Dienstaufsichtsbeschwerde ist mittlerweile Pflicht. Anders wird es nicht mehr verstanden.

Leute ihr müsst keinerlei Angaben außerhalb machen außer zu eurer eigenen Person! Diese Polizist ist definitiv nicht der schlauste. Der Platzverweis muss begründet sein und ein "Ich glaube ihnen nicht das sie zu ihrem Freund fahren und deswegen darfst du nicht passieren" wo lebt der denn ? 😂

Junge Junge. Es gibt so viele wichtigere Dinge mit denen die sich beschäftigen könnten, aber die suchen sich einen erwachsenen Mann der ein vernünftigen Eindruck macht und schicken ihn nach Hause. Wow die Welt wieder mal gerettet und zu einem sichereren Ort gemacht. Ohne Worte.

Das ist ganz einfach Willkür! Einfach einen Platzverweis aussprechen, unglaublich!

Die Art des Platzverweises für zwei Städte (Jena und Weimar) mit Androhung einer Gewahrsamnahme bei nicht Befolgung muss rechtlich schon stark begründet werden. Es gibt Möglichkeiten sogenannte Gefährder bereits vorher aus dem Rennen zu ziehen. Hierfür müsste der Autofahrer bereits polizeilich bekannt sein, um dies durch setzen zu können. Allerdings sehe ich hier in der Videoaufzeichnung nicht, dass die Kontrolle und der Platzverweis vollständig rechtmäßig gewesen sind. 1) Der Autofahrer wurde auf Grund einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten (ist erst einmal legitim) 2) Der Autofahrer musste vom Grund der Maßnahme unterrichtet werden. Der 1. Grund war die Verkehrskontrolle. Der Platzverweis erfolgte mit Hinweis auf 2 große Veranstaltungen in Jena und Weimar, welche nicht näher diffiniert wurden. Es erfolgte keine Nennung, dass hier eine Gefahr von ausgeht oder dergleichen. Der Platzverweis erfolgte nur auf Grund der Tatsache, dass der Autofahrer nicht genauer deffiniert hat, außer dass er zu einem Freund fährt. Er ist aber auch nicht verpflichtet, mehr Angaben zu machen. 3) Der Platzverweis kann nur erfolgen, wenn Straftaten zu erwarten sind, in dem Fall von dem Autofahrer. Also muss dieser zumindest polizelich bekannt sein und bereits Straftaten in Zusammenhang mit den Veranstaltungen verübt haben. Weder auf die Veranstaltungen, noch auf die Gefährdungen, oder bereits mögliche im Vorfeld durch den Autofahrer begangene Straftaten wurde hierbei eingegangen. Einzig die Anweisung des Polizeiführers wurde hier genannt. Von meiner Ausbildung her, ist die hier gezeigte polizeiliche Maßnahme sehr schwammig und wenig haltbar. Ich hab in recht kurzer Form zusammen gefasst, warum ich dieser Auffassung bin. § 36 - Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten (5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. § 9 PAG - Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (1) Die Polizei kann eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach den §§ 7 oder 8 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Der von der Maßnahme Betroffene ist unverzüglich zu unterrichten. § 12 PAG - Allgemeine Befugnisse (1) Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht die §§ 13 bis 44 die Befugnisse der Polizei besonders regeln. (2) Eine Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 kann die Polizei insbesondere dann treffen, wenn sie notwendig ist, um 1. Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verhüten oder zu unterbinden, 2. durch solche Handlungen verursachte Zustände zu beseitigen oder 3. Gefahren abzuwehren oder Zustände zu beseitigen, die Leben, Gesundheit oder die Freiheit der Person oder die Sachen oder Tiere, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint, bedrohen oder verletzen. Straftaten im Sinne dieses Gesetzes sind rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen. Ordnungswidrigkeiten im Sinne dieses Gesetzes sind rechtswidrige Taten, die den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen. § 13 PAG - Befragung, Auskunftspflicht (1) Die Polizei kann jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden. (2) Eine Person, deren Befragung nach Absatz 1 zulässig ist, ist verpflichtet, auf Frage Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben. Sie ist zu weiteren Auskünften verpflichtet, soweit gesetzliche Handlungspflichten bestehen. § 14 PAG - Identitätsfeststellung (1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, 1. zur Abwehr einer Gefahr, 4. an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um Straftaten im Sinne von § 100a der Strafprozessordnung (StPO) oder § 27 des Versammlungsgesetzes zu verhindern, § 18 PAG - Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot (1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. (3) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen wird, so kann ihr für eine bestimmte Zeit verboten werden, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten. Örtlicher Bereich im Sinne des Satzes 1 ist das Gemeindegebiet oder ein Gebietsteil innerhalb einer Gemeinde. Die Maßnahme ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken. Sie darf die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten.[...] Absatz 1 und die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt.

Aus Fehlern lernt man. Man muss nicht sagen, wohin man will. Das geht den Beamten nichts an.

Wow, das ist ja krass... Im Grunde eine Art von Entmündigung ohne jegliche Bereitschaft zur Rechtfertigung

Der Hammer ich hab da so eine Wut. Polizei ohne Worte

Sowas Fördert das Vertrauen in die #Polizei

Da fliegt mir der Hut weg, Wenn der Kumpel schwerbehindert ist wie z. B ich, dann muss nicht jeder wissen das es Leute gibt die Hilfe brauchen um einzukaufen wegen Quarantäne oder aufs Klo zu gehen oder so, nur als Beispiel. Was geht das die Polizei an. Unfassbar

"Wir befolgen nur Befehle" war auch die Ausrede der Gestapo.

Die Polizei ohne Antwort auf Grundlagen die dem Gesetz entsprechen. Ist der Polizist unfähig.

Hier handelt es sich (vorweg gesagt) nicht um einen Platzverweis, da sich dieser auf ein kleineres Gebiet wie z.B. einen Marktplatz, oder eine Tiefgarage, etc. handeln müsste. Hier spricht die Polizei ein Aufenthaltsverbot aus, welches sich auf ein oder mehrere Orte oder Stadtteile bezieht. Hierzu der Gesetzestext: (2) 1Die Polizei kann einer Person verbieten, einen bestimmten Ort, ein bestimmtes Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder ein Gemeindegebiet zu betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird (Aufenthaltsverbot). 2Das Aufenthaltsverbot ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken und darf räumlich nicht den Zugang zur Wohnung der betroffenen Person umfassen. 3Es darf die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten. 4Ein sich anschließendes Aufenthaltsverbot ist nur aufgrund einer neuen Gefahrenprognose zulässig. Wie man bereits im ersten Satz lesen kann, kann die Polizei diese Amtsmacht nur ausüben, wenn TATSACHEN die Annahme rechtfertigen, das eine Straftat begangen wird oder der Beschuldigte bei einer Straftat mitwirken wird. Dies ist ein SEHR enger Ermessungsraum für die Beamten, da sie sich bei der Begründung, die übrigens schriftlich erfolgen muss, auf TATSACHEN, also BEWEISE, berufen müssen. Alleine die Begründung, dass der Fahrer kein genaues Ziel angeben konnte / wollte, reicht da nicht aus, da ein zielloses Umherfahren ja noch keine Straftat begründet. Ein Aufenthaltsverbot zu verhängen. dies nicht schriftlich zu Begründen und OHNE akuten Verdacht auf eine bevorstehende Straftat ist ein verst0ß gegen das Grundgesetz. Und da man bei der Polizei geschult und stetig fortgebildet wird ist es sogar ein vorsätzlicher Verstoß. Hierzu mal zwei Urteile und die definition von Willkür: 'Willkür … wenn eine Rechtsanwendung, insbesondere eine gerichtliche Entscheidung, nicht nur fehlerhaft, sondern "[...] unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht.' - BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2009, Az. 1 BvR 735/09 'Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist'. - BVerfG, Beschluss vom 15. März 1989, Az. 1 BvR 1428/88 Im Zusammenhang mit dem Willkürverbot ist natürlich das grundlegende Gleichbehandlungsgebot nach Artikel 3 I GG des Grundgesetzes ebenfalls von ausschlaggebender Bedeutung. Hier ist definiert, dass es keine Einzelfallentscheidungen geben kann. Jeder Bürger hat Anspruch auf dieselbe Behandlung vor dem Gesetz. Das schließt die Anwendung von Willkür grundsätzlich aus, will meinen, der Fall hat nicht in anderer Art behandelt zu werden als die ihm vorangegangenen. Besonders zu den letzten beiden Sätzen muss man sich einfach mal vor Augen führen, dass im Video die meisten durchfahren durften, der Eine jedoch niucht!

Das hat es noch nichteinmal in DDR gegeben,daßnennt man heute frei reisen.

Danke. Bitte downloaden / sichern!!!

"Sie machen mir jetzt nicht den Eindruck, dass Sie zu Ihrem Freund wollen." Ich erteile Ihnen deshalb einen Platzverweis für.. bis... Bin ich in Deutschland 2021? Wg möglicher Sympathiebekennung für einen Anwalt? Wg Angst, wg... was???

Die ham nicht begriffen das wir nicht das Problem sind. Ich könnte nicht mehr in Spiegel schauen an den Beamten seiner Stelle.

Ich habe es an Dr. Heinrich Fiechtner, Thorsten Schulte wie auch an die Atlas-Initiative (Dr. Markus Krall) weitergeben. Zwecks Kenntnisnahme! Und Deinen KZfaq-Kanal abonniert.

Die RKI-Files sagen alles!

Unfassbar …!!!

Gute Nacht Deutschland 😢

vielleicht wäre da wohl eine Adresse aus dem Telefonbuch, auf dem Land ganz nützlich. auch das man die Lebensgefährtin besucht, so dass man durch Weimar fahren muss um nicht 100 km Umweg zu fahren.

Unfassbar

Wenn ich mir den restlichen „Content“ dieses Kanals so anschaue, hat der Polizist wohl den richtigen Riecher gehabt…

Krass, dürfen die gar nicht! Die haften privat! Dienstnummer notieren, Strafanzeigen machen!!!

Wie bei der Stasi😂

Das ist ja eine Frechheit sondersgleichen . Und diese Arroganz der Staatsdiener macht sprachlos

Absolute top Polizeiarbeit 😂 wie heißt ihr Freund, wo wohnt der, welche Blutgruppe, hatte der heute schon Stuhl gehabt... Am besten Platzverweis für Deutschland geben oder was

Unfassbar!

Corona Untersuchungsausschuss jetzt

Ganz schlimm, was bei Euch passiert. Da tut ihr mir sehr leid. Und ich bin heilfroh, dort NICHT zu sein. Wahnsinn.

Unfassbar Armes Deutschland

Diese Schergenbande ! Unfassbar !!

Die Polizeikontrolle wird Ihnen präsentiert von Blackrock-Entertainment.

Was für veranstaltungen waren das denn?

Gegen den Polizisten hätte ich sofort Strafantrag gestellt!!!!!

Wie heißt der Freund in welcher Straße wohnt er, wo wurde er geboren ?

Das sieht mir nach einer Fahndung aus. Der Grund der Nachfrage wohin genau wird dem begründet sein, um zu sehen ob man lügt, oder die Wahrheit sagt wo man hin will.

Da haben die ja den richtigen erwischt. Schön.

Das ganze erinnert mich an 1933 - 1945 und bekommt nun einen noch bitteren Beigeschmack wenn ich diese Angestellten sehe welche nach einen Beamtenstatus Gesetz besoldet werden. Ohne gesetzliche Grundlage kein Handeln. Lernt eigentlich jeder staatliche Polizist?

Wie gut das er nicht noch einen drauf bekommen hat, weil er über die durchgezogene Linie gewendet hat.😀😃😄

Klar oragnisierte Polizeiarbeit. Es ist eine allgemeine Verkehrskontrolle mit dem Verdacht der Teilnahme an einer illegalen und rechtswidrigen Versammlung. Deswegen hat die Polizei den meisten Fahrzeugführern mit ortsfremden Nummernschildern einen Platzverweis für Weimar und Jena ausgesprochen, damit diese nicht an den Versammlungen teilnehmen. Dies ist durchaus gerechtfertig. Einen Besuch deines "Freundes aus Ehringsdorf" hättest du auch auf einen anderen Tag verschieben können ;)

Wo leben wir eigentlich, das ich mich nicht frei bewegen darf!

ich hätte einfach von meinem Recht Gebrauch gemacht und bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle zwar mit gespielt, aber keine Angaben gemacht wohin ich will oder woher ich komme... dennoch spielt der Ton die Musik. Und hier frage ich mich echt, warum die Polizei ohne ledigliche Grundlage einen Platzverweis ausstellt. Ich kann nur sagen dass mein Fahrzeug beinahe abgeschleppt wurde, da die Polizei etwas angezweilfelt hat, aber die 58 Seiten Gutachten dafür zu Faul waren dies durchzulesen. Ich kann nur jedem hier empfehlen : macht euch Schlau über euer Recht bei einer Allgemeinen Verkehrskontrolle.

Die Schergen von Merkel bei der Arbeit 😡

Warum hast nicht gesagt: ok gut, ich fahr nachhause… und wärst entweder über die Pappelalee und Plattenweg oder über den Landschaftspark-tröbsdorf gefahren? 😀 steht nicht mal ne sperrscheibe 😌

Am besten gar nix sagen, ist einfach nur frech... Standard-Satz Ich mache nur Angaben zu meiner eigener Person. Alles andere geht den Kollegen nichts an.

Begrooved darf ich das Video auf meinem Kanal hochladen?

Du hättest einfach nicht sagen sollen wo du hin willst. Das geht die nichts an. Du musst laut Gesetz niemandem dazu eine Auskunft geben.

🤣 wie cool . Unglaublich

"Ich mache keine Angaben." Schluss, aus, Feierabend.

Für mich eindeutig Willkür des Beamten. Dazu sah er noch so jung aus und wusste sich wohl auch nicht mehr anders zu helfen. Unfassbar.

Kann mich noch an 73 erinnern Weltfestspiele da gab es Berlin Verbot. Man könnte ja unangenehm auffallen.

Laut DDR Strafgesetzbuch der DDR haben diese BRvD Handlanger kein Recht DDR Staatsbuerger etwas vorzuschreiben Paragraph 90 DDR Strafgesetzbuch gültig und aktiv.

Wow, ok. Platzverweis für zwei Städte! Und das einfach so willkürlich! Willkommen im autoritären Polizeistaat.

Es gibt keine gesetzliche Grundlage für eine Platzverweis einer ganzen Stadt wie Weimar ohne einem hinreichendem Verdacht.

Die lieben Herren der Firma Constellis!

DAS ist Deutschland. Und dann reden die Parteien von Demokratie und Freiheit...

Juhu, wir sind im Polizeistaat. Derartige Kontrollen kenne ich noch nicht einmal aus der DDR. Auf Grund welcher Grundlage erfolgte diese Sperre? Kann mir das ab sofort immer irgendwo passieren, dass ich irgendwo nicht hinfahren oder nicht rausfahren darf?

Ihr wollt garnicht wissen was ich mit dem gemacht hätte

Dienstausweis zeigen lassen und Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben.

Mittelalter, bald verlangen sie Wegegeld. 😂😂😂🙈🙊🙉

Erst hab ich mir das Video angeschaut und gedacht... OK, was ist di rechtliche Grundlage für den Platzverweis? Danach hab ich mir die restlichen Videos aufm Kanal angeschaut und dachte mir OK hat nicht den falschen getroffen. Sehr gut gefiltert von der Polizei.

Hier sind mal wieder jede Menge Hobbyjuristen unterwegs. Also 1. die gesetzliche Grundlage hat der Polizist genannt, die allgemeine Verkehrskontrolle § 36 Abs. 5 StVO , bei der dürfen Fahrzeuge und Fahrer kontrolliert werden. Der Polizist hat im Rahmen der allgemeinen Verkehrskontrolle nicht das Recht Auskunft über Start und Ziel der Fahrt zu bekommen. Der Platzverweis ist „zur Gefahrenabwehr“, „Abwehr einer Gefahr“ wie auch immer die aussieht allerdings rechtens.

Joar, dann hätte ich den Polizeiführer verlangt und sämtliche Personalien des Polizisten und des Polizeiführers aufgenommen. Ganz einfach.

Unfassbar Sofort Name vom Gruppenführer und Bullen notieren.

ich wäre garnicht umgedreht und hätte eine anzeige noch obendrein gemacht.

das lustigste wär er hätte motor aufheulen lassen und wär mit quitschenden reifen losgefahren und einfach weitergefahrn das wär ma popcorn kino gewesen ^^

ich finde du hättest gleich die Allierten mal Anrufen sollen auf der Air base in Ramstein oder in einer us Botschaft

Naja , 2 Jahre später ist das noch genauso schlimm, ::::Sind sie allein im Auto;;;;?

Da war der Cop einfach um einiges smarter als der Filmer.

Unfassbar. CoroNaZis.

um welche demo ging es da wohl das er da nicht hin durfte . hmm

Eure Tage sind gezählt

Total den Job verfehlt,gebt den Leuten eine Uniform und die fühlen sich wie götter.

Nach deinem Konto haben sie wohl den richtigen einen Platzverweis ausgesprochen

Hat man nicht auch das Recht zu schweigen und fertig ist? Das darf einem ja nicht negativ ausgelegt werden.

Science Fiktion?

Dieser Polizist ist schon ein ziemlich armes Würstchen und offensichtlich überfordert von seinem hier eigentlich relativ einfachen Job.

...dann drehte der Michel wieder um und alle Anderen auch🤦🏻

Gleich Anzeige zum Staatsanwalt gegen den Polizisten

was hat denn die situation mit meinung zu tun? wirkt auf mich wie inszeniert!

Schon der Ton alleine ist eine Unverschämt Bitte + Danke kennt der arrogant möchte gern Sheriff auch nicht!!!

Diese Fragen der Polizei waren nicht rechtsmäßig!

was sind das denn für Praktiken? DDR? unglaublich. wann wurde das denn gefimt? zwischen 1940-1945, oder was?

"Every cop is a criminal."There is no law so obscene that the police would not be willing to enforce it- up to and including the torture of children." Michael Malice

2:16 Ins Puff zu Svetlana.

Polizei willkür ........

Ich hab es mir mal runtergeladen falls YT auf die Idee kommen sollte es zu löschen aus unerfindlichen Gründen wie selbige aus dem Video 🤫

Unsere Polizei soll sich mal um sinnvolleres kümmern und nicht um Unschuldige Leute, die ihnen nichts getan haben. Da denke ich mal, haben sie genug zu tun. Meine Meinung ist einfach, dass die Polizei sich bei solchen Kontrollen stark fühlt, ihre Macht demonstriert und bei anderen Sachen ziehen sie sich zurück, weil sie wahrscheinlich Angst, oder keinen Bock drauf haben. Da sag‘ ich dann aber auch nur „Armes Deutschland!“. Mein Respekt gegenüber denen, ist sowieso um Einiges gesunken!

Einfach nur Angaben zu seiner Person mehr, zu mehr ist man nicht verpflichtet

DDR lässt grüßen.

Irre sowas!

Das machen die nie wieder

Das beste Deutschland in dem wir je gelebt haben. Ich glaube das nennt man DDR oder so.

Selbst wenn die sagen, das die ein Allgemeine-Verkehs-Kontrolle durchführen, seid ihr nicht verpflichtet einen Test durch zu führen

Völlig legal, allgemeine Verkehrskontrolle, ausweisen, Dreieck und Kasten zeigen, weiterfahren. Mit solchem Gelaber ziehst Du nur Verdacht auf Dich. Wenn schon denn schon, keine Aussagen machen.

Verflixte Bioroboter!

"Sind sie allein im auto?" Nein im kofferraum sind noch zwei... Warum beantwortest du dein ziel & den grund, warum du da hin möchtest 🤔 Je weniger die Polizei weiß.... Platzverweis..🤣🤣..obwohl man noch gar nicht da ist...na zum glück wolltest du nicht nach berlin..."Platzverweis für berlin"...

Was würden diese Menschen machen, wenn Sie die Anweisung hätten irgendwas moralisch verwerfliches zu machen?