Dies ist ein Ausschnitt der „maybrit illner“ Sendung vom 03. November 2022. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF-Mediathek: kurz.zdf.de/eliS/
Durch den Ukraine-Krieg sind bisher rund eine Million Menschen nach Deutschland geflohen. Moskau will mit Angriffen auf zivile Ziele offenbar zusätzlich Menschen nach Westen treiben, um die EU zu destabilisieren. Aber auch die Zahl der Asylbewerber aus anderen Ländern steigt seit dem Sommer wieder. Etliche Kommunen sehen sich am Rande ihrer Leistungsfähigkeit.
Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) hat Oppositionskritik zurückgewiesen, wonach das deutsche Sozialsystem eine besondere Anziehungskraft auf Flüchtlinge ausübt. „Das mit den Pull-Faktoren ist durch nichts belegt. Es stimmt einfach nicht, dass Menschen hierherkommen, weil sie mehr Geld bekommen. Mit Blick auf die „Sozialtourismus“-Äußerung von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) betonte die Ministerin, sie nehme in der Bevölkerung „eine Riesensolidarität“ für die vor dem russischen Angriffskrieg Zuflucht suchenden Menschen aus der Ukraine wahr. Etwas herbeizureden, „was an Stimmungslage gar nicht da ist, könne „Stimmung auch anheizen“.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne/Mitgliedschaft ruhend) verwies angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf „Ressourcenkonkurrenzen“ unter anderem bei Wohnraum, Kita- und Grundschulplätzen. Diskutiert werden müsse auch vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten in den Kommunen, ob es richtig sei, die ukrainischen Flüchtlinge mit dem Ziel der vollen Integration aufzunehmen. Geklärt werden müsse, ob es „nicht vielleicht besser wäre, eine Art Kriegsnothilfe zu leisten als die Idee der Integration von Anfang an zu betreiben“, sagte Palmer.
Dass sich 2015 nicht wiederholt, davon ist die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller überzeugt. „Aber dass diese Rhetorik jetzt wieder Einzug erhält, das finde ich das wirklich Erschreckende.“
Geflüchtete besser zu integrieren, „damit sie arbeiten gehen“, forderte CDU-Vize Carsten Linnemann. So hätten etwa syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland eine hohe Anerkennungsrate und dürften arbeiten, zwei Drittel aber lebten in Hartz IV. Scharf kritisierte Linnemann das sogenannte Bürgergeld, dessen Einführung die Ampelkoalition zum 1. Januar 2023 plant. „Da werde ich dagegen stimmen, aus voller Überzeugung“, sagte der CDU-Politiker.
Die Geschäftsführerin der Tafel Deutschland e.V. Sirkka Jendis sieht die Problematik woanders: „Wir brauchen auch eine soziale Zeitenwende, die ein anderes Menschenbild suggeriert als immer die Aussagen „Und dann wollen sie bleiben, weil sie kriegen so und so viel mehr." Kein Mensch, der aus Krieg flüchtet, hat sich das so ausgesucht.“
Der Migrationsforscher und Leiter der Europäische Stabilitätsinitiative Gerald Knaus hingegen fordert nicht nur eine europäische Lösung, sondern auch mehr finanzielle Anreize, für Privathaushalte Geflüchtete aufzunehmen - zumindest für einen begrenzten Zeitraum.
Dies ist ein Ausschnitt der „maybrit illner“ Sendung vom 03. November 2022. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF-Mediathek: kurz.zdf.de/eliS/
Die Gäste der Sendung:
Nancy Faeser, SPD, Bundesministerin des Innern und für Heimat
Carsten Linnemann, CDU, stellvertretender Parteivorsitzender
Sirkka Jendis, Geschäftsführerin Tafel Deutschland e.V.
Boris Palmer, Oberbürgermeister Tübingen
Gerald Knaus, Migrationsforscher, Leiter Europäische Stabilitätsinitiative
Ann-Katrin Müller, Politikredakteurin im „Spiegel“-Hauptstadtbüro
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