Gas, Strom und Heizöl werden immer teurer, die Gasumlage kommt - Tankrabatt und 9-Euro-Ticket fallen zum Monatsende weg. Kanzler Scholz will niemanden in der Krise allein lassen. Doch auf konkrete Pläne für weitere Entlastungen konnte sich seine Ampel-Regierung bisher nicht einigen. Wem wird die Regierung helfen und wie? Bleibt der Klimaschutz auf der Strecke?
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Dies ist ein Ausschnitt der „maybrit illner“ Sendung vom 18. August 2022. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF Mediathek: kurz.zdf.de/dzPI/
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Die Grünen wollen in den nächsten Tagen in der Ampelkoalition unter anderem über die Übergewinnsteuer diskutieren. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, er teile Argumente für eine solche Abgabe auf überproportionale Gewinne, weil dies „sehr viel mit dem Gerechtigkeitsempfinden dieses Landes zu tun“ habe. Er warne allerdings davor, so zu tun, als ginge es bei der Übergewinnsteuer um eine allgemeine Unternehmensbesteuerung. Es gehe um Unternehmen, „die einfach dasitzen“ und „Geldscheine zählen, weil die Energiepreise durch die Knappheit, die Russland gerade produziert, einfach so durch die Decke gehen“. Dass diese einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten müssten, sei aus Sicht seiner Partei „eine große Klarheit“, betonte Nouripour. „Das ist etwas, was wir in den nächsten Tagen auch noch einmal in der Koalition miteinander diskutieren werden - mit einem offenen Ergebnis“, sagte der Grünen-Politiker. Die Übergewinnsteuer sei „sicher eine der sinnvollsten Maßnahmen“, um Entlastungen zu finanzieren.
Nouripour sprach sich auch für ein Moratorium bei Strom- und Gassperren aus. Es wäre „verheerend“, wenn Menschen in diesem Winter Gas- oder Stromsperren oder im schlimmsten Fall beides bekämen, weil sie die Rechnung nicht mehr bezahlen können.
Die Linken-Chefin Janine Wissler sprach sich ebenfalls deutlich für eine Übergewinnsteuer aus. Die Bundesregierung will mit der Gasumlage Gasimporteure entlasten, aber leidtragend sind die Konsumenten. „Das Problem ist doch, dass die Gasumlage jetzt wieder bedeutet, dass die Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden. Und die Mehrwertsteuersenkung wird das eben nicht voll ausgleichen.”
Unzufrieden ist auch Jens Spahn, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender: “Wir bauen eine Wahnsinns-Bürokratie auf, um die Umlage umzusetzen, entlasten mit einer ähnlichen Bürokratie dieselbe Gruppe, dann hätte man diese Rettung auch gleich aus dem Bundeshaushalt finanzieren können.”
Einen anderen Schwerpunkt legt der Unternehmer Arndt G. Kirchhoff. “Es ist die Aufgabe, dass wir die Schwächsten zunächst entlasten. Ich plädiere dafür zu gucken, dass wir auf die Arbeitsplätze, den Mittelstand, die Unternehmen achten und die auch so entlasten, dass die überleben können.”
Die Bundesnetzagentur ist im Ernstfall für die Priorisierung und Rationierung von Gas zuständig. Ihr Präsident Klaus Müller stellte in der Sendung klar: “Die europäische Rechtslage ist da eindeutig. Für die Bundesnetzagentur gilt der besondere Schutzstatus der privaten Haushalte, der Krankenhäuser, der Schulen, der Polizeistationen. Aber ich glaube, es ist eine Frage der Solidarität.”
Wenn es hingegen nach Eckart von Hirschhausen geht, sollten wir über eine ganz andere Krise reden: die Klimakrise. „Alles, was wir jetzt an Investitionen in fossile Infrastruktur geben, wird uns teuer zu stehen kommen.“ erklärt er. “Was werden diese Kinder uns allen in 30 Jahren weniger verzeihen, temporär gestiegene Energiepreise oder für immer gestiegene Meeresspiegel, Böden, auf denen nichts mehr wächst und Wälder, die abgebrannt sind? “
Die Gäste der Sendung:
Omid Nouripour, Bündnis ´90/Die Grünen, Parteivorsitzender
Janine Wissler, Parteivorsitzende, Die Linke
Jens Spahn, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender
Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, BDA-Vize-Präsident
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur
Eckart von Hirschhausen, Arzt, Moderator
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