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Janine Wissler, Vorsitzende der Linken, und der Bürgermeister Tübingens, Boris Palmer (ehemals Grüne) diskutieren bei Maischberger über die EU-Wahlen und Migration.
00:00 Ergebnisse der EU-Wahl
01:18 Was hat die Zuwanderung damit zu tun?
05:56 Das Messerattentat von Mannheim
10:41 Abschiebungen von Straftätern
16:22 Wo sehen sie die beiden Politiker in der Zukunft?
Janine Wissler, Vorsitzende der Linken, spricht angesichts der EU-Wahlen von einem bitteren Ergebnis für ihre Partei. Sie müssten nun überlegen, wie sie das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen könnten. Da liege viel Arbeit vor ihnen, so Wissler. Der ehemalige Grünen-Politiker Boris Palmer meint, die Niederlage der Grünen schmerze ihn trotz Parteiaustritt sehr.
Die Linken-Vorsitzende sagt, es habe sich durch diese Wahlen gezeigt, dass es die "falsche Strategie" gewesen sei, rechte Forderungen wie nach "Abschiebungen im großen Stil" zu übernehmen: "Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechten." Palmer widerspricht dieser Aussage und betont, dass sein eigenes Beispiel in Tübingen vom Gegenteil zeuge. Er habe sich als Bürgermeister öffentlich klar zu Problemen der Migration, wie die steigende Gewalt in Schulen und fehlende KiTa-Plätze, geäußert. Wissler kritisiert in diesem Kontext, dass die Falschen dafür verantwortlich gemacht würden. Debatten über Obergrenzen nennt sie "absurd". Beide sprechen sich dafür aus, dass die Kommunen besser ausgestattet werden müssen, um Geflüchtete aufzunehmen.
Für Palmer stehe das Attentat in Mannheim, bei dem ein Polizist ums Leben kam, in einer Reihe mit dem Mord an Walter Lübke. Laut Palmer lebten wir derzeit in einer "pazifizierten Gesellschaft". Der Transfer aus Ländern, in denen dies anders ist, sei eine große Herausforderung, so Palmer. Daher brauche es eine Strafverschärfung: "Wer die Vertreter unseres Staates angreift, der hat hier leider kein Aufenthaltsrecht." Wissler weist in diesem Kontext darauf hin, dass sich der mutmaßliche Täter wahrscheinlich in Deutschland radikalisiert habe. Eine präventive Abschiebung und einen "Generalverdacht" gegen Menschen aus Afghanistan lehnt sie ab. Der Bürgermeister Palmer spricht sich für eine Abschiebung von Straftätern in Länder wie Afghanistan und Syrien aus.
Die Linken-Politikerin Wissler hingegen fordert ein Gerichtsverfahren in Deutschland. Die aktuelle "Symboldebatte" über Abschiebungen löse keine Probleme, sondern versetze junge Geflüchtete in Angst, so Wissler. Dabei müsse man laut ihr diskutieren, wie man mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt bekomme. Palmer kritisiert an dieser Stelle, es würden "systematisch die Falschen" abgeschoben werden. Die Gesamtbilanz der Migration nach Deutschland falle zwar positiv aus, so der Bürgermeister Tübingens. Allerdings gebe es dennoch Probleme der Zuwanderung, die nicht tabuisiert werden dürften.
Janine Wissler sagt, es habe eine Aushöhlung des Asylrechts gegeben, dabei bräuchten Geflüchtete Schutz. Boris Palmer sagt, wenn mit den Grünen eine gute Lösung für die Migrationsfrage gefunden werden könne, würde er eventuell wieder in die Partei eintreten. Er sei "im Herzen Grüner".
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Außerdem zu Gast waren:
Christian Wulff (Altbundespräsident der Bundesrepublik Deutschland)
Anna Planken (Moderatorin)
Sergej Lochthofen (Journalist)
Nikolaus Blome (RTL/n-tv)
Twitter: / maischberger
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