Dein Auto vor der Tür steht 😆

@@michaellutter5148 ist ja vorteilhaft zu wissen wann man nach Hause kommt, und bis wann niemand im Haus ist. Es muss halt keiner mehr lange beobachten sonder muss nur regelmäßig auf die elektronische Parkscheibe gucken.

Ja! Das ist der eigentliche Skandal. Die uns schützen sollen vor Betrug betrügen uns aber lieber selber und noch viel schlimmer. Und dann gilt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Parteispenden regeln das.

Von dieser Regierung können wir nichts erwarten - die arbeiten nur für sich selbst....

Die Politik denkt doch selbst nur ans abzocken

Das einzige was hilft: Solche Plätze konsequent meiden! Dann darf der Supermarkt zu machen und das Abzocken auf der Fläche lohnt auch nicht mehr.

@@peterebel7899 und bitte nicht vergessen bei Google eine Bewertung zu hinterlassen. Damit andere auch gleich gewarnt werden von solchen Machenschaften.

@@JuliusCesar2781 Und Presseberichte, etc. Übrigens auch an die Geschäftsleitung des Ladens schreiben. Die sollen ruhig wissen warum die Leute anderswo hingehen. Ist ein Gebiet erst mal tot, dann dürfen die ruhig jammern, z.B. Stuttgarter Innenstadt.

@@peterebel7899 Sehe ich genauso.

@@peterebel7899 warum? Wer ausreichend intelligent ist einen PKW zu bedienen, der wird auch eine Parkscheibe rauslegen können so lange er einkauft. Es ist doch nur Recht und billig das die Läden die für ihre Kunden Parkplätze schaffen diese auch ihren Kunden zur verfügung stellen können.

Wenn du nicht bei solchen Supermärkten einkaufst wirst du aber schnell Hungern müssen :D. Ich kenne für jede Kette Beispiele wo so etwas eingesetzt wird.

@@saladien9987 Bis jetzt funktioniert es sehr gut. Einige sind sogar der Meinung, dass ich weniger essen sollte. Es sind einige Supermärkte ohne Parkplatzwächter vorhanden.

Und trotzdem kann man mal vergessen diese in die Scheibe zu legen. Also ich fahre solche Läden nicht mehr an. An mir verdienen die nichts mehr.

Hallo FlyinTiger, wir haben dazu einen passenden Beitrag: www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/zweirad/motorrad-roller/motorrad-fahren/motorrad-parken/ . VG Franz vom ADAC Team

Ich gehe da nicht mehr einkaufen

Der nebenan eine Bar, Kneipe, Café, Zahnarzt, Spielothek besucht hallt das auch nicht ab, der legt dann einfach die Parkscheibe ein. Einzig Dauerparker (z.B. die das als Park&Ride missbrauchen= bekommt man damit weg.

Wer macht denn sowas.

Hallo @g.h.5296, aus welchen Gründen du eine Vertragsstrafe bekommen hast, können wir ohne genaue Kenntnis der Örtlichkeiten nicht beurteilen. Es war aber sicher sinnvoll Widerspruch einzulegen. Als ADAC Mitglied kannst du dich gerne mit näheren Angaben von unseren Clubjuristen kostenlos beraten lassen. Kontaktmöglichkeiten - telefonisch oder per Mail - findest du auf dieser Seite 👉 www.adac.de/services/rechtsberatung/clubjuristen-erstberatung/ . VG Marion/ Social Team

Hallo Rolf, die Rechtsprechung des BGH ist dazu eindeutig: Wer sein Auto auf einem Kundenparkplatz (z.B. Supermarkt, Bahnhofsvorplatz) abstellt, schließt damit einen Vertrag mit dem privaten Grundbesitzer ab und akzeptiert die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Parken ist regelmäßig zeitlich begrenzt und nur für Kunden erlaubt. Wer gegen diese vertragliche Vereinbarung verstößt, muss mit einer Vertragsstrafe rechnen. Viele Supermärkte beauftragen Firmen (sogenannte Parkraumbewirtschafter) mit der Überwachung des Parkplatzes und der Durchsetzung der entsprechenden Vorschriften. Diese können Verstöße mit privaten Knöllchen ahnden oder das Auto abschleppen lassen. Mehr Infos findest du auch in diesem Artikel=>www.adac.de/verkehr/recht/bussgeld-punkte/strafzettel-supermarktparkplatz/ VG Marion vom ADAC Team

Hallo Bernd, Infos zu Parkschein und Parkscheibe am Motorrad findest du hier => www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/zweirad/motorrad-roller/motorrad-fahren/motorrad-parken/ . VG Franz vom ADAC Team

Hallo Sven, schau dir vielleicht dieses Video von uns dazu an 👉 kzfaq.info/get/bejne/gL1dhqqDqdvRm5s.html . VG Evi/Social Team

Lieber ADAC ich habe geschrieben ausversehen.wenn mein Nummernschild abgefallen ist, bin ich sogar pferflichtet es sofort wieder anzubringen. Wenn das eben bei der Auffahrt eines Supermarktes passiert ,kann ich das leider nicht beeinflussen.ich habe auch schon gesehen das jemand ( Beifahrer) vor das Auto läuft mit grosser Reisetasche auch nicht verboten.

Hallo Thorsten, Foto wie Aussage des Mitarbeiters sind beides zulässige Beweismittel. Meist wird man aber dem Foto eine höhere Beweiskraft zubilligen. Daher erstellen die Bewirtschafter regelmäßig auch eine Fotodokumentation, ein Anspruch auf Vorlage des Beweismittels - außerhalb eines Rechtsstreits - besteht aber nicht. VG Dein ADAC Team

@@ADAC und wenn kein Foto gemacht werden kann weil man zu nah an einem busch steht und man deswegen nicht in einem Foto Nummernschild und parkscheibe drauf bekommt dann reicht die Aussage des Mitarbeiters?

Hallo Probeast Skiski, die Rechtsprechung des BGH ist dazu eindeutig: Wer sich auf solche ausgewiesenen Parkplätze stellt, geht einen Vertrag samt AGB ein. Danach ist das Parken regelmäßig zeitlich begrenzt und nur für Kunden erlaubt. Wer gegen diese vertragliche Vereinbarung verstößt, muss mit einer Vertragsstrafe rechnen. Gegen die Höhe von 30 Euro bestehen seitens der Rechtsprechung keine Bedenken. VG Heidi vom ADAC Team

Hallo edhoc2, ja, die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann gerichtlich erzwungen werden und wie der BGH meint, auch bereits nach der ersten Besitzstörung. Vom Halter, wenn er den Fahrer nicht benennt und - obwohl der BGH das bislang nicht klar geurteilt hat - wohl erst recht vom Fahrer. Hinsichtlich Klagebefugnis hängt es davon ab, ob der Bewirtschafter im Namen einer Eigentümers/Mieters etc. handelt oder im eigenen Namen. Wenn er etwa die Ansprüche gegen den Falschparker abgetreten bekommt (was oft auf Supermarktparkplätzen der Fall ist), kann er auch im eigenen Namen klagen! VG Dein ADAC Team

Auf die AGB musst du explizit hingewiesen werden. Wenn Sie praktisch unlesbar sind - niemand muss sich in einen Ameienhaufen stellen oder ein Fernglas zum AGB lesen mitbringen - sind sie unwirksam.

noch mal hingehen, ein Bild vom Zustand machen und die Forderung dann ablehnen mit der Begründung das die Nutzungsbedingungen nicht ersichtlich waren und dir keine andere Möglichkeit ersichtlich war die Bedingen der Nutzung der Parkfläche in Erfahrung zu bringen

Hallo Rainer, wann man vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen darf, erklären wir in diesem Video 👉 kzfaq.info/get/bejne/f7OqY9KCxJ7alGQ.html. VG Marion/ Social Team

REWE Philipp Grofe oHG ist für mich auch mittlerweile Geschichte. 1x Parkscheibe vergessen 29,90 EUR - kaufe jetzt bei Lidl.

Ja hast du, denn da muss nix von niemanden bewiesen werden. Im ruhenden Verkehr greift - im Gegensatz zum fahrenen Verkehr - die _Halterhaftung_ ; sprich ne Knolle bekommt immer der _Halter_ vom falsch geparkten Fahrzeug aufgebrummt. Wer tatsächlich gefahren ist spielt nur dann eine Rolle, wenn bei einem _fahrenden_ Fahrzeug was passiert ist.

@@BonsaiDax Diese Regel der sog. Halterhaftung gilt nur im öffentlichen Straßenverkehr, also in Verfahren zw. Verkehrsteilnehmer und Staatsmacht (sog. OWi- Verfahren); aber hier geht es um Privatgrund, z.B. Parkplätze v. Supermarkt und dieser Streit wird dann zw. 2 gleichberechtigten, privaten Parteien ausgetragen. Der Supermarkt muss dann den Richigen verklagen, sonst verliert er den Prozess. Der Halter des Fahrzeugs könnte auch der Fahrer sein und die Haltereigenschaft macht das auch ziemlich wahrscheinlich - aber es ist auch nicht völlig unwahrscheinlich, dass jmd. anderes, z.B. ein Familienmitglied gefahren ist und falsch geparkt hat. @Adrian M.: Die Liste vorlegen recht nicht. Man muss schon konkret sagen, dass man selbst nicht gefahren ist, darf sich nicht auf sein Recht berufen, ein Familienmitglied nicht verpfeifen zu müssen und muss sogar den wirklichen Fahrer nennen. Nur wenn es Gründe gibt, dass man den wirklichen Fahrer nicht benennen kann, z.B. weil es ein von mehreren Familienmitgliedern genutztes Auto ist, kann man eine Liste mit den in Frage kommenden Personen vorlegen. Natürlich muss vor Gericht alles der Wahrheit entsprechen. Und natürlich muss sich dann auch noch der Richter an die Spielregeln halten, was keinesfalls sicher ist.

@@hanskamrath2466 Gute Ergänzung ! Den _privaten_ Parkplatz hatte ich gar nicht mehr auf dem Schirm, und der ist ja eigentlich sogar mehrheitlich bei Supermärkten vorhanden.

Drollig wird es ja wenn der Eigentuümer des Fahrzeugs eine Liste mit "Könnte einer der folgenden 100 Personen gewesen sein." ;)

Natürlich sind die beteilligt. Überwachungsfirma, Angestellte, Abschlepper .. alle zahlen Steuern, die wegfallen würden, wenn man das gerichtlich unterbinden würde. Merke: Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing.

Ich erinnere mich. (Da war doch mal der Skandal mit den "korruptionsgenerierten Kaufempfehlungen" (Reifen auch), wo sogar die Vereins- und steuerbegünstigungen auf dem Spiel standen)...

Hallo Sven, wenn die Beschilderung nicht so angebracht ist, dass man davon zumutbar Kenntnis nehmen kann, würde auch kein Vertrag inkl. der AGB zustande kommen, womit auch keine Vertragsstrafe vereinbart wäre. Man muss aber damit rechnen, dass die Betreiber solche Einwendungen übergehen oder zurückweisen. Ob aber nach Mahnungen und Klageandrohungen auch eine gerichtliche Geltendmachung erfolgt oder der Betroffene dann ggf. doch einknickt und zahlt, ist das eigentliche Praxisproblem. Zu dieser Thematik gibt es jedenfalls wenig Rechtsprechung. VG Franz vom ADAC Team

Hallo Peter, meist liegen die Summen für zu langes oder falsches Parken zwischen 15 und 30 Euro. Weil das Ganze auf Privatgrund stattfindet, handelt es sich nicht um ein Bußgeld, sondern um eine Vertragsstrafe: Wer sein Auto auf einem Kundenparkplatz (z.B. Supermarkt, Bahnhofsvorplatz) abstellt, schließt damit einen Vertrag mit dem privaten Grundbesitzer ab und akzeptiert die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein Vergleich mit umliegenden Parkflächen ist dabei nicht erforderlich, es findet einzig eine Prüfung statt, ob die Vertragsstrafe möglicherweise. unangemessen hoch ist, was die Gerichte bislang in keinem uns bekannten Fall auch nur mehr als oberflächlich angesprochen haben. VG Marion vom ADAC Team

@guidoguloff3056 In den vorliegenden Fällen der Parkraumbewirtschaftung und Vertragsstrafe muss der Gläubiger (hier: Park & Control) keine Frist setzen. Es kann auch ein Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung, sprich Bezahlung der Vertragsstrafe, verlangt werden. Wird aber eine Frist gesetzt, darf diese nicht unangemessen kurz sein, stattdessen wird eine angemessene Nachfrist automatisch in Lauf gesetzt. Aber auch hier reden wir davon, dass dann allenfalls einige wenige Tage hinzukommen. Wird nicht innerhalb dieser (gegebenenfalls verlängerten) Frist bezahlt, würde Verzug eintreten und der Schuldner müsste dann auch für Verzugsschäden (z.B. kostenpflichtige Beauftragung eines Inkassounternehmens) aufkommen. Als ADAC-Mitglied kannst du dich auch für eine kostenfreie, individuelle Rechtsberatung direkt an unsere Juristen wenden 👉scom.ly/adac_clubjuristen_erstberatung_yt . VG Andi / Social Team

:-)

Einfach zeitlos

😂

Hallo Ilse, wenn das Kennzeichen auf dem Strafzettel nicht mit deinem Kennzeichen übereinstimmt, dann musst du ihn natürlich nicht bezahlen. VG Evi/ADAC Team

@solar-energie Auch für Personen, die über einen Schwerbehinderten Parkausweis verfügen, gelten die Einstellbedingungen bzw. die Vorschriften des Zivilrechts. Wenn sich aus den Bedingungen keine Sondervorschriften für solche Personen ergibt, gelten die Klauseln, die auch für alle anderen Parkplatznutzer anwendbar sind. VG Andi / Social Team

​@@ADACUnd das ist gut so.

@martinv.352 Auf einem Privatparkplatz (z. B. Supermarkt) findet die Regel des § 12 Abs. 2 StVO keine Anwendung, wonach ein Parken erst bei Verlassen des Fahrzeuges oder einem längeren Halten als drei Minuten vorliegt. Insofern kann es bei einem privaten Parkraumbewirtschafter bereits ausreichen, wenn nur eine Zeit genannt wird. Dies muss für den Einzelfall geprüft werden, z. B. bei einer Überschreitung der erlaubten Parkzeit. Im Streitfall muss der Parkraumbewirtschafter ohnehin beweisen, dass ein Verstoß gegen die Einstellbedingungen vorliegt bzw. eine entsprechende Beschilderung auf dem Parkplatz nicht beachtet wurde (z. B. zur häufig anzutreffenden Pflicht, dass während des Parkens gut sichtbar eine Parkscheibe ausgelegt werden muss). VG Andi / Social Team

Hallo Drealoon, der Parkraumbewirtschaftungsfirma Park & Control PAC GmbH haftet als Auftraggeberin, wenn das von ihr beauftragte Abschleppunternehmen schuldhaft einen Schaden an dem abgeschleppten Fahrzeug verursacht hat. Der Abschlepper wurde dabei als sog. „Erfüllungsgehilfe“ für die Park & Control PAC GmbH tätig. Das heißt, ein Verschulden des Abschleppdienstes muss sich die Park & Control PAC GmbH haftungsbegründend wie eigenes Verschulden zurechnen lassen (§ 278 BGB). Des Weiteren muss der Abgeschleppte nur für die ortsüblichen Abschleppkosten sowie für die Kosten für die unmittelbare Vorbereitung des Abschleppens (z. B. für die Sichtung auf Vorschäden) einstehen. Dies betrifft auch den „richtigen“ Abschleppwagen. Mehrkosten für ein überdimensioniertes Abschleppfahrzeug sind vom Abgeschleppten nicht zu tragen. VG Evi vom ADAC Team

@@ADAC die reden sich doch da raus, das sind doch Verbrecher

@@tizianalohr6642 so sieht’s aus und der ADAC ist mittlerweile nicht einmal die Mitgliedschaft wert….!!

Hallo Wolfgang, aus unserer Sicht besteht nach Bezahlung der Vertragsstrafe keine Veranlassung mehr, die personenbezogenen Daten weiter zu speichern. Dann besteht nach Art. 17 Abs. 1 lit a) ein Löschungsgrund: „Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.“ Die Ausnahmen nach Art 17. Abs. 3 DSGVO dürften in den Vertragsstrafenfällen regelmäßig nicht vorliegen. VG Marion/ Social Team

Danke für die ausführliche Antwort.

Hallo Finn Flight, das ist grundsätzlich richtig. Allerdings wird man wahrscheinlich nur in sehr engen zeitlichen Grenzen hieraus etwas ableiten können, wenn man beispielsweise parkt, zum Schild mit den AGB geht, dieses liest, zum Kfz zurückkehrt und dann wegfährt (weil man mit den Bedingungen nicht einverstanden ist) - und ausgerechnet in dieser Zeit eine Vertragsstrafe bereits an die Windschutzscheibe gehängt wurde. Wir reden hier in etwa von einem Zeitraum von vielleicht 5 bis maximal 10 Minuten. Hierzu kommt, dass solche Fälle unseres Wissens bislang nicht gerichtlich entschieden wurden und jedes Amtsgericht bzw. jeder Richter/Richterin hier eigene Maßstäbe anlegen kann. VG Evi vom ADAC Team

@@ADAC Hallo Evi, danke für die Antwort. VG Finn

Bitteschön 😊, gern!

Hallo Wol Pi, ob das legal ist oder nicht, können wir von hieraus nicht beurteilen. Wenn der Container auf der Straße steht, hätte der Nachbar das auf jeden Fall bei der örtlichen Gemeinde genehmigen lassen müssen. Wende dich daher am besten an die Gemeinde. VG Heidi vom ADAC Team

@@ADAC ein freundliches " frag doch mal die Sitte " hätte gereicht.

Hallo HaWe Schneider, wer sein Auto auf einem Kundenparkplatz abstellt, schließt damit einen Vertrag mit dem privaten Grundbesitzer ab und akzeptiert die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegen geltendes Recht kann der ADAC nichts unternehmen. VG Heidi vom ADAC Team

@@ADAC Die Methoden dieser Abzockfirmen sind geltendes legales Unrecht! Ihr solltet Euch für Eure Kunden in deren Sinn und dem gesunden Menschenverstand folgend engagieren und nicht vor einer ungerechten "Rechtsprechung" oder Gesetzeslage kuschen!

Hier wurde das Auto des Zettelklebers gefunden und der musste dann abends laufen weil man ihm die Reifen entlüftet hat.

Was soll da passieren, ist doch Dein gutes Recht. Vieleicht wird da mal gehupt, aber mehr kann da nicht passieren. Würde das jeder machen, bzw. erst gar nicht hinfahren, würde sich so ein treiben schnell von selbst erledigen.

Hallo Sven, die Parkraumbewirtschafter können keine „echten“ Bußgelder verhängen. Allerdings wäre es theoretisch möglich, vertraglich zu vereinbaren, dass man eine Vertragsstrafe verwirkt, wenn man mit einem Kfz mit abgelaufener Plakette parkt. Ob so eine Klausel bei einer AGB-Kontrolle vor Gericht auch hält, ist mehr als fraglich, weil das ja so keinen Bezugspunkt zur Parkplatznutzung hat. VG Claude vom ADAC Team

_" Dürfen Parkraum-Überwacher auch bei StVO-Verstöße Knöllchen verteilen? "_ nein aber die dürfen jederzeit ungefragt gegen amtsbeschluß auf richterliche Anweisung das Material heraus rücken. Selbstverständlich eine Kopie - das Original gehört ins Archiv

@@loschwahn723 Wo steht das?

@@ADAC Das hat man bei mir mal erfolglos verucht. Die fielen ganz weit hinten runter. Fahrzeug war beim TÜV, kam leider nicht drüber. Mängel wurden beseitigt und vor dem Wiedervorführungstermin (für den man ganz legal 4 Wochen Zeit hat) wollte ich noch was einkaufen. Da hatte ich von einem solchen Parkplatzabzocker, eine Knolle von 154,- € an der Scheibe. Plakette war gerademal 3 Tage drüber, was vollkommen legal war, da ich ja den entsprechenden TÜV Bericht hatte, die Rechnung über die Beseitigung der Mängel und auch einen Wiedervorfühungstermin (welche das Fahrzeug dann später ohne Mängel besatand). Was genau geht das diese Abzocker an, bzw. was bilden die sich ein? Da gab es keinen Verstoß und das Fahrzeug war verkehrssicher und rechtlich einwandfrei unterwegs. Bei aller Liebe, was genau nehmen die sich denn inziwschen da alles raus. Also das ist pure Abzocke und hat nichts mehr mit unserem Recht und Gesetz zu tun, auch nichts mit der Parkplatznutzung. Selbst die Polizei, würde sich so etwas niemals rausnehmen. Und es wäre mir neu, das man sich durch die Nutzung eines Parkplatzes, sich durch ein privates Unternehmen verkehrsrechtlich kontrollieren lassen muss. Was kommt als nöchsten Alkoholkontrolle am Pfandautomaten oder was? Hab ich nicht bezahlt und meinem Anwalt übergeben. Bei aller Liebe, die sind doch nicht mehr ganz sauber! So etwas muss man sich mal durch den Kopf gehen lassen, was das inzwischen für Blüten treibt.

Hallo mustafa, die Kosten für das Abschleppen deines Autos sind bereits entstanden und können nach der einschlägigen Rechtsprechung des BGH beim Fahrer, aber eben auch beim Halter, geltend gemacht werden. Durch das eigene Auffinden deines Autos hast du zwar nicht mehr das Problem, dass du es nur gegen Bezahlung wiederbekommst. Ein weiterer Vorteil ist sicher auch, dass man eine (zu erwartende) Forderung gerade in Hinblick auf die Angemessenheit der Kosten hin überprüfen kann und ggf. nur einen Teil (ortsübliche Abschleppkosten und einen geringeren Betrag für die Vorbereitungshandlungen) zahlt. Aber die Kosten, die vernünftigerweise für die Abschleppmaßnahme anfallen, wirst du wohl zahlen müssen. Will der Bewirtschafter - in deinem Fall Park & Control - dennoch alles haben, muss er im Rahmen einer Klage eben nachweisen, dass die Kosten dem entsprechen, was im Rahmen des sog. Wirtschaftlichkeitsgebots des Grundstücksberechtigten angefallen sind. Ums Bezahlen kommst du leider nicht herum. VG Marion vom ADAC Team

Dieselbe Firma hat das bei mir auch gemacht mein Auto stand in Rudow und ich musste das bezahlen . Mein Auto haben die einfach nach alt glienicke Schönefeld unten gebracht. Einfach so und gelogen haben die auch . Ich stand angeblich vor eine Feuerwehreinfahrt... ich bin so sauer gewesen wegen denen habe ich mir sogar mein Bein aufgeschrammt und habe geblutet weil da Laub lag und ich mein Auto gesucht hatte und ich da nicht hin geguckt habe. Da ich so aufgebracht war.... schlimmste diese Firmen wirklich

Hallo Thomas, mit deinen Ansatz kannst Du für den Fall, dass dein abgeschlepptes Fahrzeug auf öffentlichen Verkehrsraum umgesetzt wird, natürlich vermeiden, dass die Bewirtschafter es „einfach“ haben. Aber nachdem man über das Kennzeichen den Halter ausfindig machen kann und dieser nach der BGH-Rechtsprechung auch für die Kosten einer Beseitigung einer Besitzstörung aufzukommen hat, musst Du damit rechnen, dass du bzw. der Halter „ganz normal“ über Forderungsschreiben, Mahnung und ggf. Klage mit den Kosten konfrontiert wirst. Und dass entsprechende Bearbeitungs-, Mahn-, Inkasso- und/oder Rechtsanwaltskosten auf die Abschleppkosten draufgeschlagen werden. Im Ergebnis also: Ja, das Druckmittel für eine sofortige Bezahlung fällt weg, aber man riskiert spätere, höhere Forderungen. VG Evi vom ADAC Team

@@ADAC Können denn Privatpersonen wie diese Parkraum-Leute eine Halterfeststellung machen?

@@tswellersalzer1850 Ja!