Ehrenamtliche Richter: Extremisten als Schöffen? | Kontrovers

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Ehrenamtliche Richter: Extremisten als Schöffen? | Kontrovers | BR24

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BR24

Күн бұрын

Пікірлер: 46

@7maryam Жыл бұрын

00:45 gute Einstellung. Leider vor Gericht regelmäßig anders. Man trifft auf Richter, die meist schon vor der Verhandlung ein "Urteil" im Kopf haben und sich anmaßen aufgrund ihrer Erfahrung über Leben und Menschen Recht walten lassen, meist ist es nur Unrecht.

@ulrichschenk8202 Жыл бұрын

Haben sie auch eine Quelle für ihre steile These?

@richardschmid3189 Жыл бұрын

@@ulrichschenk8202 Hast du schon mal von Richter Freisler gehört ? Sagt alles

@norbertheuvelmann2151 Жыл бұрын

@@richardschmid3189 freisler war im „3.Reich“ Richter im Sinne der Diktatur. Ob es so etwas heute noch gäbe? Nur gut, dass es mind. drei sind, die Urteile fällen…

@monikaschulz909 10 ай бұрын

@@richardschmid3189 der urteilt schon lange nicht mehr...

@richardschmid3189 10 ай бұрын

@@monikaschulz909 Aber Richter und Staatsanwälte in Bayern sind immer noch große Fans von ihm :)

@geertrebreps191 Жыл бұрын

Wenn ich als Wohnungssuchender auch schon mal ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen muss (von Waffenbesitzkarten etc. gar nicht zu reden), dann darf ein Schöffe nicht "unter Generalverdacht" stehen? Geht's noch? Selbstverständlich sollte er nicht nur gefragt werden ob er z.B. Raucher ist. Ist es bisher nicht erforderlich, dass ein Schöffe verfassungstreu ist, so wäre das seltsam. Wenn eine derartig wiederholte Bestimmung aber hilft, dass man jemand der sich nachträglich als nicht verfassungsgetreu herausstellt, schneller aus einem Amt entfernen kann, dann sollte es so sein. Oder kennt ein Politiker die Hintergründe nicht und "muss" sich oder seine Partei durch den Vorschlag profilieren? Gleiches gilt für Reichsbürger als Beamte. Jemand der einen Staat nicht anerkennt, kann nicht dessen Beamter sein. Voraussetzung entfallen, er selbst definiert, dass er folglich auch nicht von einem illegitimen Arbeitgeber alimentiert werden kann. >> Tschüss!

@antoniacolloni5879 Жыл бұрын

Man könnte sie eine Ausschluss-Erklärung unterzeichnen lassen. Auf gut Dünken zu warten birgt Risiken und könnte ein Fehler sein

@andreasandre3818 Жыл бұрын

Wenn selbst Jens Maier (AFD, Sachsen) noch Richter bleiben darf, läuft einiges schief im Rechtsstaat und im Richterstand.

@zarathustra1314 Жыл бұрын

Offen linksextreme Verfassungsrichrerinnen wie in Mecklenburg-Vorpommern machen mir mehr Sorgen als ganz normale konservative Vertreter des Rechtsstaates von der AfD.

@ottogarsber Жыл бұрын

Davon brauchen wir mehr! Diese linke Justiz ist ja ekelhaft!

@John4ka Жыл бұрын

Fangen wir doch mal mit der verfassungsrechtlichen Grundordnung indem Öffentlich-rechtliche Medien aufhören Kommentare zu unterbinden, vor allem oder nur bei Themen die man dort als "heikel" oder nicht als narrativ konform erachtet. Nach meinem letzten Kenntnisstand, gehören Meinungsfreiheit & Redefreiheit (Art 5 GG) noch immer zu dieser Grundordnung. Vor allem wenn man öffentlich Gelder kassiert, sollte dies gewährleistet sein.

@ilseilse3824 Жыл бұрын

Muss gewährleistet sein !

@PeterGeher Жыл бұрын

Schreiben sie einen Leserbrief und jammern hier nicht rum. Und lassen sie sich mal von einen Rechtsgelehrten erklären, was es mit Art 5 gg genau auf sich hat.

@ilseilse3824 Жыл бұрын

@@PeterGeher wenn du es weißt braucht keiner irgendwohin gehen.

@christeddy183 Жыл бұрын

Hetze und Beleidigungen sind keine Meinung @John K. Und genau deshalb entfernt man KOmmentare oder deaktiviert die Kommentarfunktion vollständig, weil viele User augenscheinlich die Unterschiede nicht kennen.

@John4ka Жыл бұрын

@@christeddy183 Hetze ist eine Sache, was eine sehr kleine Minderheit an Kommentaren darstellt. Beleidigungen sind sehr individuell. Heutzutage fühlen sich manche durch jeden Mist beleidigt, daher zu verwerfen. Meinungsfreiheit & Redefreiheit sind das Fundament jeder Demokratie. Das was am meisten den Unterschied ausmacht. Wenn man Meinungsfreiheit untergräbt oder zensiert, nur weil einem diese missfällt, gibt es keine Unterschiede zu einer Autokratie.

@johnsteed3313 Жыл бұрын

Interessant ist noch zu erwähnen, dass man zu diesem Dienst, bei Mangel an Freiwilligen, auch gegen seinen Willen verpflichtet werden kann.. dann wird, wie einst bei der Wehrpflicht, nicht mehr groß unterschieden bezüglich der Gesinnung.. ist ja klar. Sonst wäre ja jeder der keine Lust hat auf dieses Amt "plötzlich" rechtsextrem.

@richardschmid3189 Жыл бұрын

Einfach nicht hingehen bzw die Post wegschmeißen.... Der Staat kann niemanden zu etwas zwingen

@andreasg.1942 9 ай бұрын

@@richardschmid3189falsch!

@richardschmid3189 9 ай бұрын

@@andreasg.1942 habe ich schon gemacht vor 10 Jahren ....nix passiert...:)

@HansTheGeek 8 ай бұрын

@@richardschmid3189”Der Staat kann niemanden zu etwas zwingen” Dann sind Abschiebungen also rechtswidrig?

@richardschmid3189 8 ай бұрын

@@HansTheGeek Kein Mensch ist Illegal!