21.05.2010 - Mit ihrer Mehrheit zwingen Union und FDP den Bundestag dazu, heute ein Gesetz über den Einsatz von fast 150 Milliarden Euro für das Euro-Rettungspaket zu verabschieden, ohne dass dem Parlament die genauen vertraglichen Grundlagen hierfür vorliegen. "Die EU-Finanzminister müssen eine Entscheidung bis zu einer bestimmten Uhrzeit treffen, weil dann die Tokioter Börse öffnet. Merken Sie denn nicht, dass das die Demokratie beschädigt", fragt Gregor Gysi in der Debatte die Kanzlerin. DIE LINKE wird dem Gesetz nicht zustimmen: "Solange es aber bleibt, dass nicht Sie sondern die Banker und Spekulanten regieren, solange Sie sich weder trauen, gerechte Steuern zu erheben, noch einen Sozialabbau auszuschließen, kann es von uns nur ein Nein geben." Gysi appelliert an alle Abgeordneten: "Es geht heute um eine Schicksalsfrage für unsere Gesellschaft und für Europa. Sie entscheiden heute mit darüber, ob es wieder eine Herrschaft der Politik gibt, in der Demokratie herrscht, oder ob es bei der Herrschaft der Spekulanten und Banken bleibt, wo es Null Demokratie gibt."