Enteignen und Feierabend!

@@snakedoc81 Auf welcher Rechtsgrundlage? Die Stadt hat das Grundstück gedankenlos verkauft. Er hat es gekauft und später den EWegbenutzern/Anliegern angeboten. Keiner wollte es kaufen. Wo ist das Problem?

@@user-pk9gz6qx7l so mal ne frage was passiert wenns brennt ? dort am nachbargrundstück und duch diese fahrbahneinenung wird der mindestes fahrtbreite eines Einsatzfahrzeuges unterschrietet siehe müllauto als Beispiel und Feuerwehrautos sind meist sogar noch etwas größer die Feuerwehr könnte vom bewohner verlangen diese puler zu entfernen da die hilfe frist vermutlicher weise sich verlängert oder nicht eingehalten werden kann

​@@MrSiscoLdie haben dann wie in normalen Sackgassen auch halt nur von einer Seite Einfahrt. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf 2 Anfahrtmöglichkeiten

@@stefanr.823 es gibt aber gesetze darüber, dass die breite einer straße irgendwo, z.b. katasteramt, verzeichnet sein muss. jede demonstration von 3 personen ohne tisch und stuhl wird von den behörden gegenüber der feuerwehr kommuniziert. was einer der hauptgründe ist, warum man versammlungen anzeigen muss. da die stadt von der verengung durch den grundstücksinhaber kenntnis hat, dürfte die verantwortung bei ihr liegen, falls die situation - rechtswidrig oder nicht - zur behinderung eines rettungseinsatzes führt.

Schau mal bei 1:36 genau hin am Zaun. Da is ne richtige Delle drin .Und richtig verbogen .Da kann man verstehen warum der das ganze macht .

ja richtig, aber was haben ihn dann die einbetonierten poller gekostet, bestimmt mehr als seinen zaun zu richten

@@onofriolemonache7809Ja es geht eher mehr darum das alle auf seinen Grund rüberfahren.

verstehe das, tun die aber nur weil der nachbar gegenüber seinen teil des weges zuparkt

​@@onofriolemonache7809 Aufgrund der Tatsache das der Boden dort anders aufgebaut ist und sich ein Bordstein dazwischen befindet ist das auf der anderen Seite mit ziemlicher Sicherheit Parkfläche und keine Straße. Das ist natürlich keine Entschuldingung für denjenigen der in seinen Zaun gefahren ist und einfach abgehauen ist. Aber ganz ehrlich ich fahre beim Einparken bei uns im Hof auch immer etwas in den Nachbarhof, allerdings verstehen sich hier halt auch die Nachbarn miteinander.

Der Leidtragende ist hier aber gar nicht der Staat, sondern die Nachbarn.

Nr. 05/19 (06. Mai 2019) © 2019 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserin- nen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. In der aktuellen Debatte um die Möglichkeit der staatlichen Aneignung von Wohnraum zur Ver- hinderung von überhöhten Mietpreisen werden die Begriffe „Enteignung“ und „Vergesellschaf- tung“ häufig synonym verwendet. Auch wenn beide Maßnahmen in das Grundrecht auf Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 GG eingreifen, unterscheiden sie sich in ihren Voraussetzungen und ihrer Zielsetzung. Für die Enteignung bestimmt Art. 14 Abs. 3 GG: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allge- meinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.“ Die Möglichkeit zur Enteignung findet sich unter anderem im Baugesetzbuch, im Bundesfernstraßengesetz, im Energiewirtschaftsgesetz und im Atomgesetz. Voraussetzung der Enteignung ist, dass die Eigentumsposition zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt wird oder als Abwehrrecht der Erfüllung dieser Aufgaben entgegensteht. Üblicherweise soll die Eigentumsposition zur Durchführung eines bestimmten Vorhabens erlangt werden, bei- spielsweise das Eigentum an einem Grundstück zum Bau einer Autobahn. Enteignungen betreffen so gut wie ausschließlich das Grundeigentum, sind aber nicht darauf beschränkt. In Folge der Bankenkrise wurde etwa im Jahr 2009 auch die Möglichkeit der Enteignung zur sogenannten Rettungsübernahme von Finanzinstituten gesetzlich vorgesehen. Bisher wurde von dieser Ermäch- tigung aber kein Gebrauch gemacht. Die Enteignung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Dies bedeutet unter anderem, dass kein milderes Mittel zur Verfügung stehen darf, das in gleicher Weise geeignet ist, den angestrebten Zweck zu erreichen. Zudem muss eine Interessenabwägung ergeben, dass das Interesse des Staates, die Eigentumsposition zu erlangen, höher zu bewerten ist als das Interesse des Eigentümers am Erhalt seines Eigentums. Der Eigentümer muss zudem für den Verlust des Eigentums entschädigt werden. Nach Art. 14 Abs. 3 S. 3 GG muss die Entschädigung unter ge- rechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten bestimmt werden. Die Entschädigung orientiert sich üblicherweise am Verkehrswert, kann aber im Einzelfall davo

​@Abyzou-uozybA kann der Staat garnicht kein Bauamt würde das genehmigen .

@pareidolights - So lange nur der "Staat" ( = das Regime) darunter leidet ist es auch OK, aber auch die Anwohner usw. leiden darunter ....

Und das lustige ist, keiner Fragt sich offensichtlich, warum da auf der anderen Seite ein Auto parkt und die Straße blockiert.

Am Ende droht noch die Zwangsenteignung...

Und er zahlt sogar Steuern auf diesen Gründstücksteil. Aber Ämter sind halt laaaaangsam mit einer Lösung.

@@T.Ka. falls man sich über den Preis nicht einig wird, kann die Stadt dies tatsächlich versuchen. Er bekäme dann nur den Verkehrswert für die paar Meter. Da dahinter noch Anwohner sind und man auch ggf. mit einem großen Feuerwehrfahrzeug oder Rettungswagen da rein muss, ist das öffentliche Interesse eindeutig gegeben. Wäre ja mal interessant was passiert wenn einer der älteren Anwohner dahinter einen Herzinfakt bekommt und der Rettungswagen kommt wegen seiner Poller nicht durch. Oder dahinter ein Haus abbrennt. Da hat der Rechtsexperte garnicht so unrecht. Obwohl ihm das Grundstück gehört darf er nicht einfach so dichtmachen. Hier muss er erstmal dulden und sich mit der Stadt verständigen.

Richtig

Das ist längst nicht so eindeutig. Bei uns im Ort gibt's massenweise solche Fälle. Da wurde dieser Bereich als Straßenfläche umgewidmet und die Gemeine hat das Recht dort Straße und Leitungen zu bauen. War in den 1960ern für die Gemeine billiger, als die Flächen abzukaufen.

Naja, im Recht sein und gerecht sein sind zwei unterschiedliche paar Schuhe. Hätte ihm die Stadt ans Bein gepinkelt, hätte ich seine (Trotz-)Reaktion nachvollziehen können. Wenn jemand einen Fehler macht, sollte man ihm die Möglichkeit dazu geben diesen wieder zu berichtigen, und falls dies nicht möglich ist, zumindest einen fairen Ausgleich zu schaffen und eine Entschuldigung ist auch nie verkehrt.

@@GPunkt91 Der hat die Poller nicht von jetzt auf gleich da hin gestellt...er hat Recht und fertig....erwartest du Gerechtigkeit um umgekehrten Fall von der Stadt? Schadensersatz? In welcher Welt lebst du? Gerechtigkeit xDDDD zu viel in Hollywood-Filmen unterwegs oder was?

@@GPunkt91Er hat der Stadt doch angeboten den Streifen zu kaufen

Genau so

@Abyzou-uozybA du meinst, weil sie ihm unerlaubt das grundstück asphaltieren?

Halteverbot braucht es nicht, wenn Durchfahrtsbreite von 3m verbleibt ist es sowieso verboten

@@juevodahei6100 Scheint ja die Autofahrer, die da offensichtlich parken, aber nicht zu interessieren. Sieht man ja so schön. 🙂

Es gibt glaube sogar einen aktuell ähnlichen Fall in der Nähe Hamburgs. Da wurde ein Kreisverkehr gebaut und die ursprüngliche Zufahrt zu einer Garage komplett vergessen bzw nicht erstellt. Bestand seit 70 Jahren. kzfaq.info/get/bejne/bKycf7GCu9K4daM.html

oder die pfosten einfach abbauen und fertig. stadt wird irgendwann die starße neu theren, und dann ist wieder alles stabil. kein plan wo da sein "grundstück" sein soll, wenn dort asphaltierte straße ist

Tja typisch Deutschland würde ich sagen. Alle beide

Tatsächlich ist das parkende Auto da absolut zurecht! Es ist der Parkplatz meiner Nachbarin - sie zahlt dafür. Vor zwei Wochen war dies auch noch deutlich zu sehen. Damit überhaupt noch jemand in die Straße reinfahren kann, wurde ein dicker Busch entfernt, der den Parkplatz sichtbar gemacht hat. Ebenso musste das Straßenschild versetzt werden. Herr W. wohnt übrigens nicht mal in dem Haus. Er ist nur der Vermieter. Ein Kaufangebot der Stadt hat er abgelehnt...

@@RonnieRupi Ob der Herr W in dem Haus wohnt oder nicht, steht überhaupt nicht zur Debatte. Er ist Grundstückseigentümer. Wenn deine Nachbarin den Parkplatz angemietet hat, so ist sie nur Nutzerin mit "Hausrecht", aber eben keine Eigentümerin, die im Grundbuch eingetragen ist. Eigentum geht nunmal vor. Und da hier der Grundbucheintrag vorhanden ist, wird deine Nachbarin wenns hart auf hart kommt verlieren, und der Parkplatz wird zur Straße abgeändert. Denn das Gesetz schreibt zwingend vor das eine Straße mindestens 3m Durchfahrtsbreite haben MUSS! Es sei denn der Eigentümer Herr W. verkauft den Anteil des Grundstücks (Straßenbereich). Er hat (siehe Video) der Stadt das Angebot zum Kauf gemacht. Sollte die Stadt das Angebot nicht annehmen, dürfte es m.E. nach eher wahrscheinlich sein, das deine Nachbarin demnächst woanders parken wird.

Sehr geehrter Herr Krüger, bevor Sie sich über vermeintlich falsch parkende "scheiss" -Autos auslassen, möchte ich Ihnen gerne mitteilen, dass die rechts stehenden Autos sich auf einem Privatgrundstück befinden.

@@karinvespermann2232 guten Tag, wenn dieser Streifen zu einem privatgrundstück gehört, verstehe ich die Aufregung nicht.sie möchten bestimmt auch nicht das jeder über die Pflasterfläche fährt, oder? Kann es sein das im Vorfeld niemanden klar war wo die Grenze vom gegenüberliegenden Grundstück entlangführt? Darum wird es bestimmt diese unstimmigkeit geben. Wenn jetzt natürlich jeder auf sein recht pocht, wird wohl diese Straße bald nur noch für Fahrräder befahrbar sein

@@karinvespermann2232 Das ist egal, wenn die Durchfahrtbreite nach StVO nicht gewährleistet ist.

Recht ist ja schön und gut in einem Streitfall, aber wie sieht eine richtige Lösung des Problems aus? Es war lediglich der Bordstein der lose gegangen ist, sollte die Erzählung des Besitzers so richtig sein. Man erkennt auch das dieser Bordstein in einer Flucht mit dem Zaun ist, d.h. die Fahrzeuge des Bauunternehmens, welche für den Bau des Nachbarhauses verantwortlich war, konnten gar nicht dort entlang fahren, sondern haben seine Einfahrt lediglich (versehentlich oder absichtlich) als Ausweichstelle genutzt. Oder sogar andere Verkehrsteilnehmer, welche gar nichts damit zu tun haben. Man sieht ja auch dass das Grundstück/die Straße direkt an einer Kreuzung liegt (wechselnder Verkehr). Wer hat jetzt Schuld und wer hat jetzt darunter zu leiden? Oder anders ausgedrückt, für Leute die schon einen Führerschein haben: Wer mit Gewalt auf sein Vorfahrtsrecht besteht, der brauch sich auch nicht wundern wenn es knallt.

Sehe ich genau so . Ich denke den Mann würde es auch nicht stören. Aber es wird halt alles kaputt gefahren und beschädigt. Aber das scheint niemanden zu interessieren . Dann bleibt er auf den Schaden sitzen . Denn niemand will es dann gewesen sein . Es ist traurig das man sowas aufstellen muss. Er hat ein Recht da drauf sein Eigentum vor Beschädigungen zu schützen. Auch wenn es ein Zaun ist . Unterste Schublade wie Patzig die eine Dame auch noch über den spricht. Mit dem haben wir nur Probleme. Vielleicht sollte man sich mal an die eigene Nase packen warum das so ist .Würden die Leute Aufpassen dann währe das alles nicht Nötig gewesen. Aber einigen kann man nix recht machen . Schau mal bei 1:37 . Und genau hinschauen am Zaun da ist ne richtige Delle drin. Dann kann man Verstehen warum er das macht .

Darf ich dir in deinen Geldbeutel/Brieftasche greifen und mich bedienen🤦🏼‍♀️. So geht's einfach nicht. Deins gehört Dir. Und meins ist meins. Thomas.

@@GPunkt91 letzteres stimmt aber ich vermute aus deinem Text das du kein Immobilien Eigentum hast sonst wüstest du was diese Reparaturen kosten und was kommt wenn sie nicht zeitnah durchgeführt werden und wenn man da gehör will muss man bei den gemeinden heute den GANZ großen Hammer raus holen der wo es weh tut

Mal blöd gesagt, wenn dir jemand am Supermarktparkplatz ne Tür in dein daneben geparktes Auto schlägt, hast du fortan dort das Recht immer drei Parkplätze zu belegen und jeden der direkr neben dir parken will wegzuscheuchen? Es wird ja niemand mutwillig in seinen Zaun gefahren sein, und sein Auto daran kaputtmachen nur um ihn zu ärgern. In ner Nachbarschaft sollte man sich dann doch einigen können - wenn man nicht alles mit überbordernder Kurzschlussreaktion und/oder cholerischen Anschuldigungen angeht. Es geht ja nur um einen massenfabrizierten Metallzaun, der kostet weder die Welt noch ist es ein unwiderbringliches Erinnerungsstück an den verstorbenen Großvater.

Nr. 05/19 (06. Mai 2019) © 2019 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserin- nen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. In der aktuellen Debatte um die Möglichkeit der staatlichen Aneignung von Wohnraum zur Ver- hinderung von überhöhten Mietpreisen werden die Begriffe „Enteignung“ und „Vergesellschaf- tung“ häufig synonym verwendet. Auch wenn beide Maßnahmen in das Grundrecht auf Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 GG eingreifen, unterscheiden sie sich in ihren Voraussetzungen und ihrer Zielsetzung. Für die Enteignung bestimmt Art. 14 Abs. 3 GG: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allge- meinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.“ Die Möglichkeit zur Enteignung findet sich unter anderem im Baugesetzbuch, im Bundesfernstraßengesetz, im Energiewirtschaftsgesetz und im Atomgesetz. Voraussetzung der Enteignung ist, dass die Eigentumsposition zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt wird oder als Abwehrrecht der Erfüllung dieser Aufgaben entgegensteht. Üblicherweise soll die Eigentumsposition zur Durchführung eines bestimmten Vorhabens erlangt werden, bei- spielsweise das Eigentum an einem Grundstück zum Bau einer Autobahn. Enteignungen betreffen so gut wie ausschließlich das Grundeigentum, sind aber nicht darauf beschränkt. In Folge der Bankenkrise wurde etwa im Jahr 2009 auch die Möglichkeit der Enteignung zur sogenannten Rettungsübernahme von Finanzinstituten gesetzlich vorgesehen. Bisher wurde von dieser Ermäch- tigung aber kein Gebrauch gemacht. Die Enteignung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Dies bedeutet unter anderem, dass kein milderes Mittel zur Verfügung stehen darf, das in gleicher Weise geeignet ist, den angestrebten Zweck zu erreichen. Zudem muss eine Interessenabwägung ergeben, dass das Interesse des Staates, die Eigentumsposition zu erlangen, höher zu bewerten ist als das Interesse des Eigentümers am Erhalt seines Eigentums. Der Eigentümer muss zudem für den Verlust des Eigentums entschädigt werden. Nach Art. 14 Abs. 3 S. 3 GG muss die Entschädigung unter ge- rechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten bestimmt werden. Die Entschädigung orientiert sich üblicherweise am Verkehrswert, kann aber im Einzelfall davo

Als Müllabfuhr würde ich da nicht mehr leeren . Mal sehen wie schnell der gute Mann die Poller wieder abreisst . Solche Korinthen Kacker haben wir leider zu viel in diesem Land . Das Verhalten von solchen Leuten kennt man zur Genüge . Früher wahrscheinlich beamter im Eichamt gewesen und nun als rentner keinen Lebenssinn mehr ausser andere Leute zu nerven .

Die Nachbarn haben nach § 917 BGB ein Notwegerecht. Wenn die Müllabfuhr und Paketdienstleister nicht durchkommen, können die Nachbarn gegen Zahlung einer Entschädigung ein Benutzungsrecht erzwingen, das ins Grundbuch eingetragen wird.

Er hat es nicht nur gekauft, sondern bezahlt auch dafür Grundsteuer, Gedo und was noch so anfällt. Das kann er sich zwar zurück holen für einen gewissen Zeitraum, aber das ist nicht die Lösung. Diese heißt für die Stadt - kaufen.

"RonnieRupi vor 4 Monaten Tatsächlich ist das parkende Auto da absolut zurecht! Es ist der Parkplatz meiner Nachbarin - sie zahlt dafür. Vor zwei Wochen war dies auch noch deutlich zu sehen. Damit überhaupt noch jemand in die Straße reinfahren kann, wurde ein dicker Busch entfernt, der den Parkplatz sichtbar gemacht hat. Ebenso musste das Straßenschild versetzt werden. Herr W. wohnt übrigens nicht mal in dem Haus. Er ist nur der Vermieter. Ein Kaufangebot der Stadt hat er abgelehnt..." Wenn der in der Antwort auf den Kommentar (s.u.) recht hat, dann hat der Anwalt vielleicht doch recht, und nebenbei bemerkt ist das auch eine ganz andere Stadt. Nur weil sich eine Stadt sehr unkorrekt und unsozial verhalten hat, muss man es dieser als Privatperson nicht gleich tun und sogar eine ganz andere Stadt + Anwohner + Lieferfahrer + Post + Müllabfuhr etc. etc. dafür abstrafen. Man sieht doch schon an dem Zaun dass da vielleicht irgendwas schief gelaufen ist, bei Vertragsabschluss (kauf des Grundstücks), oder bei den Vorbesitzern (welche den Zaun haben bauen lassen). Keine Stadt der Welt verkauft doch einfach so wohlwissend einen 1 Meter breiten Streifen, längs der Fahrbahn, einer genutzten öffentlichen Straße, an eine Privatperson, vor allem wenn dort Kabel etc. drunter liegen!

Sehe ich absolut genauso. Was mir gehört darf ich auch so befestigen das ich durch Dritte keinen weiteren Schaden erleide. Der RA sollte mal wieder gesunden Menschenverstand einschalten. Seit wann sind Wegerechte höher angesiedelt als Eigentumsrechte.

Nr. 05/19 (06. Mai 2019) © 2019 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserin- nen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. In der aktuellen Debatte um die Möglichkeit der staatlichen Aneignung von Wohnraum zur Ver- hinderung von überhöhten Mietpreisen werden die Begriffe „Enteignung“ und „Vergesellschaf- tung“ häufig synonym verwendet. Auch wenn beide Maßnahmen in das Grundrecht auf Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 GG eingreifen, unterscheiden sie sich in ihren Voraussetzungen und ihrer Zielsetzung. Für die Enteignung bestimmt Art. 14 Abs. 3 GG: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allge- meinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.“ Die Möglichkeit zur Enteignung findet sich unter anderem im Baugesetzbuch, im Bundesfernstraßengesetz, im Energiewirtschaftsgesetz und im Atomgesetz. Voraussetzung der Enteignung ist, dass die Eigentumsposition zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt wird oder als Abwehrrecht der Erfüllung dieser Aufgaben entgegensteht. Üblicherweise soll die Eigentumsposition zur Durchführung eines bestimmten Vorhabens erlangt werden, bei- spielsweise das Eigentum an einem Grundstück zum Bau einer Autobahn. Enteignungen betreffen so gut wie ausschließlich das Grundeigentum, sind aber nicht darauf beschränkt. In Folge der Bankenkrise wurde etwa im Jahr 2009 auch die Möglichkeit der Enteignung zur sogenannten Rettungsübernahme von Finanzinstituten gesetzlich vorgesehen. Bisher wurde von dieser Ermäch- tigung aber kein Gebrauch gemacht. Die Enteignung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Dies bedeutet unter anderem, dass kein milderes Mittel zur Verfügung stehen darf, das in gleicher Weise geeignet ist, den angestrebten Zweck zu erreichen. Zudem muss eine Interessenabwägung ergeben, dass das Interesse des Staates, die Eigentumsposition zu erlangen, höher zu bewerten ist als das Interesse des Eigentümers am Erhalt seines Eigentums. Der Eigentümer muss zudem für den Verlust des Eigentums entschädigt werden. Nach Art. 14 Abs. 3 S. 3 GG muss die Entschädigung unter ge- rechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten bestimmt werden. Die Entschädigung orientiert sich üblicherweise am Verkehrswert, kann aber im Einzelfall davo

Grundsätzlich darf der Staat für Infrastrukturprojekte auch enteignen, mit Entschädigung natürlich. Das dürfte hier auch im öffentlichen Interesse liegen.

Parkverbot auf dem eigenen Grundstück! GEIL!

@@GPunkt91was? Die Autos die die Straße verengen parken auf der Straße. Wo ist das Parkverbot auf dem eigenen Grundstück?

@@wolfbrigade1425 hier im Kommentarbereich tummelt sich eine Userin die behauptet die Nachbarin zu sein. Laut ihr gehört der "Parkplatz" zu ihrem Grundstück. Da kann die Stadt kein Parkverbot erteilen. Ansonsten kommt da auch noch ne Mauer hin und am Ende wird das halt ein Fahradweg😅

Das Auto auf der gegenüberliegenden Seite des Weges steht auf einem Privatgrundstück. Der öffentliche Weg ist sehr schmal und endet vor dem parkenden PKW. Ein Parkverbot bringt hier somit nichts. Sofern im Grundbuch kein Wegerecht für die Nachbarn eingetragen ist, haben die Nachbarn hier Pech gehabt und müssen sich mit der Engstelle abfinden. Deren Grundstücke sind weiterhin vom anderen Ende des Weges mit einem Fahrzeug erreichbar.

@@wolfbrigade1425 Ne, das scheint keine Straße zu sein, sondern das scheint Teil des gegenüberliegenden Grundstücks zu sein. Man kann das manchmal schön sehen, wenn in die Straße gefilmt wird, weil dieser Parkplatz dann mit der Einfahrt des Hauses leicht verschwenkt wird. Außerdem stehen die anderen Zäune und Hecken weiter vor und es ist unwahrscheinlich, dass die Grundstücke unterschiedlich in Bezug auf die Straße geschnitten wurden.

Der Staat kommuniziert auch nicht mit seinen Menschen. Warum sollte das dann der Mann machen, wie am Ende der Anwalt meint? Das war keine Frage, obwohl dieser Satz mit einem ? beendet wurde.

Es geht nicht um den staat. Es geht um seine Nachbarn, die Müllabfuhr und die Feuerwehr.

Das weiß man nicht, es kann ja auch sein das er völlig utopische Preise für die paar Meter haben will.

Auch da könnte man "nachbohren". Im Regelfall gab es Auftraggeber für die Baufirmen. Das dürfte nicht die Kommune gewesen sein, sondern der Bauherr des Hauses. Wäre aber auch egal, den Schaden hat ggf. die Baufirma angerichtet. Wir hatten das Thema mit Bauschäden auch in der Straße. Dort meinte die Kommune, die Baufirma hätte Gehwege, etc. beschädigt. Die Baufirma sagte kein Problem: Die Masche kennen wir, daher fotografieren wir alles vor Beginn der Baumaßnahmen und nach Abschluss des Gewerks / Auftrag. Und siehe da, der Gehweg war schon vorher im dolosen Zustand und wurde besser hinterlassen. Thema erledigt.

@@hermes667 So wie die Stadt die Preise extrem Drückt um am Besten gar nichts Zahlen zu müssen.... Und wenn die was Verkaufen die Preise ziemlich nach oben gehen.... Gibt genug Fälle wo die Stadt auch so Handelt und nur weil Privatperson des gleiche macht soll er der "Dumme" sein ?

Doch, darf er.Er steht auf einem Privatgrundstück.

@@karinvespermann2232 dann darf aber er es auch ist ja auch sein Privatgelände, anstatt Poller könnte er ja auch ein Fahrzeug auf seinem "Privatparkplatz" anstellen

@@karinvespermann2232 die frage ist ja ist es wirklich kommplet deren privatgrundstück wo das auto parkt , der herr mit den pollern wird es wohl vermessen lassen haben , wen die strasse dan auf der einen seite soviel kleiner wird , dan ist die frage ob die andere seite nicht eventuell um genau diese breite breiter werden muss weil die strassenbreite ist ja nach DIN im bauplan , ich würd da ja erstmal die parkplatzfläche gegenüber im grenzverlauf zur strasse vermessen lassen , sicher ist sicher , und danach kann man dan anfangen zu diskutieren

@@andredoernen8265 "die strassenbreite ist ja nach DIN im bauplan" - Sicher? :D Also in Deutschland ist früher einfach gebaut worden. Manche Straßen sind noch aus Kaisers Zeiten und nach dem Krieg hat man da auch einfach mal gebaut und fertig. Brandneu Straße sind garantiert bis ins letzte Detail normkonform, aber bei alten Straßen kann man sich auf gar nichts verlassen.

@@fr89k schau dir den flurplan / Bebauungsplan von der Straße an kann man online machen , dann weist du mehr 😉

Da es keine Einbahn ist, ist parken dort sowieso verboten!

@Kay Wood In Österreich müssen immer zwei Fahrstreifen freibleiben, in Einbahnen nur einer, irgendwie logisch. Oder nicht?

Die rechts parkenden Autos stehen alle auf einem Privatgrundstück.

@@karinvespermann2232 sie bestehen auf Ihr Recht aber Ihr Nachbar darf das nicht?

Wenn ein Unfall auf seinem Grundstück passiert, wer haftet dann? Z.b. Wenn dort kein Schnee geschippt wurde? Vermutlich doch Er, also ich kann das schon nachvollziehen auch weil er die Grundsteuer zahlen muss.

Weil sich anscheinend auch die Besitzerin dieses Grundstücks hier tummelt und es auch nicht einsieht Ihr Auto woanders zu parken, da es ja Ihr Privatgrundstück sei😁

@@matze2109 Es sieht in dem Video auch so aus, dass dies Privatgrundstück sein könnte. Die Hecken und Zäune der hinteren Grundstücke sitzen weiter vorne. Also entweder ragen die anderen Grundstücke weiter vor oder (was plausibler ist) der Eigentümer des ersten Grundstücks hat sich die Flächen vorne auf dem Grundstück als Parkfläche zurecht gemacht.

​@@fr89kich würde davon ausgehen das die vorderen Grundstücke früher da waren. Das Baugebiet dahinter wurde wahrscheinlich Jahrzehnte später erschlossen. Die haben dann einfach den Fahrrad oder Wirtschaftsweg verbreitert.

Der ersten geschilderten Typus kenne ich. - Glücklicherweise nicht aus einem eigenen Fall.

I. Rechtsgrundlagen der Enteignung, Zuständigkeiten Enteignung ist der staatliche Eingriff in privates Eigentum an Grund und Boden zur Verwirklichung dem Wohl der Allgemeinheit dienender Vorhaben. Es soll ausgeschlossen werden, dass Einzelne aufgrund ihrer Eigentümerstellung wichtige Projekte dauerhaft verhindern können, da Eigentum nach Art. 14 des Grundgesetzes der Sozialbindung unterlieg

Zitat ,,einen mehrere cm breiten Streifen" 😂😂😂 Solche Nachbarn sind ein Traum.

@@Forfex Es ging bei uns nicht um Nachbarschaft. Das wurde beim neu vermessen festgestellt. Diesen mehrere cm breiten Streifen hat uns dann die Gemeindeverwaltung abgekauft.

@@Forfex Wenn du beim Hausbau versehentlich eine Mauer um 4 cm falsch setzt, gibt es bei manchem nutzlosem Wichtigtuer auf dem Bauamt einen Baustopp oder gar eine Abrissverfügung, also bitte gleiches Recht für alle, in alle Richtungen!

Die Anwohner sind doch die die sich selber einparken, oder nicht? Der Rest sollte dann klar stellen das das Eigentumsrecht Vorrang hat vor dem Recht mit seinem Auto bis ins Wohnzimmer zu fahren.

So einfach ist das nicht. Selbst wenn es sein Grundstück ist, so ist das wohl schon sehr lange eine öffentliche Straße mit Leitungen drunter die auch für die Anbindung der Häuser dahinter notwendig ist. Hier tritt ein Gewohnheitsrecht ein und wie der Rechtsexperte schon sagt, kann er dann nicht einfach dort dichtmachen. Ich gehe auch davon aus, dass die Stadt ihm diesen Streifen abkaufen will. Interessant wäre ja wie hoch er da pokert. Etwas über Verkehrswert ist schon ok., aber wenn er versucht hier exorbitante Preise aufzurufen weil er weiß das es für die Stadt teurer wird die Rohre zu verlegen, dann ist das mE. nicht ok. Man sollte dann insgesammt prüfen ob eine Enteignung im öffentlichen Interesse (vor allem der Anwohner dahinter!) mit Entschädigung möglich ist.

@@hermes667 Enteignung? was stimmt mit dir nicht, seit wann soll der Staat dazu befähigt werden, anderer Leute Grundstücke nach gut dünken zu enteignen, demnächst wird dann das Haus enteignet... wo setzt du eine Grenze? NEIN; das sind totalitäre Gedanken die du da hegst, verabschiede dich da mal ganz schnell von. Eigentum ist und bleibt Eigentum, wenn die Stadt/Kommune beim bauen nicht auf die Grundstücksgrenzen geachtet hat (Bauamt!), so ist dies deren Problem

@@hermes667 Enteignung des Parkplatzes meinten sie bestimmt.

@@hermes667Wie wird Gewohnheitsrecht im Grundbuch eingetragen? Etwa in der Grundbuchabteilung II (Beschränkungen und Lasten)? Oder nimmt man die Nachbarn lieber in Abteilung I (Eigentumsverhältnisse) mit auf?

Wieso hast du keinen Anwalt eingeschaltet? Nach meinem Verständnis war die Stadt in der Pflicht, deine Zufahrt wiederherzustellen.

@@grokranfan8578 dort war ich. Es ist leider nicht ganz so einfach. Ich erwähnte ja bereits das dort baumfällarbeiten an der strasse stattgefunden haben. Meine garagenzufahrt führte immer genau zwischen zwei sehr alten bäumen durch. Dem vorbesitzer des hauses wurde damals keine bordsteinabsenkung genehmigt, da man sorge um die wurzen hatte. Stattdessen erlaubte man dem vorbesitzer ein provisorium. So eine rampe en den hohen bordstein fest zu installieren und die grünfläche mut schotter aufzufüllen. Dies tat er und so funktionierte es gute 40 jahre. Nun wurfen die bäume gefällt und scheinbar reichte der gemeinde dies nun als stillschweigender grund auch die vereinbarung mit der rampe zu beenden, da ja nun keine bedenken mehr bedtehen dort eine vernünftige zufahrt erstellen zu lassen. Mich stören da eben nur einige punkte. 1. Warum informiert man den betroffenen anwohner nicht und erklärt das vernünftig? 2. Jetzt kostet es ein vermögen 3. Nur gut schmierende baufirmen dürfen das und man hat keine freie wahl... die in der liste sind alle viel zu teuer für so eine arbeit.

@@gamesmore9169 mit anderen Worten das war nie eine eingetragene Grundstückszuwegung.

@@hermes667 die garage und die zufahrt sind genehmigt mit dem bauantrag. es ging damals nur um die bordsteinabsenkung. die wurde nicht genehmigt wegen der wurzeln. und da wurde damals halt ein kompromiss geschlossen damit zu dem haus und der garage auch eine zufahrt ermöglicht werden konnte. also mich stört es derzeit wenig. habe da so meinen eigenen weg gefunden. ich zahl doch keine 5000€ für eine dämliche bordsteinabsenkung! das sind keine 2h arbeit mit einem minibagger. da müsste der neue bordstein schon aus purem gold sein um diesen preis verlangen zu dürfen.

@@hermes667 Da greift aber schon Gewohnheitsrecht. Und die Baufirmen sind frei wählbar, sofern die Arbeit fachgerecht durchgeführt wird, alles andere wäre eher ein Fall für die Korruptionsabteilung der übergeordneten Behörde.

Gibt noch einen anderen Bericht, die sind da etwas genauer. Er hat das Grundstück schon mehrfach der Stadt zum Kauf angeboten, mit Bitte um ein Angebot. Keine Reaktion bisher. Ich muss mal schauen, wie der Zeitungsbericht hieß. Ansonsten einfach googlen. Edit: Ich vermute, die Stadt hat einfach gepokert und will das geschenkt haben. Anders ist das nicht zu erklären.

@@TheEmmetdocbrown Das wäre ein schlechter Richter, wenn er den Eigentümer enteignen würde, solange es andere Möglichkeiten, wie bspw. ein generelles Parkverbot auf der anderen Straßenseite gibt.

@@OpenGL4everDas ist richtig. Das wäre ein wirklich schlechter Richter. Allerdings kann man durchaus nachlesen, was alles so "im Interesse der Öffentlichkeit" getrieben wird...

Entweder so oder den privaten Anteil der Straße auf der anderen Straßenseite durch die Stadt aufkaufen. Dort macht der Besitzer seinen Straßenteil sogar noch zu Geld, in dem er dort Parkplätze vermietet.

Eigentum bedeutet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.

Ist doch bestimmt das kamerateam damit es dramatisch und eng aussieht. Sonst würden die pöller ja auch nicht so störend wirken

Die stehen aber nicht auf der Fahrbahn Das konnte shcon das nachste Grundstück sein

diese beiden möglicherweise juristisch richtigen positionen schließen sich nicht gegenseitig aus: - der mann hätte nicht selbst eingreifen dürfen um die straße zu verengen - tut er es doch, obliegt die verkehrssicherung bzw. die wiederherstellung der mindestbreite/rettungswege wieder/immer noch der stadt

@@obineg5752 er hat keine strasse verengt. er hat einen geteerten teil seines grundstücks befriedet

und wo willst du als anwohner parken? denk doch mal nach.

@@pro10s21 naja ich finde die Aktion auch nicht cool, prinzipiell sollte man auf seinem Grundstück einen Parkplatz haben oder man muss einen kaufen. Wenn man in der Stadt wohnt sieht das auch schlecht aus mit Parken. Man kann aber für 50-200€ im Monat einen Parkplatz mieten und das sollte einem bewusst sein wenn man sich ein Auto anschafft. Für Gäste tagsüber/abends stellt das Parken ja kein so großes Problem da, Müllabfuhr etc. kommt ja meistens morgens. Prinzipiell herrscht an der Straße Parkverbot da diese nicht breit genug ist um dort zu stehen. Die Stadt sollte die Parkplätze da einfach weg machen und nen Fuß-/Radweg einzeichnen der nur halb so breit ist und das Problem hat sich erledigt.

@@FlosHandy oder einfach kein arschloch sein, schäden melden und beheben lassen.

@@pro10s21 Naja ich wäre auch genervt wenn jemand mein Zaun kaputt fährt und meine Einfahrt beschädigt, die Fahrer und Firmen haften da halt nicht. Der Kerl wird selbst auf den über 1000€ Schaden sitzen bleiben, mal ganz davon abgesehen das die Leitung dort nicht hätte gelegt werden dürfen. Lässt er das alles aufbuddeln werden ihm seine Nachbarn im Neubau die etwa 2000€ nicht ersetzen. Ich hätte mir wohl etwas anderes einfallen lassen, nur ohne Druckmittel wird sich an der Situation nichts ändern, die Nachbarn hätte man mit der Aktion abholen müssen und gemeinsam überlegen was man da machen kann. So war das nicht okay, aber auch nicht verboten, das sollte einem bewusst sein, wenn die Stadt da kein Nutzungsrecht hat, dann könnte er da entspannt seinen Zaun um nen guten Meter versetzen und dann? Ich meine die Quadratmeter gehören erstmal ihm... Ich sehe da keine Option wie oder von wem man so einen Schaden beheben lassen kann, und wenn die Häuser schon stehen wird er das wohl nen Jahr lang versucht haben, bevor er sich zu dem Zug entschlossen hat.

@@FlosHandy lirum, larum sicher bin ich kein experte in sachen baurecht, aber du kannst nicht machen was du willst. zumal er hier den nachbarn richtig hart auf die eier geht. mach halt den zaun nen halben meter kleiner und setz spitze ornamente drauf, dann ist nächstes mal der reifen im eimer. ich hoffe, dass ihm die stadt und auch die nachbarn so richtig zeigen wo der frosch die locken hat. es ist so typisch, eine person schränkt alle anderen ein. wie assi kann man sein. klar ist es scheisse, dass die ihm da drüber fahren, aber wen juckt es ob der bordstein abgesenkt ist? ihm - aus prinzip. um etwas anderes gehts ihm nicht, er will einfach stunk machen.

Nr. 05/19 (06. Mai 2019) © 2019 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserin- nen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. In der aktuellen Debatte um die Möglichkeit der staatlichen Aneignung von Wohnraum zur Ver- hinderung von überhöhten Mietpreisen werden die Begriffe „Enteignung“ und „Vergesellschaf- tung“ häufig synonym verwendet. Auch wenn beide Maßnahmen in das Grundrecht auf Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 GG eingreifen, unterscheiden sie sich in ihren Voraussetzungen und ihrer Zielsetzung. Für die Enteignung bestimmt Art. 14 Abs. 3 GG: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allge- meinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.“ Die Möglichkeit zur Enteignung findet sich unter anderem im Baugesetzbuch, im Bundesfernstraßengesetz, im Energiewirtschaftsgesetz und im Atomgesetz. Voraussetzung der Enteignung ist, dass die Eigentumsposition zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt wird oder als Abwehrrecht der Erfüllung dieser Aufgaben entgegensteht. Üblicherweise soll die Eigentumsposition zur Durchführung eines bestimmten Vorhabens erlangt werden, bei- spielsweise das Eigentum an einem Grundstück zum Bau einer Autobahn. Enteignungen betreffen so gut wie ausschließlich das Grundeigentum, sind aber nicht darauf beschränkt. In Folge der Bankenkrise wurde etwa im Jahr 2009 auch die Möglichkeit der Enteignung zur sogenannten Rettungsübernahme von Finanzinstituten gesetzlich vorgesehen. Bisher wurde von dieser Ermäch- tigung aber kein Gebrauch gemacht. Die Enteignung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Dies bedeutet unter anderem, dass kein milderes Mittel zur Verfügung stehen darf, das in gleicher Weise geeignet ist, den angestrebten Zweck zu erreichen. Zudem muss eine Interessenabwägung ergeben, dass das Interesse des Staates, die Eigentumsposition zu erlangen, höher zu bewerten ist als das Interesse des Eigentümers am Erhalt seines Eigentums. Der Eigentümer muss zudem für den Verlust des Eigentums entschädigt werden. Nach Art. 14 Abs. 3 S. 3 GG muss die Entschädigung unter ge- rechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten bestimmt werden. Die Entschädigung orientiert sich üblicherweise am Verkehrswert, kann aber im Einzelfall davo

bis der erste sich auf eurem grundstück das bein bricht und die stadt verklagt. die schiebt die klage zu euch. solange nichts passiert sind alle freunde, wenn was passiert gehts vor gericht.

nun wenn man Nachbarn hat die die Wahrheit nicht hören wollen, kann man auf die verzichten

Enteignen! Warum müssen die Steuerzahler blechen für kleinkarierte Psychos?

Warum enteignen, dafür gibt es keine Grundlage. Denn die Straße als solche ist Breitgenug zum befahren und es stellt kein Sicherheitsrisiko dar. Auch hatte er der Stadt das Gelände zum Kauf angeboten. Ich würde sogar so weit gehen, wenn die Stadt das Grundstück nicht kaufen möchte, daraus Kostenpflichtige Parkplätze zu machen!

@@SimCity42 , selbstverständlich gibt es eine Rechtsgrundlage: Artikel 14 Abs. 3 GG. Die Straße ist ja eindeutig nicht breit genug und damit ein öffentliches Interesse gegeben. Die Enteignung kommt ja auch nur dann zum tragen, wenn die Verkaufsverhandlungen scheitern. Entschädigung steht dem Eigentümer natürlich auch zu - auf Basis desselben Gesetzes.

@@ApisAurum nein, die Straße ist 3,5m breit und damit genügt es für die einfachen belange der Allgemeinheit. Der Herr hat bestimmt kein überhöhtes Angebot an die Stadt abgegeben und wenn die Stadt nicht auf ein normales Angebot eingeht, kann eine Enteignung im Nachgang nicht durchgesetzt werden. Man muss nun bedenken, das der Herr über Jahre für den Streifen Gemeindeabgaben bezahlt hat und einen Nutzungsausfall mit einzuberechnen ist. Gemeinden wollen solche Fehlplanungen oft umsonst haben oder plädieren auf „wir haben es ersessen“. Und genau dort kann man nicht mehr mit Allgemeinwohl argumentieren, wenn eine Böswilligen Enteignung von der Stadt verfolgt wird.

@@SimCity42 genau dies ist eben nicht gegeben.

Und warum war vorher sein Grundstück nicht richtig von der normalen Straße visuell deutlich abgegrenzt?

@@OpenGL4everHat er wohl vorher nicht gewusst dass ihm das gehört. Kommt vor.

Das Auto auf der gegenüberliegenden Seite steht auf einem Privatgrundstück, Halteverbotschilder bringen hier nichts. Der öffentliche Weg ist an dieser Stelle einfach für Fahrzeuge zu schmal. Die Nachbarn können ihre Grundstücke vom anderen Ende des Weges mit Fahrzeugen weiterhin erreichen.

Er muß sich die Einfriedung genehmigen lassen?! Je nach Bundesland ist die vorgeschrieben, wenn das ortsüblich ist, oder wenn einer von zwei Nachbarn eine haben will, kann er seinen anderen Nachbarn auf Zustimmung verklagen - einschließlich Aufteilung der Kosten.

Es spielt keine Rolle was in den Kaufverträgen steht. Ein Wegerecht muss in den Grundbüchern vermerkt sein. Hier könnte es allerdings auch sein, dass ein Teil der Straße zwar den Anliegern gehört, dieser aber Alsstraße gewidmet ist. Dann hätte die Stadt allerdings kein Kaufangebot abgegeben. Mich erstaunt es immer wieder, wie wenig Hausbesitzer in Ihrer Grundstücksunterlagen reinschauen

Nein, Verwaltungen funktionieren sehr langsam. Da kommt als erstes Mal eine Aufforderung zur Entfernung und dann noch zig Mahnschreiben und dann wird vielleicht mal geklärt wer die Kosten für die Entfernung trägt und dann wird die Stadt vielleicht nach vielen Jahren die Poller selber entfernen. In Deutschland gibt es keine pragmatischen Verwaltungen.

Na dann viel Spaß neben solchen Menschen ein Leben lang zu wohnen, welche nur auf ihr Recht bestehen. Klappt ja schon ganz gut im Straßenverkehr in Deutschland, wenn man sich die ganzen Dashcam Videos hier auf KZfaq so anschaut, mit den ganzen Hilfssheriffs und selbsternannten Anwälten für Verkehrsrecht hinterm Steuer!

@@GPunkt91 Genau wegen solchen Leuten braucht man heute auch zwingend eine Rechtsschutzversicherung. Sich mit den Nachbarn irgendwie einigen, damit man gut zusammen leben kann, ist heute nicht mehr. Stattdessen muss man letztlich Anwälte bemühen und auf dem offiziellen Weg zu einer Entscheidung kommen. Ziemlich schwache Nummer...

Hoffe der Herr W. zeigt den Anwalt entsprechend an, bzw. erwirkt eine Unterlassungsverfügung gegen ihn!!!

@@MaikGoldMoralInstanz warum soll Herr W seinen Anwalt anzeigen?

@@EinTischeinStuhl Dann habe ich etwas durcheinander gebracht!!! Dachte der Anwalt wäre der von der Stadt!!! Insofern hat dann der Anwalt von Herrn W. diesen ja hintergangen!!! Weil der Anwalt Blödsinn erzählte!!!

@@MaikGoldMoralInstanz inwiefern sollte der Anwalt von Herrn W. ihn hintergangen haben? Herr W ist im Recht.

@@EinTischeinStuhl Junge, was willst Du denn nur von mir??? In Deinem Hauptkommentar schreibst Du doch, dass der Anwalt Unsinn behauptet hat!!! Genau das habe ich kritisiert!!! Insofern hat er seinen Mandanten hintergangen!!!