Die Ampel-Koalition ringt um einen Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Vizekanzler Robert Habeck sagte deswegen eine für heute geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die angrenzende Region ab, wie sein Ministerium mitteilte.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Jede freie Minute wird unter den Mitgliedern der Regierung genutzt, um einen Haushaltsentwurf für 2024 nach den Maßgaben des Verfassungsgerichtsurteils aus Karlsruhe aufzustellen.“
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