Die Zeitenwende muss auch im Bereich der Inneren Sicherheit Leitlinie werden. Das bedeutet für uns: Mehr Sicherheit, mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden, mehr finanzielle und personelle Ressourcen sowie keine Sparmaßnahmen bei Sicherheitsbehörden.
Es bedeutet auch mehr Durchhaltefähigkeit und Konsequenz, wenn es um die Durchsetzung des Rechts geht. Dabei müssen wir die Sicherheitslage in Afghanistan und Syrien regelmäßig neu beurteilen. Das Auswärtige Amt muss die Sicherheitssituationen in Teilregionen von Syrien und Afghanistan bewerten. Dies ist neben der rechtlichen Bewertung eine tatsächliche Voraussetzung für Abschiebungen. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben einen berechtigten Sicherheitsanspruch an unseren Staat, der durch ausländische Straftäterinnen und Straftäter sowie Gefährderinnen und Gefährder untergraben wird.