UKRAINE-KRIEG: "Der widerlichste deutsche Politiker!" Forderung von SPD-Fraktionschef löst Beben aus
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Befürworter eine Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine scharf kritisiert. Zugleich verteidigte er am Donnerstag das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung. «Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Und das tut der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef hat», sagte Mützenich in einer Debatte zu einem erneuten Antrag der Union, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, «unverzüglich» dieses weitreichende Waffensystem an die Ukraine abzugeben.
Mützenich warnte auch vor den Gefahren einer Eskalation. «Im Oktober 2022 befürchtete die amerikanische Regierung den Einsatz taktischer Atomwaffen im Krieg in der Ukraine. Das sollte uns aufhorchen lassen», sagte er. In keinem anderen europäischen Land, geschweige denn außerhalb Europas, werde über ein einzelnes Waffensystem wie Taurus so gestritten wie in Deutschland. Eigennützige und niedere politische Beweggründe heizten den Streit leider an, obwohl eine es eine angemessenere Debatte als nur über ein Waffensystem geben müsse.
«Ich glaube, wir sollten uns auf Wichtigeres konzentrieren. Warum sind andere europäische Staaten nicht in der Lage, mehr Mittel nach ihren Ankündigungen bereit zu halten?», sagte Mützenich. Er kritisierte auch, dass einige Fragen schon als «Schandfleck» bezeichnet würden. Er sagte: «Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?»
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