BAD OEYNHAUSEN: „Gewalttäter aus Parallel­gesellschaften“ - Bundestag debattiert Ursachen | Live

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22 күн бұрын

Nach der tödlichen Attacke auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen) befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Gewalttäter aus Parallelgesellschaften - Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen ehrlich benennen“. Die Debatte wurde auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) beklagte im Vorfeld eine "weit zunehmende Zahl an Übergriffen aus dem Migrantenmilieu".
In der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause stellt sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Abgeordneten. Der Kanzler wird die Regierungsbefragung mit einem kurzen Vortrag zu einem Thema eigener Wahl eröffnen, dann können die Abgeordneten ihn eine gute Stunde lang zu diesem und zu allen anderen Themen befragen. Erwartet wird, dass dabei auch die schwierigen Haushaltsverhandlungen innerhalb der Koalition zur Sprache kommen. Nach der Befragung im Plenum wird der Kanzler an einer Sitzung des Europa-Ausschusses des Bundestags teilnehmen.
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