Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung in der EU bei der Ämterbesetzung von Kommissionspräsidentin, Außenbeauftragter und Ratsvorsitzendem als „neues Zeichen der Stabilität bezeichnet“. In der Regierungsbefragung des Bundestages würdigte der Kanzler am Mittwoch, 3. Juli 2024, ebenso die Ergebnisse der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, die am Vortag nach sechsjähriger Pause in Warschau stattgefunden hatten. Scholz sprach in diesem Zusammenhang von einem „wichtigen Anker der Stabilität in Europa“. Für die Zukunft gehe es darum, die innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten, Wachstum zu schaffen und den Zusammenhalt und das „gute Miteinander“ zu fördern.
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