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Ich unterstelle nicht der kompletten Polizei rechtswidriges Vorgehen.
Ich behaupte auch nicht, dass die Polizei generell rechtswidrige Einstellung verfolgt oder Grundrechte nicht beachtet.
In der Praxis kommen solche Fälle aber viel zu häufig vor. Solche Kommentare sind leider bezeichnend.
In Deutschland fehlt eine zentrale Behörde, die Ermittlungsverfahren gegen Polizeigewalt unabhängig aufklärt.
Tricks der Polizei - Das Standardprogramm
Grundsätzlich kann die Polizei auf Grundlage von § 36 V StVO jederzeit und ereignisunabhängig bei jedem Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Straßenverkehr eine Verkehrskontrolle durchführen.
Muss ich aus dem Auto aussteigen?
Ja, man muss gewissen Anweisungen der Polizei Folge leisten, zum Beispiel muss man aus dem Fahrzeug aussteigen.
Muss ich einen Atemalkoholtest machen?
Nein, der Atemalkoholtest ist freiwillig. Der Atemalkoholtest ist nur ein Angebot der Polizei. Damit kann man einen möglicherweise bestehenden Anfangsverdacht einer Trunkenheitsfahrt zu entkräften.
Muss ich in der allgemeinen Verkehrskontrolle einen Drogentest machen?
Nein, Urinprobe, Schweißtest, Motoriktests sind freiwillig. Genauso wie der Atemalkoholtest sind Schnelltests auf Drogen nur ein Angebot der Polizei, einen Anfangsverdacht zu entkräften. Empfehlung: Keine freiwilligen Tests!
Darf die Polizei bei der allgemeinen Verkehrskontrolle mein Auto durchuchen?
Nein. Die Polizei braucht für die Durchsuchung des Fahrzeuges einen konkreten Anfangsverdacht einer Straftat. Nur dann ist eine Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug ohne richterlichen Beschluss denkbar. Niemals einer freiwilligen Durchsuchung zustimmen! Immer nach dem Grund für die Durchsuchung fragen!
Eine Blutprobe kann die Polizei selbst ohne Richter anordnen, wenn der Anfangsverdacht besteht, dass ein Fahrzeug unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol geführt wurde.
#tricks der #polizei #deutsch
Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte
Tipps:
⛔️ Keine Aussage
⛔️ Keine freiwilligen Maßnahmen
⛔️ Nichts unterschreiben
Konstantin Grubwinkler
Fachanwalt für Strafrecht
Partner, Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte