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Der Haushalt 2024 ist da. Nun ja, zumindest so, wie Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner ihn nun nach langem Verhandeln für sich verabschiedet haben. Das Finanzloch von 17 Milliarden Euro scheint gedeckt zu sein und jede Regierungspartei könne ihre selbst gesteckten Ziele weiterverfolgen, teils in abgespeckter Form. Doch wo wird jetzt gespart und wer übernimmt die wirklichen Kosten des Haushalts?
Kritisch blickt der Linken-Politiker Dietmar Bartsch auf den Beschluss der Ampelregierung. An-statt die Schuldenbremse zu lockern oder wenigstens für eine gewisse krisenhafte Zeit entfallen zu lassen, würden besonders die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes leiden. Nicht nur in dem Sinne, dass man jetzt weniger in die klima- und sozialgerechte Transformation Deutschlands investieren könne. Es würden auch Dinge gestrichen, die automatisch zu Steuererhöhun-gen führen. Als Beispiel nennt er das Ende der Strompreisbremse, welches das Volk besonders spüren werde. Aber auch die Mehrwertsteuer würde angehoben und der CO2-Preis steige früher als gedacht.
Das alles führe zu einer ungerechten Verteilung. Am meisten würden die einfachen Bürger die Kosten spüren. Er kritisiert den Weg, der jetzt von der Ampel genommen wird, der wie folgt für ihn laute: ‚Was wir nicht machen, ist, bei den Superreichen ranzugehen. Milliardäre, das ist uns alles egal, da machen wir gar nichts, da gibt es keine Steuererhöhung.’“
Das verurteilt Dietmar Bartsch aufs Schärfste und sieht das Problem bei einer Person stark aus-geprägt: „Dann ist wirklich Christian Lindner der Interessenvertreter des Geldadels.“
Den gesamten Talk findet ihr hier: kurz.zdf.de/JXUa/
Weitere Gäste in der Sendung:
Anna Lehmann, Journalistin
Die Leiterin des Parlamentsbüros der „taz“ analysiert den Ampel-Haushaltkompromiss, die Ge-fahr eines endgültigen Niedergangs der Linkspartei und das Wirken von Bartsch als Fraktionschef.
Elmar Theveßen, Journalist
Der Leiter des ZDF-Büros Washington spricht über die US-Wirtschaft und die Rolle Amerikas im Russland-Ukraine-Krieg. Und er schildert, wie sich Trump für das anstehende Wahljahr rüstet.
Rüdiger Bachmann, Ökonom
Der in Amerika lehrende VWL-Professor äußert sich zu den Folgen der Etatkürzungen beim Klima- und Transformationsfond sowie zur massiven Subventionspolitik Amerikas.
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