CDU: Richtungsstreit! Diskussion um Haltung zu Linken und Grünen überschattet den Parteitag
Vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat sich Generalsekretär Carsten Linnemann demonstrativ von den Grünen distanziert, ohne sie dabei komplett als potenziellen Partner auszuschließen. Grundsätzlich müsse man zwar mit allen können, sagte er der «Bild am Sonntag». Aber der Parteivorsitzende Friedrich Merz habe bereits deutlich gemacht, dass von den Regierungsparteien die Grünen am weitesten von der CDU entfernt seien. «Mit diesen Grünen hätte es nie einen Koalitionsvertrag mit der CDU gegeben. Sie verunsichern einfach das komplette Land.»
Merz hatte nicht ausgeschlossen, nach der Bundestagswahl auch mit den Grünen Gespräche über eine mögliche Koalition zu führen. Er hatte damit auch auf CSU-Chef Markus Söder reagiert, der wiederholt einen anderen Eindruck erweckt hatte.
Junge-Union-Chef Johannes Winkel sagte dem Magazin «Cicero»: «Ich kann mir Schwarz-Grün im Bund nicht vorstellen, weil gerade die Grünen in der Ampel vieles aus unserer Sicht grundfalsches durchgesetzt haben. Unabhängig von irgendwelchen Koalitionsüberlegungen halte ich die politische Richtung der Grünen systematisch eben nicht für die richtige.»
Die Spitzengremien der CDU treffen an diesem Sonntag die letzten Vorbereitungen für den dreitägigen Parteitag in Berlin. Von Montag an wollen die 1001 Delegierten zunächst die gesamte Parteispitze neu wählen. Am Dienstag will sich die CDU nach dem Wahldesaster und Machtverlust von 2021 mit einem neuen Grundsatzprogramm inhaltlich neu aufstellen. Das alte stammte noch von 2007, aus der Ära der damaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Am Mittwoch ist auf dem Parteitag der Start in die Schlussphase des Europawahlkampfes geplant.
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