Wahlberechtigte im Saarland können bei der Bundestagswahl mit der Zweitstimme nicht die Grünen wählen. Der Bundeswahlausschuss wies am Donnerstag die Beschwerde der Partei gegen die Entscheidung des saarländischen Landeswahlausschusses zurück, die dortige Landesliste nicht zuzulassen. Hintergrund sind Fehler bei der Aufstellung der Liste. Die Entscheidung ist endgültig. Damit können im Saarland nur Grünen-Direktkandidaten gewählt werden.
Die Saar-Grünen hatten erst nach großen innerparteilichen Turbulenzen eine Landesliste aufgestellt. Eine erste Liste erntete große Kritik, weil mit dem Ex-Landesvorsitzenden Hubert Ulrich ein Mann auf den ersten Platz gewählt wurde, was dem Frauenstatut der Grünen widerspricht. Ulrich ist zudem innerparteilich umstritten. Die Liste wurde letztlich nie bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Stattdessen wurde - kurz vor Fristende - Mitte Juli eine neue Liste gewählt.
An der entscheidenden Vertreterversammlung nahmen allerdings aufgrund einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Grünen keine Delegierten aus dem Ortsverein Saarlouis teil, zu dem auch Ulrich gehört. Das Bundesschiedsgericht hatte die Delegiertenwahl in Saarlouis moniert, weil auswärtigen Parteimitgliedern, die der Sitzung beiwohnen wollten, dies zum Teil erlaubt und zum Teil verweigert worden war.
Die Berliner Grünen haben nach einem Wahlkampfauftritt mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ungewollt für Gesprächsstoff im Internet gesorgt - und zwar mit einem bearbeiteten Foto nebst kurzem Text. Der Kreisverband Berlin-Mitte postete das Bild bei Twitter - zu sehen sind darauf Baerbock, die Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, und vier weitere Grünen-Politikerinnen. Darunter ist ein Seitenhieb auf die CDU/CSU zu lesen: «Während sich auf den Gruppenfotos der Union wieder alte Männer zusammendrängen ...»
Kurz darauf postete eine der Damen auf dem Foto, die Kandidatin für das Landesparlament, Tuba Bozkurt, das ursprüngliche Foto. So kam heraus, dass dort die Frauengruppe rechts und links von drei Männern eingerahmt war, die vor der Twitter-Verbreitung weggeschnitten wurden. Es handelt sich ebenfalls um Parlamentskandidaten der Grünen.
Im Netz folgten auf die Aktion einige spitze Kommentare. Darin wurde auch erwähnt, das alle drei Männer einen Migrationshintergrund haben. Ein User befand kurz und knapp: «Peinlich: Der Ursprungs-Tweet. Und auch die versuchte, unbeholfene Schadensbegrenzung.» Er meinte damit einen weiteren Tweet der Mitte-Grünen zu der Kritik an dem Foto: Zugeschnitten seien die fraglichen Personen «besser zu erkennen», hieß es dort. «Damit soll niemand versteckt werden. Um die drumherum geht es im Tweet schlicht nicht.»
Nur den Kopf schütteln über die Kritik kann Ario Mirzaie, einer der Männer auf dem Foto und Grünen-Kandidat für das Abgeordnetenhaus in Wedding. «Wir wundern uns über die Aufregung, die das Foto auf Twitter ausgelöst hat», sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Frauen stehen im Zentrum grüner Politik. Wir haben zuerst ein Foto mit allen Kandidierenden gepostet und später eins mit Fokus auf die Kandidatinnen in der Bildmitte.» Dass er darauf nicht mehr vertreten sei, finde er «völlig unproblematisch».
Das Foto entstand übrigens am Dienstag bei einem Termin in Berlin-Mitte, bei dem es weder um Frauen noch um Männer ging - sondern um die Entsiegelungen und Renaturierung von Flächen.
#Grüne #Wahlkampf #Pannen
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