Rede des FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle zur aktuellen Debatte im Bundestag zu den Hartz-IV-Sätzen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
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@oiio15107 жыл бұрын
warum debattieren die nicht in großen Bädern wie damals die Römer ?
@tiborius7214 жыл бұрын
Herr Westerwelle spricht genau das an, was unserem Land hilft und was in den letzten Jahren verbockt worden ist. Die FDP zu kritisieren ist einfach, gute Lösungen zu finden schon etwas schwerer, schon alleine wegen der Tatsachen, dass unser ganzes System die letzten Jahre kaputt gemacht worden ist. Wer bessere Lösungen parat hat, soll es versuchen diese am richtigen Ort zu äussern. Liebe Grüße
@Horschte6814 жыл бұрын
fdp oder liberal. Leistung lohnt sich nicht mehr, außer vielleicht für Erben, Apotheker, Anwälte, Pharmaindustrie? Würde sich Leistung lohnen, bräuchten wir kein Hartz IV, Steuersünder-CD oder Mindestlohn.....
@criticismD9314 жыл бұрын
Differenzierter Argumentationsgang, in sich schlüssig. Besser auf jeden Fall als die populistischen Sprüche. Fraglich nur ob das seine Aufgabe is als Außenminister oder ob er nich lieber jemand anders für ihn schreien lassen sollte.
@MultiConceptual6 жыл бұрын
Gute Zwischenmeldung Fritz Kuhn. Meine Idee wäre: Sozialabgaben so lassen wie sie sind, und dafür eine negative Einkommenssteuer (der FDP-Begriff ist Bürgergeld) im Niedriglohnbereich als Unterstützung. Weil mit der Variante die Umverteilung besser sichtbar ist für die Leute. Wir haben ja bereits eine Umverteilung auch über die Sozialabgaben... auf jeden Fall bei der gesetzlichen KV, die ein Solidarmodell hat. Jetzt ist sie proportional wie eine Flat Tax, obwohl man ja nicht kränker wird je reicher man wird. Das entspricht nicht der normalen Versicherungsmathematik nach Risiko und Wahrscheinlichkeit. Er will sie außerdem noch progressiv machen. Das geht mir zu weit weg vom Versicherungsgedanken. Letztlich eine Geschmacksfrage auf welchem Weg man umverteilt, die ich aber so beantworte wie hier geschrieben. Ich mag das lieber gut sichtbar als versteckt, weil es die Debatte zurechtrückt.
@DavidTheRocker14 жыл бұрын
@MrWaehler wie kommst du darauf? Hotelsteuersenkung? Parteitagsbeschluss 2005 , Spende 2009 , was soll diese Anschuldigung??
@rx7here14 жыл бұрын
@becutya es war kein spendenskandal, sondern eine ganz normale spende wie sie in dieser art jede partei bekommen kann. Dass die hotelspende die gesetzgebung bestimmt hat, kann theoretisch nicht ausgeschlossen werden, ist aber hier sehr unwahrscheinlich, weil zwischen dem gesetztesvorhaben und der parteispende jahre liegen. übrigens wollten die hotelübernachtungs-steuersenkung vor der wahl ausnahmslos alle parteien.
@carrley3014 жыл бұрын
@greensinblue zu 2 Und was machen wir, wen einige identische Leistungsmerkmale aufweise ? Gehen wir dann über zum Face Check ?
@wescha12 жыл бұрын
Immer wird gesagt, der Hartz - 4 Satz sei zu hoch und somit der Abstand zu den Löhnen nicht gegeben. Aber das die Löhne zu niedrig sind, das erwähnt keiner. Das Durchschnittseinkommen einer Familie mit 2 Kindern beträgt netto um die 1700 Euro, davon kann doch keiner leben.
@GFluegel14 жыл бұрын
Ein guter Politiker muss nicht arm sein, er muss nur gegen Armut sein. Auch linke Parteien sind keine Klosterorden. ;) Wichtig ist, was sie politisch fordern und umsetzen wollen, nicht was sie privat besitzen und machen (zumindest solange alles rechtmäßig geschieht).
@NetzKaiser14 жыл бұрын
Das soll wohl eher die Verbundenheit zum "teAM Deutschland"(Union, Angela Merkel) ausdrücken.
@Goldblood7114 жыл бұрын
Das ist mal ein stimmiger Kommentar nach Maß, ganz auf den Punkt. Wenn man bedenkt das in Berlin jeder 2. Haushalt ein Singlehaushalt ist bekommt das ganze auch noch ein Gesicht.
@qaywsxedc66614 жыл бұрын
wo ist der rest der leute im hintergrund nur leere sitze!?!?
@Cheper8314 жыл бұрын
Er spricht aus was viele denken.
@Muehsly14 жыл бұрын
@Ataraxion Sehr ausgefeilte und erwachsene Argumentationstechnik! Inhaltlich gleicht es zwar eher Verbaldurchfall, aber das ist Leuten ihres Schlages ja nicht so wichtig. Sie könnten Spitzenpolitiker bei der FDP werden.
@MrPassante13 жыл бұрын
@Broadcast3141 was heißt den Nato-Doppelbeschluss?
@MrPassante13 жыл бұрын
@Broadcast3141 AKW's sehr schnell ausschalten - Ich finde das Schnelle Ausschaltung sehr bedenklich
@Porzerjunge14 жыл бұрын
Erinnert mich ein bissel an Klaus Kinski
@HesseJamez14 жыл бұрын
Bei den Liberalen werden die Gymnasiumsplätze dann nicht verlost, sondern verkauft *lol*
@NetzKaiser14 жыл бұрын
Zu welcher Partei gehört eigentlich die Merkel Parodie bei 1:42 ?
@Broadcast314113 жыл бұрын
@TheKRUEMELTEE Und ich möchte noch einen Tipp geben, wie man AKW's sehr schnell ausschalten kann. Wechselt den Stromanbieten, die angeblichen HUNDERTTAUSENDE sollen sofort zu Greenpeaceenergy gehen, oder sonstwo grünen Strom kaufen und keinen AKW-Strom.Wenn die alle AKW-Gegner wären, dann würden sie wechseln und eben dann mehr zahlen, aber dann fehlen Enbw und Co HUNDERTTAUSENDE von Kunden, und dann wirst du mal sehen, wie schnell AKW's abgeschaltet werden.
@carrley3014 жыл бұрын
Dann würden sich viele Probleme von selbst lösen .
@DavidTheRocker14 жыл бұрын
@kqs92 wieso?
@Broadcast314113 жыл бұрын
@TheKRUEMELTEE es vllt. doch nicht falsch gewesen ist, dass man damals standhaft geblieben ist.Aber allerspätestens mit der Wiedervereinigung hat der letzte das verstanden.Hätte man damals auf die Millionen die sich Friedensbewegung genannt haben gehört, dann wären wir vllt. sonstwo....
@rx7here14 жыл бұрын
richtig, hat aber nichts mit dem zu tun, was ich geschrieben habe. das eine ist das politisch gewollte, das andere das juristisch erlaubte.
@HesseJamez14 жыл бұрын
§141 Wettbewerb und Fairness schließen sich gegenseitig aus.
@HorstJohnson14 жыл бұрын
Bravo. Sachlich, niveauvoll und zutreffend.
@carrley3014 жыл бұрын
@greensinblue Nun unterhalten mag aber niemand so gerne darüber von der FDP zwecks diesem Thema. /watch?v=EXdKx-f3fuo
@becutya14 жыл бұрын
Sagen Sie mir doch bloß nicht, dass einer eine Million Euro "spendet" ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten! Soll ich Ihnen mal meine Kontonummer geben? Wenn ich nichts dafür tun muß können Siue mir gerne auch eine Million Euro überweisen! Und dass die Steuersenkung für Hotelübernachtung ALLE Parteien wollten oder wollen stimmt schlichtweg nicht!
@carrley3014 жыл бұрын
schlau sollte es heißen
@DarumNichtFDP114 жыл бұрын
@MitHerzundVerstand Nun ich denke, wenn es nach der FDP gehen würde, würde man ALG II komplett abschaffen. Wer länger als ein Jahr lang arbeitslos ist, würde einfach nichts mehr bekommen. Ein gutes hätte es ja, dann würden wohl echt mehr Leute für ihre Rechte eintreten. Ich habe den Menschen in meinem Umfeld immer versucht klar zu machen, dass Soziale Absicherung wie z. B. ALG II nicht von Dauer sein müssen. P. S. Als Studentin lebe ich auch von sehr wenig Geld!
@Goldblood7114 жыл бұрын
Nicht ein Wort über Lohndumping, Leiharbeit, prekäre Beschäftigung usw.. Oder das vllt. auch nicht für alle Arbeit vorhanden ist. Westerwelle vor der Wahl und nach der Wahl macht schon einen leicht schizophrenen Eindruck. Er vergreift sich stark im Ton, ja,ich würde sogar vom Erzeugen einer Pogromstimmung sprechen.
@carrley3014 жыл бұрын
@Goldblood71 Entschuldigung ^^
@DavidTheRocker14 жыл бұрын
@MrSlurmey wo hat er gelogen?wo ist er populistisch?
@carrley3014 жыл бұрын
@greensinblue Zu 3 Du sprichst von Luxus ich aber denke das das ein Grund und Menschenrecht ist wo jeder was von hätte, und daher das das so ist kommt auch jeder für auf, nicht nur du bzw die ggf vermögen sind. jedoch in der tat ist das eine Menschenbild frage und eine der Fragen in was für eine Gesellschaft wir leben wollen. Nicht mehr und nicht weniger.
@TheMaywald14 жыл бұрын
Psychologie des Ressentiments Uns allen ist mittlerweile geläufig, was der Sprachgebrauch der Mächtigen in Staat und Gesellschaft anrichten kann, wenn sich dieser gewisser Polemiken bedient, um bestimmte Gruppen der Verfolgung und Verurteilung preiszugeben. Es ist also das Ressentiment des vornehmen Menschen, der aus beschämter Ohnmacht gegen die aufbegehrt, die das an materieller Teilhabe beanspruchen, was sie für sich als selbstverständlich reklamieren.
@carrley3014 жыл бұрын
@greensinblue Welchen unsinn ? Menschen in gewisser weise ein Stück weit unabhängig zu machen und eine Existenzfrage von den Schultern zu nehmen ? Ich bitte dich ^^ Nicht jeder hat in dieser Gesellschaft die selben Grundvoraussetzung.
@carrley3014 жыл бұрын
@greensinblue Im Übrigen ist die Hartz Bürokratie ect Subventionierung für unternhemer der Finanz fresser ,die bedürftigen an sich bekommen nur ein klein teil. Mach dich mal schau wo wirklich das meiste für SOZIALES hingeht, als gleich auf die falschen einzugehen. bzw zu dröschen
@DavidTheRocker14 жыл бұрын
@SchiThug2CE Kindergelderhöhung ist von unten nach oben Verteilt , alles klar :D
@DavidTheRocker14 жыл бұрын
@Nazisvergasen okay tschau und viel glück bei der exkursion druch "deine eigene welt"
@rx7here14 жыл бұрын
@volksy mehrwertsteuersenkung geht die nächsten jahre quasi nicht, weil die mehreinnahmen nicht so hoch verbucht werden können, wie du annimst. dann sind die ausgaben zu hoch -> haushalt verfassungswidrig :D
@carrley3014 жыл бұрын
@greensinblue Naja Fakten verdrehen ist das üblich ? Jeder sucht eine Beschäftigung bzw will gebraucht werden. Jeodch auf der Grundlage wie es heutzutage abgeht ist das richtig ? Mit der Existenz drohen um die Menschen in bedenkliche Beschäftigungsverhältnisse zu zwingen, das hat sehr woll was mit der Würde zu tuhen. Du bzw viele gehen davon aus das man Menschen zu irgendwas zwingen muss. Mach dir da mal grundsächlich selber mal Gedanken über dein Menschenbild.
@Goldblood7114 жыл бұрын
Einzige, nicht einzigste Partei. lol
@carrley3014 жыл бұрын
So eine selbstgefällige Rede, von einen arroganten blödmann. Leg doch mal richtig die Karten auf den Tisch, und sag was ihr vor habt. Und nicht immer schön reden. Man kennt doch ohnehin Stinkewelles Masterplan, Obdachlosigkeit fördern, und selbst die Säcke schön voll machen *gell*
@DavidTheRocker14 жыл бұрын
@Nazisvergasen =)
@DavidTheRocker14 жыл бұрын
@Nazisvergasen du verstehst wohl nichts von dem was ich sage... ich zweifle an deinem intellekt und lasse dich in deiner welt , da kennt man dich das ist okay... Werde erwachsen , bitte.