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Das Plenum am Donnerstag beginnt mit einer Fragestunde mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch. Eine Tierschutzgesetznovelle soll ein Verbot der Qualzucht für Heimtiere und weitere Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen Welpenhandels bringen. Für den Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses, für die Anbindung der Rettungsdienste und der Hotline 1450 an ELGA sowie für die Abgabe von Arzneimitteln durch das Österreichische Rote Kreuz sollen die rechtlichen Grundlagen auf den Weg gebracht werden. Eine Änderung des Zivildienstgesetzes, die Ausweitung von Homeoffice auf Telearbeit sowie Änderungen für Gastverträge an Theatern stehen außerdem am Programm. Eine Zweidrittelmehrheit benötigen die von der Regierung vorgeschlagene Grün-Gas-Quote sowie der ebenfalls von der Koalition vorgelegte "Made in Europe"-Bonus zu Photovoltaik-Investitionszuschüssen.
Weitere Informationen: www.parlament.gv.at/gegenstan...
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